Wir als LINKE Münster erklären uns solidarisch mit den Protesten gegen Rassismus, Polizeigewalt und soziale Ungerechtigkeit in den USA.

Bereits acht Tage ist es her, dass der Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis von vier Polizisten vor laufender Kamera gequält und ermordet wurde. Sein Vergehen? Gerüchteweise hat er Lebensmittel mit einem gefälschtem 20-Dollar-Schein bezahlt. Das ist unfassbar, aber es ist auch die ganz falsche Frage. Schwer zu sagen ob der Rassismus in den USA noch schlimmer ist, als in Deutschland. Klar ist aber, dass die Polizei- und Militäreinheiten, die den amerikanischen Alltag prägen, immer wieder durch besondere Brutalität und Menschenverachtung auffallen. Auch in Deutschland haben wir Probleme mit Polizeigewalt, mit rechtsradikalen Zellen innerhalb von Polizei und Bundeswehr, mit strukturellem Rassismus. Aber die Bilder, die uns seit einigen Tagen aus den USA erreichen, sind doch nochmal etwas anderes. Seit etwa zwei Jahrzehnten rüsten die Staaten ihre Sicherheitsorgane systematisch im militärischen Stil auf, so dass für das ungeübte Auge kaum noch zu erkennen ist, wo die Polizei endet und das Militär beginnt.

Während die amerikanische Staatsverschuldung gerade die 25 Billionen Dollar Grenze überschreitet und die unzähligen Militärbasen und Kriege des US-Imperiums weiterhin Billionen verschlingen, muss sich das Krankenhauspersonal in New York mitten in der schlimmsten Pandemie seit 100 Jahren teilweise in Müllsäcke kleiden, weil die Schutzkleidung fehlt. Während alleine in den letzten Wochen 40 Millionen Amerikaner ihren Job verloren haben, was für viele auch den Verlust von Krankenversicherung und Wohnung bedeutet, pumpt die Trump Regierung - mit freundlicher Unterstützung der Demokraten - 4 Billionen Dollar in die Bilanzen der größten US-Konzerne, um die Börsenkurse zu stabilisieren. Nach aktuellen Studien leben knapp 80% der Amerikaner von der Hand in den Mund und haben keinerlei Ersparnisse, bzw. sind verschuldet. Und das sind die Zahlen von vor der größten Wirtschaftskrise seit 90 Jahren.

Und dann kam Ahmaud Arbery. Und Breonna Taylor. Und George Floyd. Und all die anderen, die ermordet wurden. Wegen 20 Dollar. Wegen einem Irrtum. Wegen einem Verdacht. Wegen Nichts. Wegen ihrer Hautfarbe. Wegen einem Rassismus, der außer Kontrolle ist. Gegen den sich die Menschen jetzt wehren. "Stop killing us" rufen sie den Polizisten zu, kurz bevor diese ihnen das Auge rausschießen. "A riot is the language of the unheard." hat Martin Luther King gesagt, das kann man jetzt überall lesen. Die Ungehörten. Man kann ihnen zuhören, oder auf sie schießen. Trump hat gestern sehr deutlich gemacht, welchen Ansatz er verfolgt. Für ihn sind die Protestierenden Gangster und Terroristen, die “dominiert“ werden müssen. Gestern kündigte er an, ein Gesetz aus dem Jahr 1807 zu nutzen um das reguläre US-Militär gegen die Bevölkerung einzusetzen. Seitdem trendet der Hashtag #DictatorTrump.

Es ist von außen schwer einzuschätzen, was da gerade passiert. Blufft Trump, oder will er die demokratische Maskerade wirklich aufgeben und sich einreihen in die Riege der neuen Autokraten um Orban, Erdogan, Putin, Modi und Bolsonaro? Wer es jetzt noch für selbstverständlich hält, dass Trump bei einer Wahlniederlage im November ohne Gegenwehr das Weiße Haus verlässt, darf wohl als Optimist betrachtet werden. Aber auch die Demokratische Partei ist keine Hilfe in dieser Situation. Die angeblich "linke" der beiden großen Parteien in den USA steht am Spielfeldrand und ist verwirrt und überfordert. Ihren Hauptfeind Bernie Sanders haben sie besiegt. Mehr fällt ihnen nicht ein. Letztendlich sind Demokraten und Republikaner Vertretungen unterschiedlicher Kapitalfraktionen und keine ideologischen Gegner.

Und dann braucht es nur noch einen Auslöser, den nächsten sinnlosen Mord durch Polizisten an einem Afroamerikaner, und das Pulverfass explodiert. Für Trump steckt hinter den Protesten übrigens die Antifa, die er dann auch mal eben zur Terrororganisation erklärt hat. Da sagen wir doch nochmal #DankeAntifa
und #BlackLivesMatter
und #JusticeforGeorgeFloyd

+++ Kundgebung: Solidarität mit Klaus Windhaus +++
+++ Montag, 25.05, 08:30 vor dem Arbeitsgericht +++

Morgen beginnt die Hauptverhandlung im Fall Klaus Windhaus gegen Concentrix. Der ver.di Betriebsrat wurde von dem Münsteraner Call-Center eiskalt gefeuert, nachdem er und seine Kolleg*innen die Initiative zur Verbesserung der Bezahlung bei Concentrix ergriffen hatten. Wir erklären uns daher solidarisch mit den Beschäftigten von Concentrix und Verurteilen den schamlosen Versuch des Unternehmens die Gewerkschaftliche Arbeit zu unterdrücken. Die Kündigung von Klaus Windhaus muss zurückgenommen werden.

Dafür sind wir morgen ab 08:30 vor dem Arbeitsgericht in der Münsteraner Innenstadt auf der Straße. Gemeinsam mit ver.di, und auch die DKP Münster und die FAU Münster sind mit dabei. Wir rufen alle Initiativen, Parteien und engagierten Einzelpersonen dazu auf, sich diesem Kampf anzuschließen. Schon morgen früh auf der Straße. Oder indem ihr die Petition unterschreibt und weiterleitet: https://secure.avaaz.org/de/community_petitions/thomas_von_der_lahr_solidaritaet_mit_klaus_windhaus

Unsere aktuelle gemeinsame Pressemitteilung dazu: "Solidaritäts-Komitee fordert Rücknahme der Kündigung von Betriebsrat bei Concentrix und kündigt Protest an

Anlässlich der fristlosen Entlassung eines Betriebsrates, sowie der Behinderung von Gewerkschaftsarbeit bei der Firma Concentrix hat sich ein Solidaritäts-Komitee gegründet, um den betroffenen Kollegen sowie die Beschäftigten zu unterstützen.

Ralf Burg, ver.di Betriebsrat und ver.di Aktivenkreismitglied bei Concentrix Münster: “Die Kündigung ist politisch motiviert, daran gibt es gar keinen Zweifel. Hier wurde die Coronakrise genutzt, um einen aktiven Gewerkschafter und Betriebsrat, der zwölf Jahre im Betrieb gearbeitet hat, hinterrücks zu kündigen. Der Betroffene hat sich seit Jahren für einen Tarifvertrag und höhere Löhne eingesetzt. Er war dem Arbeitgeber deshalb ein Dorn im Auge.
Doch das ist nicht das einzige, was im Hause Concentrix faul ist. Gewerkschaftliches Engagement wird von Vorgesetzten mit Werbung für die AFD gleichgesetzt, Beschäftigte werden unter Druck gesetzt keine Kleidung mit ver.di Logos zu tragen. Die Arbeit der Gewerkschaft wird vom Arbeitgeber aktiv sabotiert.”

Andre Groß, Kreissprecher der LINKEN Münster: “Da der Fall am Montag vor dem Arbeitsgericht verhandelt wird, haben wir beschlossen dort für 08:30 eine Protestkundgebung zu organisieren. Wir wollen dem entlassenen Kollegen unsere Solidarität zeigen und gleichzeitig dem Arbeitgeber deutlich machen, dass solche Praktiken nicht ohne Widerstand bleiben. Unsere Stärke ist unsere Solidarität.”

Endlich! Die Bundesregierung knickt ein und beugt sich den Forderungen der Bevölkerung. Seit Jahren quält uns kollektiv ein einziger Gedanke: "Deutschland braucht mehr Kriegsschiffe." Egal ob in der Familie, unter Nachbarn oder an der Supermarkt-Kasse, es gibt nur ein Thema. "Die Reichweite der neuen MKS 180 ist signifikant größer als die der alten Fregatten der Brandenburg-Klasse" und "Deutschland muss endlich mehr Verantwortung im Rahmen der NATO-Interventionskriege übernehmen."
Das sind Gespräche, wie wir sie alle täglich führen. Aber wo war die Bundesregierung? SPD und CDU haben sich weggeduckt. Bereits seit 2009 ziehen sich die Planungen für das neue Mehrzweckkampfschiff 180 hin. Kein Wunder, dass die Stimmung so scheiße ist. Wir brauchen diese Kriegsschiffe. Noch immer verstecken alle möglichen Schurkenstaaten unser Öl unter ihrem Boden. Noch immer gibt es Staaten auf diesem Planeten, die Handel mit z.B. (Achtung Triggerwarnung) Russland treiben.

Das ist doch kein Zustand. Niemand wartet gerne 11 Jahre auf neue Kriegsschiffe. Vor allem sind die halt ein Schnäppchen. Nur 1,3 Milliarden € pro Stück? Wollt ihr uns verarschen? Da nehmen wir doch direkt 100. Am letzten Donnerstag verkündete Olaf-Scholz das erwartete Steuerloch des Bundes für 2020: 81 Milliarden €. Milliarden, Billiarden, Popaden. Da fallen doch so ein paar komische Boote nicht mehr auf.

Peinlich hingegen der Auftritt der LINKEN. Seit Jahren fordern sie die vorhandenen Steuermittel für völlig unsinniges Zeug wie Mietsenkungen und Lohnerhöhungen zu verpulvern. Offensichtlich nicht politikfähig. Was nützt mir ein guter Lohn und eine niedrige Miete, wenn Deutschland mit Fregatten über die Weltmeere schippert, die eine lächerliche Verdrängung von 7200 Tonnen Wasser aufweisen. Da kann doch niemand ruhig schlafen. Die neue MKS 180 soll 9000 Tonnen verdrängen. So geht das.
Deshalb, wirklich, toll, liebe Bundesregierung, dass der Weg laut einer dpa Meldung von letzter Woche nun endlich frei ist. Verteidigungsministerin Kramp-Knarrenbauer ist optimistisch, dass das Projekt noch vor der Sommerpause abgesegnet werden kann. Na, denn man tau.