Zu der aktuellen Meldung, dass die Stadt Münster als Modellprojekt für Lockerungen in NRW ausgewählt wurde, erklärt Ulrich Thoden, Sprecher der LINKEN Ratsfraktion: „Zur jetzigen Zeit sollte sich jegliche Diskussion über weitere Lockerungen oder Modellversuche erübrigen. Wir brauchen jetzt keine waghalsigen Experimente auf dem Rücken der Beschäftigten im Gesundheitswesen sondern einen konsequenten Lockdown, der die Inzidenzen nahe Null drückt. Ein solcher konsequenter Lockdown muss dringend auch endlich die Wirtschaft mit einschließen. Es kann nicht sein, dass die Menschen seit Monaten massive und zermürbende Einschränkungen im Privatleben hinnehmen müssen, während es bei der Wirtschaft nur bei Appellen und Bitten bleibt.“Katharina Geuking, Kreissprecherin der LINKEN Münster ergänzt: „Wissenschaftler*innen warnen aufgrund der neuen Virus-Mutante seit Monaten vor genau den rasant wachsenden Fallzahlen, wie wir sie gerade sehen. Intensivmediziner*innen appellieren immer verzweifelter daran endlich Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu ergreifen. In dieser Situation muss jede einzelne vermeidbare Neuinfektion vermieden werden, die Stadt Münster sollte daher auf die Durchführung des Modellprojektes für Öffnungen zur jetzigen Zeit verzichten. Die Lage ist in Münster zwar momentan noch nicht ganz so dramatisch wie in anderen Städten, aber auch das kann sich schnell ändern und sollte nicht leichtfertig verspielt werden. Auch in Münster steigen die covidbedingten Belegungszahlen in den Krankenhäusern momentan bereits deutlich. Über Modellprojekte kann man reden, wenn die Inzidenzen nahe Null sind aber nicht wenn die Intensivstationen deutschlandweit kurz vor der absoluten Überlastung stehen.“Ulrich Thoden ergänzt abschließend: „Viele Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass es funktioniert durch konsequentes Handeln die Zahlen zu drücken und nahe Null zu belassen. Die Erfahrung zeigt auch, dass dieses Vorgehen besser für die Menschen und für die Wirtschaft wäre. Auch den Staat käme es wesentlich günstiger, wenn Überbrückungshilfen nur für wenige Wochen gezahlt werden müssten, anstatt monatelang und ohne erkennbares Ende. Auch eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung ist laut verschiedensten Umfragen gegen Lockerungen. Die momentane Politik zur Pandemiebekämpfung ist daher vollkommen absurd. Die Stadt Münster sollte in der momentanen Situation von der Durchführung eines Modellprojektes vorerst absehen.“ ... See MoreSee Less

14 hours ago  ·  

"Die Selbstgerechten" - eine KritikDas neue Buch von Sahra Wagenknecht „Die Selbstgerechten“ ist noch gar nicht überall im Buchhandel erhältlich und hat doch bereits für großen Wirbel und teils öffentlich geführte Diskussionen im Landesverband DIE LINKE NRW gesorgt.Es stehen Vorwürfe im Raum, Sahra Wagenknecht würde mit ihrem „Gegenprogramm“, wie der Untertitel des Buches lautet, mitten im Wahlkampf Positionen propagieren, die dem DIE LINKE Grundsatzprogramm und dem Wahlprogramm widersprächen.Auf vielen Seiten lassen sich dazu bereis Ausschnitte finden. Doch stimmen die Vorwürfe überhaupt? Wie z.B. Sahra Wagenknecht würde eine „Leitkultur“ propagieren? Denn kaum eine Person wird bis jetzt die gesamten 335 Seiten gelesen haben, um dies aus dem Stegreif beantworten zu können.Darum haben wir Thies Gleis (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE) und Edith Bartelmus-Scholich (Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW) eingeladen. Sie haben das Buch gelesen und wollen es nun einer solidarisch-kritischen Betrachtung unterziehen und politisch einordnen. Heute, 9. April, 16.30 Uhr auf ZoomLink zum Event:www.facebook.com/events/284934783122073 ... See MoreSee Less

4 days ago  ·  

+++ Sozial-ökologischer Umbau mit LINKS +++Heute Abend diskutieren unser Münsteraner Bundestagsabgeordneter Hubertus Zdebel und Sascha H. Wagner darüber, wie DIE LINKE Arbeits- und Klimakämpfe verbinden kann. ++++++++++++++++++++++++++++19 Uhr über Zoom. Einwahl-Link und weitere Infos unter: www.hubertus-zdebel.de/solidarisch-aus-der-krise-sozial-oekologischer-umbau-mit-links/+++ Solidarisch aus der Krise +++ Für einen sozial-ökologischen Umbau mit LINKS +++Online-Veranstaltung | Di., 6.4.2021 | 19:00#Ökologie ist kein Nischenthema für eine abgehobene linke Randkultur. #Klimagerechtigkeit ist längst schon zu einer Frage des Überlebens geworden und betrifft die Lohnabhängigen direkt.DIE LINKE hat in den anstehenden Auseinandersetzungen und Kämpfen die Aufgabe, eine Scharnierfunktion zwischen Arbeits- und Klimakämpfen zu bilden, Proteste miteinander zu verbinden und den Scheinwiderspruch zwischen Arbeitsplatzsicherung und #Energiewende endlich aufzuheben.Damit der sozial-ökologische Umbau gelingen kann, braucht es Konzepte. Sascha H. Wagner und ich haben unsere Ideen in einer Broschüre ausgearbeitet und möchten sie euch am kommenden Dienstag live vorstellen, um mit euch darüber zu diskutieren. Für die Moderation der Veranstaltung konnten wir Edith Bartelmus-Scholich aus dem Landesvorstand DIE LINKE. NRW gewinnen.Wir halten einen klimapolitischen Dreischritt mit klarer antikapitalistischer Orientierung für notwendig. Er umfasst kurzfristige klimapolitische Sofortmaßnahmen, ein Konzept, die Klimakrisenprofiteure zur Kasse zu bitten, und die langfristige Perspektive auf die Entmachtung der Konzerne und die Abschaffung des Kapitalismus.Hier könnt ihr euch die Broschüre ansehen:www.hubertus-zdebel.de/wp-content/uploads/2021/03/Solidarisch-aus-der-Krise-Sozial-oekologischer-...Und hier könnt ihr euch am 6. April zur Veranstaltung zuschalten:us02web.zoom.us/j/84444769746?pwd=dUQ1Z0N2ZkVqckFVQUc5b1U4N0VKZz09Wir freuen uns auf eure Fragen, Anregungen und Kritik. ... See MoreSee Less

1 week ago  ·  

Die Verbesserung des Busverkehrs muss endlich Priorität werden! Dazu erklärt Ulrich Thoden, verkehrspolitischer Sprecher und Fraktionssprecher der LINKEN im Stadtrat von #Münster: „Wir LINKEN weisen schon seit Jahren darauf hin, dass der öffentliche #Nahverkehr, insbesondere der Busverkehr, in Münster der Dreh- und Angelpunkt der #Verkehrswende sein muss. Natürlich freuen auch wir uns über jede neue Fahrradstraße und jede*n Münsteraner*in, die sich entschließt, öfter mal auf das Rad zu steigen. Doch der Ausbau des Radanteils an der Mobilität in Münster hat leider objektive Grenzen. Diese liegen darin begründet, dass die Strecken für viele Menschen schnell zu weit werden. Nicht jede*r ist in der körperlichen Verfassung die alltäglichen Wege mit dem Rad zu bewältigen. Der #Busverkehr muss hier die für alle Menschen leicht zugängliche Alternative sein. Leider ist der Nahverkehr in Münster dazu in seinem aktuellen Zustand schlicht nicht zu gebrauchen. Er ist mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 16 km/h extrem langsam und mit 3,30 € für eine spontane Einzelfahrt auch sehr teuer. Der Umstieg vom Auto auf den Bus wird so extrem erschwert.“ Heiko Wischnewski, umweltpolitischer Sprecher der LINKEN Münster ergänzt: „Damit der Busverkehr spürbar beschleunigt und gegenüber dem Auto die bessere Alternative wird, muss er auf allen Straßen Vorrang haben. Gerade beim Busverkehr bringt es nur wenig, abschnittsweise und dort wo es gerade vermeintlich gut passt, eine Busspur unterzubringen. Statt Flickwerk brauchen wir hier mutige Entscheidungen. Für uns ist auch ganz klar, dass eine spürbare Verbesserung des #ÖPNV der erste Schritt sein muss, bevor eine autofreie Innenstadt umgesetzt werden kann. Auch eine gute Kommunikation und gemeinsame Planung mit den umliegenden Gemeinden wird für eine klimafreundliche Verkehrswende zentral sein. Gleichzeitig brauchen wir einen komplett kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, mindestens aber eine Beendigung des Tarifdschungels, gepaart mit deutlich geringeren Ticketpreisen.“ ... See MoreSee Less

2 weeks ago  ·  

Wir LINKEN in Münster begrüßen den Aufruf des Aktionsbündnisses „Münsterland gegen Atomanlagen“ zum Fahrrad-Ostermarsch am 2. April. Der Protest, welcher am kommenden Freitag um 13 Uhr am Bahnhof Gronau startet, wird zur Urananreicherungsanlage in Gronau ziehen.Der Protest gegen die Nutzung von Atomkraft ist nach wie vor notwendig und wichtig, denn in direkter Nachbarschaft zu Münster läuft – ausgenommen vom Atomausstieg und völlig unbefristet – , die Uranfabrik der Firma Urenco weiter und liefert Material für Atomkraftwerke überall auf der Welt. Die Urananreicherung und die dort verwendete Uran- Zentrifugentechnologie sind zivil wie friedenspolitisch extrem gefährlich. Mit Zentrifugen kann in Urananreicherungsanlagen Uran für den Einsatz in Atomwaffen vorbereitet werden. So bietet die Anlage der Urenco stets die Möglichkeit für den Griff nach der Atombombe. DIE LINKE. Münster unterstützt daher die Forderung der Initiatoren nach der sofortigen Beendigung der Urananreicherung in Gronau, einem Ausstieg aus der Zentrifugentechnologie sowie dem Beitritt zum UN- Atomwaffenverbotsvertrag.Angereichert wird in Gronau Uranbrennstoff für hochgefährliche Pannenreaktoren wie Tihange und Doel, aber auch für AKW im Kriegsgebiet der Ukraine und aktuell für neue Reaktoren am Persischen Golf. Dazu kommen Lieferungen von militärisch nutzbaren Uranabfallprodukten und angereichertem Uran nach Russland sowie neue Uranlieferungen nach Japan, an eine Brennelementefabrik nur 120 km südlich von Fukushima. Dazu kommen alarmierende Pläne für AKW-Neubauten in den Niederlanden, Großbritannien und Kanada – Urenco will so mitwirken, die Atomenergie weltweit massiv auszubauen!Als LINKE sagen wir klar: Diese weitere Förderung der Atomkraft aus dem Münsterland muss enden! Die Bundesregierung muss endlich einen konsequenten Atomaustieg vollziehen und auch die Urananreicherungsanlage in Gronau stilllegen! Daher rufen wir alle Friedens- und Umweltbewegten auf, am Freitag, um 13 Uhr am Bahnhof Gronau am Fahrrad-Ostermarsch teilzunehmen! ... See MoreSee Less

2 weeks ago  ·  

09. April 2021

Modellprojekt für Öffnungen in Münster sollte ausgesetzt werden

Zu der aktuellen Meldung, dass die Stadt Münster als Modellprojekt für Lockerungen in NRW ausgewählt wurde, erklärt Ulrich Thoden, Sprecher der LINKEN Ratsfraktion: „Zur jetzigen Zeit sollte sich jegliche Diskussion über weitere Lockerungen oder Modellversuche erübrigen. Wir brauchen jetzt keine waghalsigen Experimente auf dem Rücken der Beschäftigten im Gesundheitswesen sondern einen konsequenten Lockdown, der die […]

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02. April 2021

Einfluss der Stadt auf Mietniveau bei weitem nicht augseschöpft

Zur aktuellen Berichterstattung, dass das Mietniveau in Münster seit 2016 um fast 18 Prozent gestiegen ist, erklärt Ulrich Thoden, Sprecher der LINKEN Ratsfraktion: „Es ist schon sehr verwunderlich, wenn der grüne Stadtdezernent Peck nun davon redet, der Einfluss der Stadt auf die Mietsteigerungen sei ‚relativ überschaubar‘. Vermutlich möchte er einfach davon ablenken, dass die Stadt […]

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02. April 2021

Die Verbesserung des Busverkehrs muss endlich Priorität werden

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung im Vorfeld der Diskussion um den Masterplan Mobilität 2035+ erklärt Ulrich Thoden, verkehrspolitischer Sprecher und Fraktionssprecher der LINKEN im Stadtrat von Münster: „Wir LINKEN weisen schon seit Jahren darauf hin, dass der öffentliche Nahverkehr, insbesondere der Busverkehr, in Münster der Dreh- und Angelpunkt der Verkehrswende sein muss. Natürlich freuen auch wir […]

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01. April 2021

DIE LINKE. Münster unterstützt den Aufruf zum Fahrrad-Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage Gronau

DIE LINKE Münster begrüßt den Aufruf des Aktionsbündnisses „Münsterland gegen Atomanlagen“ zum Fahrrad-Ostermarsch am 2. April. Der Protest, welcher am kommenden Freitag um 13 Uhr am Bahnhof Gronau startet, wird zur Urananreicherungsanlage in Gronau ziehen.  Ulrich Thoden, Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat von Münstererklärt:„Der Protest gegen die Nutzung von Atomkraft ist nach wie vor notwendigund […]

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17. März 2021

Rede zum Haushalt 2021 von Ulrich Thoden (Fraktionssprecher DIE LINKE. Ratsfraktion Münster) Mittwoch, den 17. März 2021

– Es gilt das gesprochene Wort! – Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren! Traditionell ist die Haushaltsdebatte die Stunde der Opposition. Die Kommunalwahl 2020 hat uns in Münster eine neue Ratsmehrheit beschert. Die langjährige Hegemonie der CDU ist endlich gebrochen. Und so langsam hat sich die CDU mit ihrer neuen Rolle […]

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15. März 2021

UKM kündigt Pfleger nach offener Kritik – stellt ihn wieder ein!

Am Uniklinikum Münster haben sich Ende Februar Pfleger*innen zusammen geschlossen, um öffentlich auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen und Verbesserungen einzufordern. Nach einem Beitrag des WDR, bei dem auch ein Pfleger zu Wort kam, wurde dieser über eine Woche von der Klinikleitung stark unter Druck gesetzt und schließlich gekündigt. Die Gewerkschaft Ver.Di fordert nun […]

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09. März 2021

In tiefer Trauer um Gotwin Elges

Gestern erreichte uns die Nachricht, dass unser Mitstreiter und Genosse Gotwin Elges im Alter von 57 Jahren verstorben ist. Wir sind tief bestürzt über seinen unerwarteten Tod. Unser herzliches Beileid gilt seinen Angehörigen und Hinterbliebenen. Mit Gotwin verlieren wir einen langjährigen Mitstreiter für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Sein Engagement für die sozial Benachteiligten in der […]

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05. März 2021

LINKE gegen Schweinemastanlage an der Hohen Ward

Zu den Plänen eines Landwirtes, im Landschaftsschutzgebiet zwischen Emmerbach und Hohe Ward eine Schweinemastanlage zu bauen, erklärt Ortrud Philipp, Bezirksvertreterin in Münster-Hiltrup und Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat: „Als LINKE lehnen wir dieses Vorhaben klar ab. Die Nähe zum Wohngebiet in Hiltrup-Ost, der Trinkwasserschutz, Artenschutzmaßnahmen im Umfeld – die Argumente gegen dieses Vorhaben liegen auf […]

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05. März 2021

Linksfraktion unterstützt Arbeit gegen sexualisierte Gewalt

Der Rat der Stadt Münster entscheidet im März über den Haushalt für dieses Jahr. In ihrer Haushaltsklausur und in Gesprächen mit dem Kinderschutzbund und dem Stadtsportbund unterstrichen die Fraktionsmitglieder der Linken die hohe Wichtigkeit und Notwendigkeit, in der Stadt Münster das Beratungsangebot für Kinder, Jugendliche, Familien und Fachkräfte im Kontext von sexualisierter Gewalt und Missbrauch […]

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14. Februar 2021

Bedingungslose Corona-Hilfen für den FMO sind weder sozial noch ökologisch

Nach der Entscheidung des Hauptausschusses, dem FMO Corona-Hilfen in Höhe von 3,6 Mio € zukommen zu lassen, erklärt Ulrich Thoden, Sprecher der Linksfraktion und Mitglied des Hauptausschusses: „Das neue Ratsbündnis hat erst einige Tage auf dem Buckel, aber wir als LINKE sind jetzt schon schwer enttäuscht von SPD, Grünen und Volt. Die Entscheidung, einen Flughafen […]

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