Der aktuelle Wohnungsmarktbericht der NRW-Bank zeigt: Auf dem Wohnungsmarkt brennt es gleich an mehreren Ecken. Durch hohe Mieten werden viele Haushalte stark belastet. Junge Erwerbstätige, insbesondere Familien, werden durch den Mangel an bezahlbarem und zu ihrer Lebenssituation passenden Wohnungen dazu gedrängt die Stadt zu verlassen. Und solange jedes Jahr Sozialwohnungen aus der Preisbindung fallen, stellen auch kleine Zuwächse zum Bestand an preisgebundenem Wohnraum einen jährlichen Kraftakt dar.
Zwar liegen noch keine Zahlen für das Coronajahr vor, jedoch ist es leicht vorstellbar was ein so angespannter Wohnungsmarkt für viele 2020 bedeutet haben muss. Für viele sind sind die Einkünfte geringer oder sogar ganz ausgefallen. Wir brauchen in der Wohnungspolitik endlich ein grundsätzliches Umdenken.
Die Stadt Münster muss, statt von der Wohn +Stadtbau weiter eine Gewinnabführung zu erwarten, endlich investieren, um beim Bau von bezahlbarem Wohnraum stärker in die Offensive zu kommen und die Quote an preisgebundenen Wohnungen bei Neubauprojekten muss noch einmal erhöht werden. Insgesamt zeigt sich aber erneut, dass der freie Markt komplett dabei versagt dieses Problem in den Griff zu bekommen. Deswegen braucht es auch auf Landesebene endlich eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik: Wir brauchen einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild!
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1 week ago  ·  

Seit Mittwoch müssen Millionen Menschen in diesem Land noch härtere Einschränkungen hinnehmen. Fast alles, was sonst Freude macht und im Arbeitsalltag für Zerstreuung sorgt, ist sowieso schon seit Wochen verboten. Dennoch trägt eine überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land die Maßnahmen tapfer mit, weil sie notwendig sind, um die Infektionszahlen zu senken. Umso wichtiger, in solch einer Krisensituation die Lasten fair zu verteilen.

Doch während die Politiker:innen der Bundes- und Landesregierung gebetsmühlenartig wiederholen, wir säßen ja alle im selben Boot, stimmt das bei genauem Hinsehen gar nicht:
Denn während bis ins privateste Umfeld mit gesetzlichen Vorgaben hineinregiert wird, bleibt man bei Arbeitgebern weitestgehend bei Appellen und freundlichen Bitten: Die Arbeitgeber sollen doch bitte nochmal nachschauen, ob sie ihren Beschäftigten nicht doch Home Office erlauben könnten. Ob es nicht doch nett wäre, Eltern eine bezahlte Freistellung zu gewähren, damit sie ihre Kinder nicht dem Infektionsrisiko in der Schule aussetzen müssen. Ob man nicht doch nochmal einen besseren Hygieneplan ausarbeiten könnte, um die Menschen in der Fabrik vor einer Infektion zu schützen. Aber gesetzlichen Vorgaben oder Kontrollen? Gibt es keine. Wir finden das nicht nur unfair, sondern auch ziemlich fahrlässig. Denn wenn man die Arbeitsplätze unangetastet lässt, dann legt man gerade da die Hände in den Schoß, wo die meisten Erwachsenen jeden Tag den Großteil ihrer wachen Zeit verbringen. Und am Ende, wenn die Zahlen nicht genügend sinken und es doch noch zu Ausgangssperren kommt, müssen wir uns von den Politiker:innen wieder sagen lassen, wir hätten uns eben alle nicht genügend angestrengt. Dieses „wir“ ist aber eine Lüge. Die meisten Arbeitnehmer:innen können über den größten Teil ihres Tages nicht selbst bestimmen. Sie können nicht entscheiden, wo, wie und mit wie viel Kontakt zu anderen Menschen sie arbeiten. Die Arbeitgeber entscheiden das. Und deshalb muss die Politik hier endlich mehr und klarere Vorgaben machen. Wir fordern: Ein Recht auf Home Office überall dort, wo es technisch möglich ist! Die unkomplizierte und bezahlte Freistellung aller Eltern von kleinen Kindern bis zum Ende des Lockdowns! Umfassendere und branchenspezifische Vorgaben für Hygienepläne an Arbeitsplätzen, die sich nicht ins Home Office verlegen lassen!
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4 weeks ago  ·  

Die wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Krise werden immer deutlicher, die Schere zwischen Arm und Reich wächst. Immer mehr kleine Unternehmen gehen in der aktuellen Krise pleite, immer mehr Menschen werden in Kurzarbeit geschickt oder verlieren sogar ihre Stellen, während einige wenige Reicher werden. Das Vermögen von Dieter Schwarz, Eigentümer von Lidl, ist um 11 Milliarden Euro gewachsen und das Vermögen der Familie Klatten, der großen Anteile von BMW gehören, um mehr als 2,5 Milliarden Euro, obwohl das Unternehmen Staatshilfen erhalten hat. Trotz zunehmender Vermögen einiger Superreicher sanken die Löhne der Arbeitnehmer*innen im zweiten Quartal dieses Jahres um Durchschnittlich 4,7%, auch im Einzelhandel in welchem einige Unternehmer*innen auch während Corona noch ihr Vermögen erweitern konnten sanken die Löhne der Vollzeitbeschäftigten um 3,2%. Während den Gewerkschafter*innen gesagt wird, dass sie während der Krise auf hohe Lohnforderungen verzichten sollen, werden große Unternehmer*innen immer reicher, zumal sie nicht verpflichtet sind, zumindest Teile der Staatshilfen auch an die Beschäftigten weiterzugeben. Industrie- und Gewerbebetriebe werden im Lockdown auf Biegen und Brechen offen gehalten, während der gesamte Kultur- und Gastronomiesektor dicht gemacht wird. Großzügige Unterstützung erhalten am Ende aber nur Großkonzerne wie unter anderem die Lufthansa mit 9 Milliarden Euro staatlicher Hilfe. Währenddessen werden Künstler:innen für die Deckung ihrer Lebenshaltungskosten auf Hartz 4 verwiesen und Gastronomie und Einzelhandel lässt man am langen Arm verhungern. Die Große Koalition versucht die Krisenkosten offenbar auf die breite Bevölkerung abzuwälzen, während die Reichen mal wieder geschont werden und zum Teil an der Krise sogar noch verdienen. Wir fordern daher eine 50% Vermögensabgabe auf alle Vermögen von über 50 Millionen Euro! ... See MoreSee Less

4 weeks ago  ·  

Unsere Ratsfraktion erreichen zur Zeit einige Fragen zu unserer Rolle bei den Wahlen zur Integrationsratsvorsitzenden und ihrer Stellvertreter*innen. Daher möchten wir euch gerne informieren, welche Überlegungen für uns handlungsleitend waren.

Wie viele von euch bestimmt schon wissen, sitzen im Integrationsrat sowohl Vertreter*innen der im Stadtrat vertretenen Parteien, als auch Listen und Einzelvertreter*innen, die über die Integrationsratswahl eingezogen sind. Bei den Integrationsratswahlen sind, vereinfacht gesagt, die Menschen in Münster wahlberechtigt, die eine Migrationsvorgeschichte haben. Als nun die Wahl zur Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter*innen anstand, wurde schnell klar, dass fast alle eingezogenen Listen auch eine*n Kandidat*in ins Rennen schicken wollen. Obwohl es natürlich schön ist, dass so viele Integrationsratsmitglieder bereits sind, sich so umfassend zu engagieren, haben wir die Entwicklung jedoch auch mit etwas Sorge betrachtet. In unseren Augen sollte der Integrationsrat die Vertretung und die Stimme der Menschen mit Migrationsvorgeschichte in dieser Stadt sein. Wenn sich die Vertreter*innen der migrantischen Listen jedoch nicht einigen können, wen sie gerne als Vorsitzende*n sehen würden, dann sind bei so einer Wahl leider doch wieder die Stimmen der (nicht-migrantischen) Ratsmitglieder entscheidend, was den Anspruch der Selbstvertretung leider schwächt. Wir haben uns daher bemüht, zunächst eine etwas zurückhaltende und vermittelnde Rolle einzunehmen.
Als klar wurde, dass eine Einigung unter den Listen schwierig werden würde, haben wir uns die Entscheidung, wen wir unterstützen wollen, nicht leicht gemacht. Alle Kandidierenden, die dies wünschten, haben die Möglichkeit erhalten sich bei uns vorzustellen und wir haben ausführliche Gespräche geführt. Neben dem Engagement der Vertreter*innen, war uns auch wichtig, Parität, Diversität und frischen Wind im Integrationsrat zu fördern. Letztlich sind wir mit dem Ergebnis, dass nun zum ersten Mal eine sehr engagierte Frau an der Spitze des Integrationsrates steht, sehr zufrieden und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit.
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1 month ago  ·  

Unsere Ratsfraktion erreichen zur Zeit einige Fragen zur Besetzung der städtischen Ausschüsse und anderer Gremien. Daher möchten wir euch gerne informieren, was in den letzten Wochen los war und was für unsere Entscheidungen ausschlaggebend war.

Beim Thema Gremienbesetzung brodelt, zu unserer großen Verwunderung, gerade eine gewaltige Gerüchteküche. Teilweise stehen absurde Vorwürfe und Unterstellungen seitens der ÖDP/Die PARTEI-Ratsgruppe sowie dem fraktionslosen Tsakalidis im Raum, die wir gerne aus der Welt räumen wollen. Zum Hintergrund: Wie einige von euch vielleicht wissen, werden die Vertreter*innen für die städtischen Gremien (also bspw. der Ausschuss für Schule und Weiterbildung oder der Aufsichtsrat der Wohn+Stadtbau) durch einen Ratsbeschluss entsandt. Dafür stellen die Parteien zuvor Listen mit ihren gewünschten Vertreter*innen auf. Über ein Umrechnungsverfahren wird sichergestellt, dass die Anzahl der entsandten Mitglieder pro Fraktion/Gruppe auch ihrem Ergebnis bei den Kommunalwahlen bzw. ihrer Stärke im Stadtrat entspricht. So hat dann z.B. die CDU mehr Vertreter*innen im Schulausschuss als die FDP, weil sie bei der Kommunalwahl besser abgeschnitten hat. In vielen Gremien haben alle Fraktionen (mind. 3 Ratsmitglieder) und Gruppen (mind. 2 Ratsmitglieder) mindestens einen Sitz. Aber die Gremien sind unterschiedlich groß. Manche sind so klein, dass nicht alle kleineren Fraktionen/Gruppen einen Sitz bekommen können. Hier gibt es dann zwei Möglichkeiten: Entweder die Fraktionen/Gruppen einigen sich, oder aber das Los entscheidet. In der Regel sind alle Fraktionen, auch die Großen, sehr an einem einheitlichen, abgestimmten Vorschlag interessiert, weil ein solcher das Verfahren vereinfacht. Daher finden im Vorfeld der Ratssitzungen, bei denen die Gremien besetzt werden, Gespräche statt. Das ist am Anfang jeder neuen Ratsperiode üblich und normalerweise auch im Interesse aller. Insbesondere haben natürlich die kleinen Fraktionen/Gruppen ein großes Interesse daran, zumindest ein paar der Gremien auf dem eigenen Wunschzettel zu bekommen, weshalb hier besonders intensive Gespräche notwendig werden. Sitze in Gremien sind übrigens keine „Pöstchen“, wie von Seiten der Partei Die PARTEI behauptet. Die Arbeit in einem städtischen Gremium ist ein arbeitsintensives Ehrenamt. Für sachkundige Bürger*innen gibt es etwas Sitzungsgeld als Entschädigung, für Ratsmitglieder gibt es als Ausschussmitglied keine zusätzlichen Gelder. Die Ausschusssitze abschätzig „Pöstchen“ zu nennen, zeugt also von keinem großen Respekt gegenüber ehrenamtlichem Engagement.
Nach den Kommunalwahlen wurde bald klar, dass wir uns als Linksfraktion insbesondere mit der FDP-Fraktion, sowie der ÖDP/Die PARTEI-Gruppe würden absprechen müssen. An solchen Gesprächen haben auch alle sofort großes Interesse signalisiert. Nach dem ersten Gespräch waren wir dann aber ziemlich sauer. Die ÖDP/Die PARTEI-Gruppe hatte uns nämlich nicht nur eine lange Liste mit Gremien vorgelegt, auf die sie ohne jede Kompromissbereitschaft einfach Anspruch erheben wollten, nein, sie erwartete auch, in diesem Prozess gemeinsam mit dem Einzelvertreter und Mandatsklauer Tsakalidis (ehemals „MBI“) bei der Vergabe der Ausschusssitze wie eine normale, dreiköpfige Fraktion behandelt zu werden. Das hätte bedeutet, dass sie weit mehr Sitze bekommen hätten, als ihnen als Gruppe eigentlich zustünden. Damit waren wir aus mehreren Gründen nicht einverstanden:
1. Wir sehen hier ein Demokratiedefizit. Es ist unklar, wen diese dubiose Abstimmungsgemeinschaft denn in den Gremien überhaupt vertreten will. Es scheint ziemlich offensichtlich, dass sie kaum etwas gemeinsam haben, bis auf den Wunsch Gelder (als Gruppe bekommt man mehr städtische Gelder als als Einzelvertreter) und Ausschusssitze zu erhalten. Auch in der Vergangenheit hat sich die ÖDP inhaltlich ja schon sehr flexibel gezeigt, als sie zunächst mit der konservativen UWG und dann mit der Piratenpartei zusammen ging. Zudem wirft ja auch die nicht vorhandene Bereitschaft der Gruppe, mit dem Einzelvertreter Tsakalidis auch formal eine Fraktion zu bilden, die Frage auf, ob das Eis der inhaltlichen Gemeinsamkeiten nicht in Wahrheit doch sehr dünn ist.
2. Wenn man eine gemeinsame Lösung finden will, braucht man Ehrlichkeit und muss sich darauf verlassen können, dass die anderen Wort halten. Herr Tsakalidis ist jedoch in den Gesprächen leider mehrfach mit Unehrlichkeit aufgefallen, was das Gesprächsklima sehr belastet hat.
3. Wir finden, zu einer Verhandlung gehört auch Kompromissbereitschaft. In eine Verhandlung zu gehen mit der Erwartung, dass man alles bekommt, was man haben will, ist einfach nur Kindergarten. Wir wundern uns ehrlich gesagt, dass die ÖDP sich mit auf dieses Niveau herab begeben hat.
Nach den so gescheiterten Verhandlungen kam es dann, wie es kommen musste: Alle anderen Fraktionen einigten sich wie üblich, nur die ÖDP/Die PARTEI/Tsakalidis-„Abstimmungsgemeinschaft“ machte nicht mit. Sie wurden aber nicht „aus allem rausgehalten“, wie sie jetzt behaupten. Die Gruppe ÖDP/Die PARTEI ist in allen Gremien vertreten, in denen ihnen proportional nach ihrer Gruppenstärke auch ein Sitz zusteht. Sie konnte lediglich nicht die zusätzlichen „Pöstchen abstauben“ (wie sie es ja selbst nennen), die sie sich über ihre fragwürdige „Abstimmungsgemeinschaft“ ergaunern wollte. Insofern, „kuscheln“ wir nicht mit der FDP, wie von Seiten der „Abstimmungsgemeinschaft“ behauptet, sondern wir haben uns über übliche Gespräche schlicht geeinigt. Hätte die „Abstimmungsgemeinschaft“ ehrlich und kompromiss-orientiert verhandelt, wäre vielleicht mehr für sie möglich gewesen. Wir können uns über dieses Eigentor nur wundern, aber wie sagt man so schön? „Wer nicht will, der hat schon.“

Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP Münster
Die Partei "Die PARTEI" Münster
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1 month ago  ·  

06. Januar 2021

Wohnungsmarktbericht zeigt dringenden Handlungsbedarf

Zum aktuellen Wohnungsmarktbericht der NRW-Bank erklärt Ortrud Philipp, Sprecherin der Linksfraktion: „Auch wenn in den vergangenen Tagen wieder viel Selbstlob der Stadt zur Verbesserung der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu hören war, zeigt der aktuelle Wohnungsmarktbericht der NRW-Bank, dass die ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen werden. Es brennt dabei gleich an mehreren Ecken: Durch hohe Mieten […]

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18. Dezember 2020

Die Arbeitgeber müssen von der Politik in die Pflicht genommen werden!

Zur Ausgestaltung des seit Mittwoch geltenden „harten Lockdowns“ erklärt Katharina Geuking, Kreissprecherin der LINKEN in Münster:„Seit Mittwoch müssen Millionen Menschen in diesem Land noch härtere Einschränkungen hinnehmen. Eine überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land trägt die Maßnahmen mit, weil sie notwendig sind, um die Infektionszahlen zu senken. Umso wichtiger wäre es, in solch einer […]

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13. Dezember 2020

WLE-Desaster: Lewe muss liefern

„Erst die Absage an den zweispurige Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund; dann die Taktverdünnung auf der Strecke Münster-Albachten und jetzt die nächste Hiobsbotschaft. So wird das nichts mit der Verkehrswende in Münster und im Münsterland“, kritisiert Ulrich Thoden, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Münster, die Mitteilung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), dass die WLE-Bahnstrecke […]

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01. Dezember 2020

Welt-AIDS-Tag: Bei Aufklärungs- und Präventionsarbeit nicht nachlassen

Anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 01. Dezember 2020 erklärt Ortrud Philipp, Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat: „Der Welt-AIDS-Tag soll uns daran erinnern, dass es im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit noch immer viel zu tun gibt. Auch wenn wir uns in den vergangenen Jahren über Erfolge in den Bereichen Prävention und medizinische Versorgung freuen durften, infizieren sich […]

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30. September 2020

Fraktion der LINKEN wählt Doppelspitze

Bei ihrer Konstituierung am Montagabend hat die neue LINKE Ratsfraktion eine Doppelspitze gewählt. Ulrich Thoden und Ortrud Philipp wollen sich in Zukunft den Fraktionsvorsitz teilen. Ortrud Philipp erklärt: „Als LINKE ist uns die Geschlechterparität besonders wichtig. Quotierte Doppelspitzen können dazu beitragen, dass Frauen in der Politik sichtbarer werden. Daher haben wir uns für diese Lösung […]

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30. September 2020

DIE LINKE. Münster solidarisiert sich mit dem Warnstreik im ÖPNV

Zum Streik der Beschäftigen im öffentlichen Personennahverkehr am Dienstag erklärt Katharina Geuking, Kreissprecherin der LINKEN in Münster: „Busfahrer*in zu sein, ist ein Beruf der mit sehr viel Verantwortung und leider aktuell auch mit vielen Härten verbunden ist. Die Beschäftigten werden seit Jahren schlecht bezahlt, die Arbeitsbedingungen sind dürftig. Lange Schichten, fehlende oder defekte Toiletten für […]

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11. September 2020

Immobilienpreise auf dem York-Gelände: Unerschwinglich für Normalverdiener*innen

„Die Entwicklung der Immobilienpreise auf dem York-Gelände, das der Bund 2018 über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an die Stadt Münster verkauft hatte, zeigt nachdrücklich, dass das BImA-Gesetz nachhaltig geändert werden muss“, erklärt der münstersche Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Zdebel weiter: „Auch wenn einige Preisnachlässe über die Verbilligungsrichtlinie gewährt wurden, bleibt es grundsätzlich bei […]

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09. September 2020

LINKE veranstaltet am kommenden Samstag eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof

Anlässlich der anstehenden Kommunalwahl am 13. September veranstaltet DIE LINKE am Samstag den 12.09. ab 10 Uhr eine zehnstündige Kundgebung vor dem Hauptbahnhof. Katharina Geuking, Kreissprecherin der LINKEN erklärt: „Am kommenden Samstag sind wir als LINKE nochmal den ganzen Tag vor dem Hauptbahnhof präsent um für einen sozial-ökologischen Politikwechsel zu werben und mit den Menschen […]

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07. September 2020

DIE LINKE. Südost: WLE zügig reaktivieren

DIE LINKE in Angelmodde, Gremmendorf und Wolbeck fordert die zügige Reaktivierung der WLE für den Personenverkehr. „Die Bahnstrecke kann zentral dazu beitragen, den Albersloher Weg zu entlasten“, erklärt Gotwin Elges, Spitzenkandidat der LINKEN für die Bezirksvertretung (BV) Münster-Südost und direkter Anwohner an der Bahnstrecke. „Um möglichst viel Verkehr auf die Schiene zu bringen, wollen wir, […]

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20. August 2020

Auspressen der Mieter*innen in Münster durch die LEG muss aufhören!

Zur Hauptversammlung der LEG am Mittwoch kommentiert Ortrud Philipp, Fraktionsvorsitzende der LINKEN Münster und Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl: “Bedingt durch die Corona-Pandemie mussten und müssen viele Menschen, z.B. durch Kurzarbeit drastische finanzielle Einbußen hinnehmen. Dass der Vorstand des Wohnungskonzerns LEG in solch einer angespannten Situation allen Ernstes Dividenden in Höhe von 257 Millionen Euro an […]

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