Seit über 100 Jahren kämpft die feministische Bewegung in Deutschland gegen den Abtreibungsparagraphen 218.
Aber was genau regelt dieser? Und was hat es mit Ärzt*innen wie Kristina Hänel auf sich, die angeklagt werden, nur weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren?
Zwei Wochen vor dem „1000-Kreuze-Marsch“ in Münster wollen wir uns zudem mit den sogenannten "Lebensschützern" der "Anti-Choice"-Bewegung auseinandersetzen um deutlich zumachen, warum wir gegen sie auf die Straße gehen sollten!
Referentin ist Adriana Beran vom „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" Münster, welches seit mehreren Jahren den Protest gegen den "1000-Kreuze-Marsch" organisert und wichtige Aufklärungsarbeit zum Thema Schwangerschaftsabbruch leistet.
Im Anschluss ist noch Raum für Fragen und Diskussion.
Es ist kein Vorwissen erforderlich, alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Hier geht's zum Facebook-Event:
https://m.facebook.com/events/s/themenabend-mein-korper-meine-/180808046516455/
Aber was genau regelt dieser? Und was hat es mit Ärzt*innen wie Kristina Hänel auf sich, die angeklagt werden, nur weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren?
Zwei Wochen vor dem „1000-Kreuze-Marsch“ in Münster wollen wir uns zudem mit den sogenannten "Lebensschützern" der "Anti-Choice"-Bewegung auseinandersetzen um deutlich zumachen, warum wir gegen sie auf die Straße gehen sollten!
Referentin ist Adriana Beran vom „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" Münster, welches seit mehreren Jahren den Protest gegen den "1000-Kreuze-Marsch" organisert und wichtige Aufklärungsarbeit zum Thema Schwangerschaftsabbruch leistet.
Im Anschluss ist noch Raum für Fragen und Diskussion.
Es ist kein Vorwissen erforderlich, alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
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http://t.me/LZMuenster
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Schock, Trauer und Wut prägen den heutigen Tag. Schon wieder ein rechter Terroranschlag. Schon wieder Tote. Schon wieder beschwichtigen und verharmlosen die geistigen Brandstifter. Schon wieder diskutieren die bürgerlichen Eliten lieber darüber ob nicht der angebliche Linksextremismus das eigentliche Problem ist.
Es kommt etwas ins Rutschen. Nicht nur in Deutschland, aber auch in Deutschland. Rassistische, antisemitische und faschistische Positionen werden Stück für Stück salonfähig gemacht. Nicht von Klischee-Stiefelnazis mit Glatze und Baseballschläger. Die geistigen Brandstifter sitzen heute in Parteien wie der AfD, in staatlichen Behörden wie dem Verfassungsschutz, oder in Eliteeinheiten der Bundeswehr wie dem KSK.
Wenn wir dieser schleichenden Faschisierung unserer Gesellschaft tatenlos zusehen, werden wir eines Tages aufwachen und es wird zu spät sein um sich zu wehren. Wir wissen aus der Geschichte, dass der Kampf verloren ist sobald die Faschisten den bürgerlichen Eliten die Schalthebel der Macht aus der Hand nehmen.
Deshalb reicht es nicht aus auf rechten Terror wie dem in Hanau oder Halle mit Sonntagsreden und leeren Versprechen zu reagieren. Faschistische Strukturen müssen konsequent zerschlagen werden. Ob AfD, Identitäre Bewegung, oder militante Gruppen wie Combat 18. Es kann keinen Frieden mit Faschisten geben.
Es kommt etwas ins Rutschen. Nicht nur in Deutschland, aber auch in Deutschland. Rassistische, antisemitische und faschistische Positionen werden Stück für Stück salonfähig gemacht. Nicht von Klischee-Stiefelnazis mit Glatze und Baseballschläger. Die geistigen Brandstifter sitzen heute in Parteien wie der AfD, in staatlichen Behörden wie dem Verfassungsschutz, oder in Eliteeinheiten der Bundeswehr wie dem KSK.
Wenn wir dieser schleichenden Faschisierung unserer Gesellschaft tatenlos zusehen, werden wir eines Tages aufwachen und es wird zu spät sein um sich zu wehren. Wir wissen aus der Geschichte, dass der Kampf verloren ist sobald die Faschisten den bürgerlichen Eliten die Schalthebel der Macht aus der Hand nehmen.
Deshalb reicht es nicht aus auf rechten Terror wie dem in Hanau oder Halle mit Sonntagsreden und leeren Versprechen zu reagieren. Faschistische Strukturen müssen konsequent zerschlagen werden. Ob AfD, Identitäre Bewegung, oder militante Gruppen wie Combat 18. Es kann keinen Frieden mit Faschisten geben.
+++ Liste mit Gedenkveranstaltungen 👇 +++
Nur wenige Monate nach den Morden in Halle hat sich in der vergangenen Nacht in Hanau ein weiterer mutmaßlich rechts motivierter Anschlag ereignet. Elf Menschen starben. Unsere Solidarität und Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Unser entschiedener Widerstand gilt jeder Form von Rassismus und rechtem Terror.
Im ganzen Land sind Gedenkveranstaltungen geplant. Bitte nehmt teil, wenn ihr es einrichten könnt.
Aachen: 19.00 Uhr Elisenbrunnen
Aschaffenburg: 18.30 Uhr Stadthalle
Berlin: 18.00 Uhr Hermannsplatz und Brandenburger Tor
Bielefeld: 18.00 Uhr Rathausplatz
Bochum: 18.00 Uhr Hauptbahnhof
Bremen: 18.30 Uhr Ziegenmarkt
Bremerhaven: 17 Uhr Grosse Kirche
Dortmund: 19.00 Uhr Friedensplatz
Dresden: 19.00 Uhr Albertplatz
Düsseldorf (21.02.), 17h, Ecke Karlstr./Friedrich-Ebert-Str.
Essen: 19.00 Uhr Altendorferstr./Markscheidestr. (ehemaliges Aral-Gelände)
Frankfurt: 18.00 Uhr Paulskirche
Freiburg: 19.00 Uhr Johanneskirche
Fürth: 18.00 Uhr Dreiherrenbrunnen
Gießen 18 Uhr Kirchenplatz
Hamburg: 18.30 Uhr AfD Zentrale, Schmiedestr. 2
Hanau: 18.00 Uhr Marktplatz
Hannover 18 Uhr am Kröpcke
Heidelberg 17.30 Bismarckplatz
Jena 17 Uhr Holzskulptur in der Johannisstraße
Karlsruhe 18 Uhr Kirchplatz St. Stephan
Kassel 18 Uhr vor dem Rathaus
Kiel: 18.30 Uhr Hauptbahnhof, Platz der Matrosen
Köln: 18.00 Uhr Keupstr./Schanzenstr.
Leipzig: 20.00 Uhr Aldiparkplatz Eisi
Magdeburg 19 Uhr Hauptbahnhof
Mainz 18:30 Uhr Bahnhof
Mannheim 19:00h Marktplatz
Marburg: 20 Uhr am Erwin-Piscator-Haus
München: 19.00 Uhr Odeonsplatz
Mönchengladbach: 18.00 Uhr Hauptbahnhof
Nürnberg: 18.00 Uhr Lorenzkirche
Potsdam 18 Uhr Platz der Einheit
Saalfeld: 17.00 Uhr Boulevard
Siegen: 20.00 Uhr Kölner Tor
Stuttgart: 18.00 Uhr Schlossplatz
Tübingen: 19.00 Uhr Holzmarkt
Wetzlar: 18.30 Uhr Herkules Center
Nur wenige Monate nach den Morden in Halle hat sich in der vergangenen Nacht in Hanau ein weiterer mutmaßlich rechts motivierter Anschlag ereignet. Elf Menschen starben. Unsere Solidarität und Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Unser entschiedener Widerstand gilt jeder Form von Rassismus und rechtem Terror.
Im ganzen Land sind Gedenkveranstaltungen geplant. Bitte nehmt teil, wenn ihr es einrichten könnt.
Aachen: 19.00 Uhr Elisenbrunnen
Aschaffenburg: 18.30 Uhr Stadthalle
Berlin: 18.00 Uhr Hermannsplatz und Brandenburger Tor
Bielefeld: 18.00 Uhr Rathausplatz
Bochum: 18.00 Uhr Hauptbahnhof
Bremen: 18.30 Uhr Ziegenmarkt
Bremerhaven: 17 Uhr Grosse Kirche
Dortmund: 19.00 Uhr Friedensplatz
Dresden: 19.00 Uhr Albertplatz
Düsseldorf (21.02.), 17h, Ecke Karlstr./Friedrich-Ebert-Str.
Essen: 19.00 Uhr Altendorferstr./Markscheidestr. (ehemaliges Aral-Gelände)
Frankfurt: 18.00 Uhr Paulskirche
Freiburg: 19.00 Uhr Johanneskirche
Fürth: 18.00 Uhr Dreiherrenbrunnen
Gießen 18 Uhr Kirchenplatz
Hamburg: 18.30 Uhr AfD Zentrale, Schmiedestr. 2
Hanau: 18.00 Uhr Marktplatz
Hannover 18 Uhr am Kröpcke
Heidelberg 17.30 Bismarckplatz
Jena 17 Uhr Holzskulptur in der Johannisstraße
Karlsruhe 18 Uhr Kirchplatz St. Stephan
Kassel 18 Uhr vor dem Rathaus
Kiel: 18.30 Uhr Hauptbahnhof, Platz der Matrosen
Köln: 18.00 Uhr Keupstr./Schanzenstr.
Leipzig: 20.00 Uhr Aldiparkplatz Eisi
Magdeburg 19 Uhr Hauptbahnhof
Mainz 18:30 Uhr Bahnhof
Mannheim 19:00h Marktplatz
Marburg: 20 Uhr am Erwin-Piscator-Haus
München: 19.00 Uhr Odeonsplatz
Mönchengladbach: 18.00 Uhr Hauptbahnhof
Nürnberg: 18.00 Uhr Lorenzkirche
Potsdam 18 Uhr Platz der Einheit
Saalfeld: 17.00 Uhr Boulevard
Siegen: 20.00 Uhr Kölner Tor
Stuttgart: 18.00 Uhr Schlossplatz
Tübingen: 19.00 Uhr Holzmarkt
Wetzlar: 18.30 Uhr Herkules Center
+++ Chaos-Tage in der CDU +++
Seitdem der Thüringer Landesverband vor zwei Wochen versucht hat gemeinsam mit den AfD-Faschisten um Höcke einen FDP-Ministerpräsidenten zu installieren, ist die ganze Partei in heller Aufregung, und auf Bundesebene mittlerweile komplett führungslos. Merkel ist als Kanzlerin auf der längsten Abschiedstournee seit KISS und Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Parteivorsitzende entnervt hingeschmissen.
So ein Machtvakuum lockt natürlich alle möglichen schrägen Vögel und Glücksritter an. So zum Beispiel Friedrich März. Über den Banken-Lobbyisten haben wir bereits an anderer Stelle berichtet. Seit gestern ist klar, dass ein anderer gescheiterter Karrierepolitiker der CDU ebenfalls versucht die Gunst der Stunde zu nutzen, um sich an die Spitze der taumelnden Christdemokraten zu setzen.
Die Rede ist natürlich von Norbert Röttgen. Über ein politisches Profil verfügt der Rheinländer nicht. Aufgefallen ist er in der Vergangenheit fast nur durch seine Mitgliedschaft in der Atlantik-Brücke und seine unkritische Haltung zu den Angriffskriegen der NATO und zur Aufrüstung mörderischer Regime, wie dem Saudi-Arabiens.
Fast nur dadurch ist er in der Vergangenheit aufgefallen. Der eigentliche Höhepunkt seiner beruflichen Laufbahn ereignete sich wenige Tage vor der NRW-Landtagswahl 2012, zu der Röttgen als Spitzenkandidat der CDU antrat – das Ministerpräsidentenamt klar vor Augen.
Auf die Frage einer Journalistin des ZDF danach, wie er mit einer möglichen Niederlage umgehen würde, reagierte Röttgen zuerst verwirrt. Der Gedanke, dass sein Sieg nicht garantiert ist, schien ihm fremd zu sein. Um seinen Anspruch auf das Amt zu bekräftigen machte er daraufhin deutlich, dass das Problem mit der Wahl sei, dass sie von den Wählern entschieden wird und nicht von der CDU. Da ist sie ihm kurz rausgerutscht, die Sehnsucht nach der Überwindung der Demokratie und der totalen Macht. Ärgerlich dass die Kameras liefen.
Konsequenterweise fuhr die CDU wenige Tage später dank Röttgen ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW ein und Röttgens Karriere war beendet. Bis jetzt, bis zum Machtvakuum, das die gescheiterten Polit-Clowns wieder aus der Deckung lockt.
Seitdem der Thüringer Landesverband vor zwei Wochen versucht hat gemeinsam mit den AfD-Faschisten um Höcke einen FDP-Ministerpräsidenten zu installieren, ist die ganze Partei in heller Aufregung, und auf Bundesebene mittlerweile komplett führungslos. Merkel ist als Kanzlerin auf der längsten Abschiedstournee seit KISS und Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Parteivorsitzende entnervt hingeschmissen.
So ein Machtvakuum lockt natürlich alle möglichen schrägen Vögel und Glücksritter an. So zum Beispiel Friedrich März. Über den Banken-Lobbyisten haben wir bereits an anderer Stelle berichtet. Seit gestern ist klar, dass ein anderer gescheiterter Karrierepolitiker der CDU ebenfalls versucht die Gunst der Stunde zu nutzen, um sich an die Spitze der taumelnden Christdemokraten zu setzen.
Die Rede ist natürlich von Norbert Röttgen. Über ein politisches Profil verfügt der Rheinländer nicht. Aufgefallen ist er in der Vergangenheit fast nur durch seine Mitgliedschaft in der Atlantik-Brücke und seine unkritische Haltung zu den Angriffskriegen der NATO und zur Aufrüstung mörderischer Regime, wie dem Saudi-Arabiens.
Fast nur dadurch ist er in der Vergangenheit aufgefallen. Der eigentliche Höhepunkt seiner beruflichen Laufbahn ereignete sich wenige Tage vor der NRW-Landtagswahl 2012, zu der Röttgen als Spitzenkandidat der CDU antrat – das Ministerpräsidentenamt klar vor Augen.
Auf die Frage einer Journalistin des ZDF danach, wie er mit einer möglichen Niederlage umgehen würde, reagierte Röttgen zuerst verwirrt. Der Gedanke, dass sein Sieg nicht garantiert ist, schien ihm fremd zu sein. Um seinen Anspruch auf das Amt zu bekräftigen machte er daraufhin deutlich, dass das Problem mit der Wahl sei, dass sie von den Wählern entschieden wird und nicht von der CDU. Da ist sie ihm kurz rausgerutscht, die Sehnsucht nach der Überwindung der Demokratie und der totalen Macht. Ärgerlich dass die Kameras liefen.
Konsequenterweise fuhr die CDU wenige Tage später dank Röttgen ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW ein und Röttgens Karriere war beendet. Bis jetzt, bis zum Machtvakuum, das die gescheiterten Polit-Clowns wieder aus der Deckung lockt.
Da bahnt sich wohl was an in Münster. Wenn man der aktuellen Berichterstattung von der Wahlversammlung der Münsteraner Grünen glauben darf, zeigt unsere Forderung nach einer autofreien Innenstadt bereits Wirkung. Viele der Kandidat*innen für aussichtsreiche Listenplätze haben sich den Berichten zufolge offen gezeigt für das Konzept, das Münster deutschlandweit zur Vorzeigestadt im Bereich Verkehr und Klimaschutz machen würde.
Leider ist von einem Wahlprogramm für die kommende Kommunalwahl bei den Grünen weit und breit noch nichts zu sehen. Sollten sie sich jedoch entschließen ein Programm zu schreiben, und sollten sie unsere Forderung nach einer autofreien Innenstadt auch offiziell übernehmen, dann werden wir Druck machen und alles Notwendige in die Wege leiten, um die Innenstadt endlich von dem Blechlawinen-Chaos zu befreien.
Aber eine autofreie Innenstadt alleine ist natürlich keine Lösung. Wir als LINKE streben eine grundsätzliche Verkehrswende an. Diese muss die Umverteilung und Umnutzung des öffentlichen Verkehrsraums zu Gunsten des Umweltverbundes aus Fuß- und Fahrradverkehr, sowie Bus- und Bahnverkehr in den Mittelpunkt stellen. Der motorisierte Individualverkehr ist ein Auslaufmodell, das in Zukunft nur noch in Nischen zur Anwendung kommen wird. Effizientere Fortbewegungsmittel sind nicht nur notwendig, um den Klimawandel aufzuhalten, sondern auch im Sinne der Flächengerechtigkeit dringend erforderlich. Es kann nicht sein, dass große Teile unserer Städte mit Autos zugeparkt sind, während an allen Ecken und Enden Flächen für bezahlbare Wohnungen, Kitas, Schulen, altengerechte Wohnformen, kulturelle Freiräume, Grünflächen usw. fehlen.
Deshalb fordert die LINKE unter anderem den öffentlichen Personennahverkehr für die Fahrgäste kostenlos zu machen, die Taktung zu erhöhen, mehr Haltepunkte einzurichten und gesonderte Busspuren zu etablieren.
Natürlich wird diese Transformation unserer Verkehrsinfrastruktur etwas kosten. Was die LINKE besonders deutlich von anderen Parteien unterscheidet, ist dass wir ganz klar sagen, wer diese Kosten zu tragen hat: Die Konzerne und die Superreichen. Schließlich profitieren diese Gruppen auch am meisten von der öffentlichen Infrastruktur; indem sie gesellschaftlichen Wohlstand extrahieren und so leistungslos immer größere Geldberge anhäufen. An diese Geldberge wollen wir ran. Wir werden Reichtum stärker besteuern und so die Lasten der Verkehrswende gerecht verteilen.
Die armen und arbeitenden Menschen müssen im Zuge der Sozial-ökologischen Transformation unserer Gesellschaft deutlich entlastet und besser gestellt werden. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass ein kostenloser Bus- und Bahnverkehr nicht zu Lasten der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben gehen darf. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Löhne der Beschäftigten steigen, mehr Personal eingestellt wird, und eine starke gewerkschaftlich organisierte Belegschaft im gemeinsamen Kampf das Selbstvertrauen findet für gute Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Die Zeit des neoliberalen Kaputt-Sparens unserer Gesellschaft ist vorbei!
Leider ist von einem Wahlprogramm für die kommende Kommunalwahl bei den Grünen weit und breit noch nichts zu sehen. Sollten sie sich jedoch entschließen ein Programm zu schreiben, und sollten sie unsere Forderung nach einer autofreien Innenstadt auch offiziell übernehmen, dann werden wir Druck machen und alles Notwendige in die Wege leiten, um die Innenstadt endlich von dem Blechlawinen-Chaos zu befreien.
Aber eine autofreie Innenstadt alleine ist natürlich keine Lösung. Wir als LINKE streben eine grundsätzliche Verkehrswende an. Diese muss die Umverteilung und Umnutzung des öffentlichen Verkehrsraums zu Gunsten des Umweltverbundes aus Fuß- und Fahrradverkehr, sowie Bus- und Bahnverkehr in den Mittelpunkt stellen. Der motorisierte Individualverkehr ist ein Auslaufmodell, das in Zukunft nur noch in Nischen zur Anwendung kommen wird. Effizientere Fortbewegungsmittel sind nicht nur notwendig, um den Klimawandel aufzuhalten, sondern auch im Sinne der Flächengerechtigkeit dringend erforderlich. Es kann nicht sein, dass große Teile unserer Städte mit Autos zugeparkt sind, während an allen Ecken und Enden Flächen für bezahlbare Wohnungen, Kitas, Schulen, altengerechte Wohnformen, kulturelle Freiräume, Grünflächen usw. fehlen.
Deshalb fordert die LINKE unter anderem den öffentlichen Personennahverkehr für die Fahrgäste kostenlos zu machen, die Taktung zu erhöhen, mehr Haltepunkte einzurichten und gesonderte Busspuren zu etablieren.
Natürlich wird diese Transformation unserer Verkehrsinfrastruktur etwas kosten. Was die LINKE besonders deutlich von anderen Parteien unterscheidet, ist dass wir ganz klar sagen, wer diese Kosten zu tragen hat: Die Konzerne und die Superreichen. Schließlich profitieren diese Gruppen auch am meisten von der öffentlichen Infrastruktur; indem sie gesellschaftlichen Wohlstand extrahieren und so leistungslos immer größere Geldberge anhäufen. An diese Geldberge wollen wir ran. Wir werden Reichtum stärker besteuern und so die Lasten der Verkehrswende gerecht verteilen.
Die armen und arbeitenden Menschen müssen im Zuge der Sozial-ökologischen Transformation unserer Gesellschaft deutlich entlastet und besser gestellt werden. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass ein kostenloser Bus- und Bahnverkehr nicht zu Lasten der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben gehen darf. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Löhne der Beschäftigten steigen, mehr Personal eingestellt wird, und eine starke gewerkschaftlich organisierte Belegschaft im gemeinsamen Kampf das Selbstvertrauen findet für gute Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Die Zeit des neoliberalen Kaputt-Sparens unserer Gesellschaft ist vorbei!
