DIE LINKE feiert historisch bestes Ergebnis in der Stadt

10,14 % der Stimmen für DIE LINKE in Münster. Insgesamt wählen 19.285 Menschen in Münster rot. 8.031 mehr Stimmen als 2013 – eine Steigerung um 70 % (+3,8 Prozentpunkte). Im NRW-Vergleich liegt DIE LINKE. Münster zusammen mit den Genossinnen und Genossen in Köln an der Spitze bei den Zuwächsen.

Hierzu erklärt DIE LINKE:

„Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern für unser historisch bestes Ergebnis in der Stadt.…

Nach AfD-Pfefferspray-Attacken: LINKE wirft Polizei Versagen vor

Nachdem es am vergangenen Samstag zu gewaltätigen Übergriffen von AfD-Anhängern auf friedliche AfD-GegnerInnen gekommen ist, kritisiert DIE LINKE. Münster den Umgang der Polizei mit dem Fall. Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ veröffentlicht am Sonntag Fotos, aus denen eindeutig hervorgeht, dass schwarz gekleidete AfD-Anhänger Pfefferspray gegen die Kunst-AktivistInnen einsetzten.…

AfD holt Björn Höckes Schutzpatron nach Münster

Zum geplanten AfD Wahlkampfauftakt am 8. August in der Stadthalle Hiltrup erklärt DIE LINKE. Münster:

„Die AfD versucht mit der geplanten Veranstaltung vor der heißen Wahlkampfphase Macht zu demonstrieren und sucht Mitläufer für Ihre Hasspropaganda gegen Flüchtlinge und Muslime. Dass sie dabei ausgerechnet nach Hiltrup gehen will, wo sich zuletzt Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ereigneten, ist eine Provokation.…

DIE LINKE kritisiert Bundeswehr auf dem Stadtfest

Auf dem münsteraner Stadtfest vom 7. Bis 9. Juli plant die Bundeswehr erneut eine Rekrutierungsoffensive. Mit einem Werbestand sollen insbesondere junge Münsteranerinnen und Münsteraner für den Kriegsdienst rekrutiert werden. Hierzu erklärt DIE LINKE Münster: „Die Präsenz der Bundeswehr auf dem Stadtfest ist inakzeptabel. Die Bundeswehr wendet sich vor allem an eine jugendliche Zielgruppe, um sie für die Bundeswehr zu begeistern.…

Nach den Landtagswahlen: DIE LINKE geht optimistisch in den Bundestagswahlkampf

Nach dem knapp verpassten Einzug der LINKEN in den nordrhein-westfälischen Landtag erklärt DIE LINKE. Münster:

„Die Linke hat Ihr Wahlziel, wieder in den Landtag von NRW einzuziehen, verfehlt. Daran gibt es nichts herumzudeuteln. Am Ende hat es nicht gereicht. Ein Grund dafür ist sicherlich auch, dass Bündnis 90/Die Grünen und SPD das Ziel ausgegeben hatten, DIE LINKE aus dem Landtag halten zu wollen.…

AfD-Veranstaltung ist Schande für Münster

LINKE ruft zum Protest gegen Petry-Besuch auf

DIE LINKE in Münster ruft zum Protest gegen den geplanten Wahlkampf-Auftritt von Frauke Petry am 13.5. im Münsteraner Freiherr vom Stein-Gymnasium auf. DIE LINKE wird sich an der Gegenkundgebung des Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ ab 14 Uhr vor dem Gievenbecker Gymnasium beteiligen. DIE LINKE erklärt:

„Die AfD versucht mit der geplanten Veranstaltung ihre schwere Niederlage vom 10.Februar…

Kein Werben fürs Sterben

DIE LINKE protestiert gegen Bundeswehrauftritt am Schlossplatz

Aktive der LINKEN haben am Freitag Nachmittag gegen den Bundeswehr-Werbetruck am Schlossplatz protestiert. Die Bundeswehr versucht im Rahmen des „Smart-Beach-Volleyball-Tunier“ junge Menschen für den Kriegsdienst zu rekrutieren. Rund 10 Aktive der LINKEN kamen deshalb spontan unter dem Motto „Kein Werben fürs Sterben“ zusammen.…

Investitionsprogramm für KITA und Schule nötig

SPD-Grüne-Landesregierung lässt Kinder und Familien im Stich

„Was seit Jahre offensichtlich für den Münsteraner Kita-Bereich gilt, greift nun auch in den Grundschulen: Es gibt zu wenig wohnortnahe Plätze, Kinder werden abgewiesen und zwischen immer weiter entfernten Schulen hin und her geschoben. Die SPD-Grüne-Landesregierung lässt die Kinder und Familien im Stich, statt endlich ein umfangreiches Investitionsprogramm für Kitas, Schule und Bildung zu starten.…

Klima schützen: Protest gegen RWE ist vollkommen legitim

DIE LINKE kritisiert Eskalation des Energiekonzerns und stellt sich an die Seite der Klimaschützer*innen

„Würde die Menschheit die Energiekonzerne für die von diesen begangene Umweltzerstörung verklagen, kämen Konzerne wie RWE aus dem Bezahlen nicht mehr raus“, kommentiert Benjamin Körner, LINKE-Landtagskandidat in Münster, Berichte, denen zufolge RWE aktuell mit Zivilklagen gegen Umweltaktivist*innen vorgeht.…

Pflegenotstand: Sehenden Auges in die Katastrophe

DIE LINKE fordert 100.000 Pflegekräfte mehr

„In deutschen Krankenhäusern herrscht massiver Pflegenotstand. Bundesweit fehlen 100.000 Pflegekräfte, davon allein 40.000 in Nordrhein-Westfalen. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Von den insgesamt 264.000 Beschäftigten in den Kliniken in NRW ist dabei insbesondere die Pflege durch Personalabbau, Arbeitsstress und Arbeitsverdichtung betroffen.…

Anzahl der Hartz-IV-Klagen auf dem Höchststand

Die Anzahl der Klagen gegen Hartz IV-Bescheide sind weiter auf einem Höchststand. Seit der Einführung des SGB II hat sich die Anzahl der sozialgerichtlichen Verfahren verdreifacht. Allein im Jahr 2016 zählten die Sozialgerichte in NRW 29.143 Neueingänge. „Der anhaltend hohe Prozentsatz an erfolgreichen Klagen belegt, wie anfällig für Fehler und Willkür das ganze System der Leistungsbewilligung im Hartz IV-Bereich ist.…

Kundgebung: Nein zum „Marsch für das Leben“

Am Samstag, den 18.03., ist es wieder soweit: In Münster wollen fundamentalistischen Christinnen und Christen für Abtreibungsverbote und somit gegen das Recht von Frauen auf körperliche Selbstbestimmung marschieren.

Dabei setzen sich die selbsternannten LebensschützerInnen für ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen ein. Sie verklären abgetriebene Embryos zu getöteten Kindern und propagieren ihr autoritäres und patriarchales Weltbild.…

Kennzeichenverbot für kurdische Organisationen ist skandalös

DIE LINKE tritt gegen das PKK-Verbot ein

Zur deutschen Repressionspolitik gegen die kurdische Bewegung erklärt Benjamin Körner, Landtagskandidat der LINKEN: »Wieder einmal sind SPD und CDU vor Erdogan eingeknickt. Mit dem Verbot des Zeigens von Kennzeichen der kurdischen YPG trifft die Bundesregierung eine Organisation, die an vorderster Front im Kampf gegen den IS in Syrien steht. Es ist offensichtlich, dass die SPD und CDU ihre Politik immer stärker von einem Diktator Erdogan abhängig machen.…

Übung von Bundeswehr und Polizei ist Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft

DIE LINKE lehnt Übungen zum bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern ab

Zur der auch in NRW stattfindenden Übung GETEX, bei der erstmals Polizei und Bundeswehr gemeinsam für einen bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern üben, erklärt Benjamin Körner, LINKEN-Landtagskandidat und Mitglied im Münsteraner Polizeibeirat: »Diese Übung ist ein Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. DIE LINKE lehnt die Übungen zum bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern ab.…

Rosen sind nicht genug

Anlässlich des internationalen Frauenkampftages am 8. März erklärt DIE LINKE Münster: „Seit dem ersten Frauenkampftag, der in Deutschland 1911 von Clara Zetkin initiiert wurde, wurde viel erreicht. Frauen dürfen wählen, selbst entscheiden, ob sie arbeiten und Vergewaltigung in der Ehe ist strafbar. Bei Betrachtung dieser Errungenschaften wird jedoch klar, dass es sich um allgemeine Menschenrechte handelt und es eine Schande ist, dass Frauen bis zur Erkämpfung dieser Rechte auf diese Art und Weise eingeschränkt waren.…

Gewalt an Frauen gehört zum Alltag

Am 14.02. fand in in Münster die Tanzdemonstration „One Billion Rising“ gegen Gewalt an Frauen statt. DIE LINKE Münster erklärt hierzu:

„Einerseits begrüßen wir es, dass mit ‚One Billion Rising‘ zahlreiche Menschen ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen gesetzt haben, andererseits bedauern wir, dass eine solche Demonstration überhaupt nötig ist. Gewalt gehört für viele Menschen in Münster, in Deutschland und auf der Welt zum Alltag.…

Frust bei AfD sitzt tief

Äußerungen von AfD-Funktionären und Anhängern in Münster lassen darauf schließen, dass der Frust bei der AfD über den antirassistischen Massenprotest vom vergangenen Freitag tief sitzt. Ein AfD-naher Internetblog behauptet gar, es hätten sich an den Protesten nur 400 Menschen aus Münster beteiligt. Hierzu erklärt DIE LINKE:

„Die Anti-AfD-Proteste vom vergangenen Samstag gehörte zu den größten Protesten in der Geschichte der Stadt.…

LINKE kritisiert racial profiling

In der Silvesternacht hat die Münsteraner Polizei Männer am Hauptbahnhof kontrolliert, nur weil sie deren Herkunft im nordafrikanischen Raum vermutete. Dazu erklärt LINKE-Landtagskandidat und Mitglied im Polizeibeirat, Benjamin Körner: »Die Polizei darf Menschen nicht aufgrund ihrer Haar- und Hautfarbe unter Pauschalverdacht stellen und damit rassistisch diskriminieren. Die Münsteraner Polizei erweckt mit ihrem Vorgehen den Eindruck, die Herkunft von Menschen habe etwas mit der Wahrscheinlichkeit zu tun, dass Straftaten begangen werden.…

Öffentlicher Dienst muss Vorbild in Sachen guter Arbeit und Ausbildung sein

Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften fordern insgesamt sechs Prozent mehr Lohn und die Abschaffung sachgrundloser Befristungen.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat auch in der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst kein zufriedenstellendes Angebot gemacht. Die Gewerkschaften rufen deshalb zu Warnstreiks auf. In Schulen, Polizei, Justizverwaltung, Ministerien, Straßen- und Autobahnmeistereien, Universitäten und Unikliniken wird es vor nächsten Verhandlungsrunde zu Aktionen und Streiks kommen, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen.…

Videoüberwachung: DIE LINKE lehnt Überwachungsstaat ab

Zu den Forderungen des rechten CDU-Flügels nach mehr Videoüberwachung in Münster erklärt Benjamin Körner, Landtagskandidat der LINKEN und Mitglied im Polizeibeirat:

»Mehr Kameras und mehr Überwachung führen nicht zu mehr Sicherheit sondern zu weniger Bürgerrechten. Die Forderungen von Halberstadt, Leschniok und Möchtegern-Sheriff Schulze-Werner sind dumpfer Aktionismus – garniert mit dem schüren rassistischer Ängste von Ausländern.…