Einladung zum Themenabend: Ursprünge der Frauenunterdrückung:

Große Bewegungen haben in den vergangenen Jahrzehnten im Kampf gegen Sexismus und geschlechtliche Diskriminierung viel erreicht. Aber wie kam es überhaupt dazu, dass über Jahrhunderte eine Hälfte der Menschheit aufgrund ihres Geschlechts unterdrückt wurde und bis heute wird? Und was können wir daraus lernen um den Kampf um Gleichstellung zu gewinnen?
Diese Frage wollen wir mit euch diskutieren!

Los geht's heute Abend (12.11) um 19 Uhr im Linken Zentrum (Achtermannstraße 19).

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt offiziell festgestellt, was von Kritikern der Hartz4-Sanktionen schon lange bemängelt wurde:
Es ist verfassungswidrig, Hartz4-Empfänger übermäßig zu sanktionieren. Diese leben ohnehin schon am Existenzminimum.

Die Praxis der Sanktionierung wurde gleichzeitig mit Hartz4 und den vielen anderen Sozialabbaumaßnahmen der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführt. Die perfide Idee dahinter: Hartz4-Empfänger wären zu faul zum arbeiten und müssten durch Strafandrohungen dazu motiviert werden, sich um neue Arbeit zu bemühen.
Dabei zeigen selbst die Studien des hauseigenen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB), welche Wirkung die Sanktionen eigentlich haben: sie destabilisieren das Leben von Hartz4-Empfängern. Die durch die Sanktionierung noch gewachsene finanzielle Unsicherheit führt bei Betoffenen regelmäßig zur Beeinträchtigung ihrer seelischen Gesundheit.
Dies schlägt sich auch in der körperlichen Gesundheit wieder: Studien haben belegt, dass Hartz4-Empfänger im Durchschnitt eine kürzere Lebenserwartung haben.
Die bisher möglichen Sanktionierungen von über 60% des Regelsatzes, einschließlich der Kosten für Wohnen und Energie, haben außerdem immer wieder dazu geführt, dass Hartz4-Empfängern Wasser und Strom abgestellt wurde oder sie gar obdachlos wurden. Integration in den Arbeitsmarkt, der eigentliche Auftrag der Bundesagentur für Arbeit, sieht anders aus!

Der einzig messbare Effekt der Untersuchungen der IAB abseits der Ruinierung des Lebens der Betroffenen ist, dass Hartz4-Empfänger, um der Sanktionierung zu entgehen, schneller schlecht bezahlte Jobs annehmen. Hier zeigt sich der eigentliche Zweck des Sanktionsregimes: Es geht darum, im Interesse der Konzerne das Lohnniveau zu drücken!

Leider hat das Verfassungsgericht nur die Unzulässigkeit der sogenannten "harten Sanktionen" ab 60% Kürzung festgestellt. Das ist begrüßenswert, aber unzureichend.

Wir sagen: Am Existenzminimum kann und darf nicht gekürzt werden! Das ist mit der im Grundgesetz getroffenen Festlegung, dass die Würde des Menschen unantastbar sei unvereinbar! Weg mit allen Sanktionen!
Her mit einer bedingungslosen Mindestsicherung, die soziale Teilhabe garantiert!

++ Chile steht auf gegen Ausbeutung und Unterdrückung ++

30 Pesos (ca. 4 Cent) sollte die Fahrt mit der Metro mehr kosten. Ein lächerlicher Betrag – aber plötzlich reichte es den ChilenInnen. Der berühmte Tropfen hatte das Fass zum Überlaufen gebracht. Chile, das angebliche Musterland, der „Jaguar Lateinamerikas“, erlebt seit dem 18. Oktober Massenproteste, wie es sie seit dem Ende der Pinochet-Diktatur nicht mehr gegeben hat. Und längst geht es nicht mehr nur um den Preis für die Metro.

Die Militärdiktatur ist vielen ein Begriff. Weniger bekannt ist, dass die von Pinochet 1980 dem Land aufgezwungene Verfassung bis heute Bestand hat. Und diese sieht ein rücksichtslos neoliberales Wirtschaftssystem vor: Privatisierung so grundlegender Dinge wie Gas- und Wasserversorgung, aber auch des Bildungs- und Gesundheitssystems. Und so profitiert von der scheinbar so musterhaften Wirtschaft bis heute nur eine dünne Oberschicht. Alle anderen leiden unter niedrigen Löhnen, minimalen Renten - bei fast europäischen Lebenshaltungskosten. Die Gewerkschaften sind schwach, Ausbeutung, 6-Tage-Wochen, hire&fire. Gute Bildung und medizinische Versorgung sind nur für diejenigen, die es sich leisten können. Teure Privatschulen bilden den Nachwuchs der Oberschicht aus, die Klassentrennung beginnt im Kindergarten.

Während einigen wenigen alles gehört: die Unternehmen, die Plantagen, … wissen viele ChilenInnen nicht, ob das Geld bis zum Ende des Monats reichen wird. Manche sitzen im Winter im Kalten oder gehen schon am frühen Abend ins Bett, um Gas zu sparen. Der amtierende Präsident, Sebastián Piñera, dem rechts-konservativen Lager zuzurechnen und selbst einer der reichsten ChilenInnen, hat fleißig weiter privatisiert, insbesondere die Transportmittel. Und selbst das Grundwasser und das Wasser der Flüsse sind nicht mehr sicher.

Und dann platzt den Leuten der Kragen. Tausende sind plötzlich auf der Straße, unüberhörbar, obwohl die – gekauften – Medien sofort versuchen, die Proteste zu kriminalisieren und die Zerstörungen und Plünderungen durch Trittbrettfahrer und zivile Polizisten den friedlichen Demonstrierenden anzulasten.
Die Menschen lassen sich nicht einschüchtern, auch nicht, als ihr Präsident von einem „Krieg“ spricht, in zahlreichen Regionen den „Notstand“ ausruft, verbunden mit nächtlichen Ausgangssperren, und das Militär zu Hilfe ruft – auch dies ein Vorgang, den es seit dem Ende der Diktatur im Jahr 1990 nicht mehr gegeben hat. Dunkelste Erinnerungen werden wach. Und keiner weiß, was passieren wird.

Zwölf Tage später hat Santiago die größte Demonstration gesehen, die es seit den letzten Tagen des Pinochet-Regimes gegeben hat. 1,2 Millionen Menschen protestieren am 25. Oktober allein in Santiago, Tausende in anderen Städten – unglaubliche Zahlen angesichts einer Gesamtbevölkerung von nur ca. 18 Millionen EinwohnerInnen. Aber es sind auch zwanzig Tote zu beklagen, für fünf Todesfälle werden Polizei und Militär direkt verantwortlich gemacht. Über 1000 Verletzte werden allein in den Krankenhäusern gezählt, die Hälfte davon Opfer von Schüssen, Gummigeschossen oder Tränengas. Über 3000 Menschen werden verhaftet, davon über 300 Minderjährige. Es gibt Berichte über Folter und sexuelle Übergriffe auf den Polizeiwachen.
Doch weder die massive Repression, noch die fortgesetzte Verleumdung in den Medien können die Menschen jetzt noch aufhalten.

Piñera verspricht halbherzig kleine Reformen, zB. bei der Rente. Damit lassen sich die ChilenInnen nicht mehr abspeisen. Und auch der Austausch von acht Kabinettsmitgliedern überzeugt die Menschen nicht, obwohl der Präsident am selben Tag sogar den Notstand und die Ausgangssperren fast überall aufhebt, und das Militär in die Kasernen zurückschickt. Aber Chile ist aufgewacht, und jetzt geht es ums Ganze. Die Menschen versammeln sich an „Runden Tischen“, und immer lauter wird der Ruf nach dem Rücktritt des Präsidenten, einer verfassungsgebenden Versammlung, einer neuen Verfassung. Mehr und mehr Gruppen schließen sich dem Protest an: nicht mehr nur junge Leute sind auf den Straßen, sondern ganze Familien, Junge, Alte, Studierende, Angestellte, Arbeiterinnen, Indigene, Ordensschwestern, Erzieherinnen, medizinisches Personal.

Sie alle wollen tiefgreifende, strukturelle Veränderungen. Eine Verfassung, die soziale Gerechtigkeit garantiert. Die Forderungen sind klar. Piñera ist unter Druck. Am 31. Oktober wurde bekannt, dass Chile die Ausrichtung des Asien- Pazifik-Gipfels im November sowie der Weltklimakonferenz im Dezember abgesagt hat. Seit einigen Tagen sind BeobachterInnen der Vereinten Nationen im Land, um die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen.
Viele schöpfen Hoffnung, aber die Zukunft und der Erfolg der Proteste sind noch ungewiss.

DIE LINKE solidarisiert sich mit den Menschen in Chile, die für eine gerechte Verteilung des Reichtums und eine soziale Neuordnung streiten.

Euer Kampf ist unser Kampf!
¡Fuerza Chile!

Deutschland ist eine Leistungsgesellschaft. Wird uns erzählt. Wer hart arbeitet und klug handelt, der schafft es auch nach oben. Wird uns erzählt. Die zehn Prozent Reichen, die die Hälfte des Gesamtvermögens unter sich aufgeteilt haben, sind deshalb reich, weil sie die Leistungsträger dieser Gesellschaft sind. Wird uns erzählt.

Die Forderung von immer mehr Menschen nach höheren Steuern für die Reichen, beantworten die Neoliberalen mit der Behauptung, dass niemand mehr hart arbeiten würde, wenn man bei hohen Einkommen auch höher besteuert würde. Denn „Arbeit muss sich wieder lohnen“. Die bittere und kalte Wahrheit ist aber, dass sich Arbeit in diesem Land noch nie gelohnt hat. Jedenfalls noch nie so sehr, wie leistungsloser Besitz. Denn im Kapitalismus zählt letzten Endes das was du tust immer weniger als das was du hast.

Natürlich kann man beruflich aufsteigen, aber die wirklich hohen Einkommen werden nicht als Lohn ausgezahlt, sondern als Dividende. Nicht durch Arbeit wird man wirklich reich, sondern durch den Besitz von Aktien, Fonds usw.

Schon die Existenz von Aktienunternehmen widerspricht der Gerechtigkeit. Hier wird Geld ausgeschüttet, vollkommen unabhängig davon, ob die Aktionäre etwas für das Unternehmen geleistet haben, oder nicht. Wer Geld hat, kann sich viele Aktien leisten und bekommt so noch mehr Geld. Wer aber kein Geld hat, der muss in Aktienunternehmen arbeiten gehen und den Gewinn erwirtschaften, der am Ende verteilt werden soll.

Der Gipfel der Ungerechtigkeit wird deutlich, wenn man sich mit der Besteuerung von Einkommen in Deutschland beschäftigt. Der Höchstsatz der Einkommenssteuer beträgt für Vielverdiener 45%. Diese muss man aber nur für Arbeitseinkommen zahlen. Wer sein Geld nicht mit eigener Arbeit, sondern durch den Besitz von Aktien, etc. „verdient“, der zahlt grundsätzlich nur 25%. Der Großteil der Bevölkerung muss also arbeiten gehen, während wenige Besitzer von Großunternehmen reich werden und darauf auch noch weniger Steuern zahlen müssen.

Wir sagen, dass Gewinne in Großunternehmen vergemeinschaftet werden müssen. Nicht die Aktienbesitzer erzeugen den Reichtum, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese sollten auch entscheiden dürfen, was mit dem von ihnen produzierten Reichtum geschieht.

Einige von uns waren heute vor dem Münsteraner Hauptbahnhof beim Protest gegen den skandalösen Atommülltransport von Gronau nach Russland. Darunter auch unsere Bundestagsabgeordneten Kathrin und Hubertus und unsere Münsteraner Ratsmitglieder Orti und Heiko.

Hubertus‘ Kommentar dazu: „Heute war ich anlässlich des Atommülltransportes aus der Uranfabrik in Gronau nach Russland auf der Protestkundgebung vor dem Münsteraner Hauptbahnhof, der auf der entsprechenden Strecke liegt.

Diese Atommüllschiebereien der URENCO von Gronau nach Russland sind unverantwortlich und es ist skandalös, dass die Bundesregierung und die Landesregierung in NRW einfach nur tatenlos zusehen. Wir brauchen endlich ein umfassendes Uran-Export-Verbot und die Uranfabriken in Gronau und in Lingen müssen endlich in den Atomausstieg einbezogen und stillgelegt werden.

Im Frühjahr hatte die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gemeinsam mit der FDP und der AfD einen entsprechenden Antrag von mir und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag abgelehnt. Beide Uranfabriken verfügen trotz Atomausstieg in Deutschland weiterhin über unbefristete Betriebsgenehmigungen.

Insgesamt 12.000 Tonnen derartiger radioaktiver Uran-Reststoffe schickt URENCO zur vermeintlichen Wiederanreicherung nach Russland. Tatsächlich bleibt der größte Teil der Menge aber dort als Atommüll zurück. Eine Anfrage von mir an die Bundesregierung hatte letzte Woche bekannt gemacht, dass URENCO wie schon vor rund 10 Jahren wieder Atommüll-Exporte nach Russland durchführt.“