+++ Den Mächtigen die Stirn bieten! +++
+++ Buchvorstellung: "Neue Klassenpolitik" mit Bernd Riexinger (DIE LINKE, Parteivorsitzender) +++
https://www.facebook.com/events/338189210160196/
Die Gesellschaft ist in der Krise. Jahrzehntelang wurde der Sozialstaat abgebaut, öffentliches Eigentum privatisiert und ein riesiger Niedriglohnsektor geschaffen. Immer mehr Menschen müssen sich in Teilzeit und in Dauerbefristungen durchschlagen. Während die Lage für die Mehrheit immer prekärer wird, häuft sich eine kleine Minderheit einen gigantischen Reichtum an. Damit das so bleibt, nehmen die Reichen und Mächtigen dieser Welt massiv Einfluss auf die politischen Entscheidungen. Dieser „Klassenkampf von oben“ hat den Rechten Auftrieb gegeben, während die Gewerkschaften geschwächt wurden. Immer mehr Menschen schauen heute mit Sorge und mit Ohnmachtsgefühlen in die Zukunft.
Doch gleichzeitig wächst der Widerstand. In den letzten Jahren wurde erstmals in Bereichen gestreikt, die lange als wenig widerständig galten. Beispielsweise im Krankenhaus oder in der Kita. Große Bewegungen stehen auf gegen den Rechtsruck, gegen Mietsteigerungen und die Benachteiligung von Frauen. Bernd Riexinger stellt auf unserer Veranstaltung seine Thesen für eine neue Klassenpolitik vor: Wie können wir unsere Kräfte bündeln um eine Trendwende zu erreichen? Wie lassen sich Kämpfe um höhere Löhne, bezahlbare Mieten und gegen Ausgrenzung zusammenführen? Und wie könnte eine Neubestimmung der heutigen Arbeiter*innenklasse aussehen?�
Über all dies und viele weitere Themen wollen wir mit Bernd Riexinger ins Gespräch kommen.
Zeit: Mittwoch, 24.04. um 18 Uhr
Ort: Demokratisch Kurdisches Gesellschaftszentrum Münster e.V. (DKGZ)
+++ Buchvorstellung: "Neue Klassenpolitik" mit Bernd Riexinger (DIE LINKE, Parteivorsitzender) +++
https://www.facebook.com/events/338189210160196/
Die Gesellschaft ist in der Krise. Jahrzehntelang wurde der Sozialstaat abgebaut, öffentliches Eigentum privatisiert und ein riesiger Niedriglohnsektor geschaffen. Immer mehr Menschen müssen sich in Teilzeit und in Dauerbefristungen durchschlagen. Während die Lage für die Mehrheit immer prekärer wird, häuft sich eine kleine Minderheit einen gigantischen Reichtum an. Damit das so bleibt, nehmen die Reichen und Mächtigen dieser Welt massiv Einfluss auf die politischen Entscheidungen. Dieser „Klassenkampf von oben“ hat den Rechten Auftrieb gegeben, während die Gewerkschaften geschwächt wurden. Immer mehr Menschen schauen heute mit Sorge und mit Ohnmachtsgefühlen in die Zukunft.
Doch gleichzeitig wächst der Widerstand. In den letzten Jahren wurde erstmals in Bereichen gestreikt, die lange als wenig widerständig galten. Beispielsweise im Krankenhaus oder in der Kita. Große Bewegungen stehen auf gegen den Rechtsruck, gegen Mietsteigerungen und die Benachteiligung von Frauen. Bernd Riexinger stellt auf unserer Veranstaltung seine Thesen für eine neue Klassenpolitik vor: Wie können wir unsere Kräfte bündeln um eine Trendwende zu erreichen? Wie lassen sich Kämpfe um höhere Löhne, bezahlbare Mieten und gegen Ausgrenzung zusammenführen? Und wie könnte eine Neubestimmung der heutigen Arbeiter*innenklasse aussehen?�
Über all dies und viele weitere Themen wollen wir mit Bernd Riexinger ins Gespräch kommen.
Zeit: Mittwoch, 24.04. um 18 Uhr
Ort: Demokratisch Kurdisches Gesellschaftszentrum Münster e.V. (DKGZ)
Wir leben in stürmischen Zeiten. Die Polarisierung in der Gesellschaft hat zugenommen und neben einem Rechtsruck erleben wir auch den Aufschwung großer sozialer Bewegungen. Ob gegen Mietenwahnsinn, Klimawandel oder die AfD - der Widerstand lebt und wächst derzeit überall.
DIE LINKE versteht sich als Teil der Bewegungen für bezahlbaren Wohnraum, menschenwürdige Pflege und die Rettung unserer Umwelt. Auf der Straße und in den Parlamenten setzen wir uns für eine demokratische, soziale und offene Gesellschaft ein.
Du willst politisch aktiv werden, aber weißt nicht so richtig wo du anfangen sollst? Oder bist du schon aktiv in deiner Nachbarschaft, einer Bürgerinitiative oder im Betrieb und willst dich vernetzen?
Dann komm zum linken Kennenlern-Brunch! Bei einem gemütliche Frühstück stellen wir dir vor, was wir in letzter Zeit so auf die Beine gestellt haben und wie du dich einbringen kannst. Wir freuen uns auf dich!
DIE LINKE versteht sich als Teil der Bewegungen für bezahlbaren Wohnraum, menschenwürdige Pflege und die Rettung unserer Umwelt. Auf der Straße und in den Parlamenten setzen wir uns für eine demokratische, soziale und offene Gesellschaft ein.
Du willst politisch aktiv werden, aber weißt nicht so richtig wo du anfangen sollst? Oder bist du schon aktiv in deiner Nachbarschaft, einer Bürgerinitiative oder im Betrieb und willst dich vernetzen?
Dann komm zum linken Kennenlern-Brunch! Bei einem gemütliche Frühstück stellen wir dir vor, was wir in letzter Zeit so auf die Beine gestellt haben und wie du dich einbringen kannst. Wir freuen uns auf dich!
+++ Angriff auf das Grundgesetz +++
Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer reiht sich ein in den Kanon derjenigen, die fordern, dass wir die durch blinde Marktgläubigkeit hervorgerufene, katastrophale Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt nur überwinden können, durch noch mehr blinde Marktgläubigkeit. Ein schlauer Mensch hat einmal gesagt "Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten."
Aber die FDP ist nicht nur wahnsinnig. Sie hat auch ein fragwürdiges Verhältnis zum Grundgesetz. So kündigt Michael Theurer nun an, im Rahmen des nächsten FDP-Bundesparteitages die Forderung nach Streichung des Artikels 15 zu beantragen.
Zur Erinnerung: Artikel 15 lautet "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." Artikel 15 folgt damit direkt auf den bekannten Grundsatz "Eigentum verpflichtet.", der in Artikel 14 festgehalten ist.
Erst kürzlich ließ sich der "Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen" (BBU) zu der Behauptung hinreißen "Eine Enteignung von Wohnimmobilien würde gegen Grundgesetz und Berliner Landesverfassung verstoßen".
Dieses Ausmaß an Realitätsverlust ist ein klarer Hinweis darauf, dass sich der gesellschaftliche Wind dreht: Über Vergesellschaftung darf wieder geredet werden. Die Not der Menschen, die aus ihren Wohnungen vertrieben werden ist so groß, dass Marktapologeten wie Michael Theurer wie aus einer anderen Zeit wirken, in der das Märchen vom Kapitalismus, der allen Menschen zu Gute kommt, noch als alternativlos galt.
Michael Theurer begründet seinen Vorstoß zur Streichung von Artikel 15 unter anderem damit, dass dieser noch nie angewandt wurde. Eine bestechende Logik. Ein Grundrecht, das dabei helfen könnte, zu verhindern, dass unsere Gesellschaft durch die perfiden, exponentiell wachsenden Vermögensunterschiede auseinandergerissen wird, soll gestrichen werden, weil wir es ja eh nicht in Anspruch nehmen.
Gegenvorschlag: Statt Artikel 15 zu streichen, sollten wir endlich anfangen ihn anzuwenden! Erst "Deutsche Wohnen", dann Vonovia und dann die LEG!
http://taz.de/FDP-Politiker-ueber-Volksbegehren/!5585253/
Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer reiht sich ein in den Kanon derjenigen, die fordern, dass wir die durch blinde Marktgläubigkeit hervorgerufene, katastrophale Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt nur überwinden können, durch noch mehr blinde Marktgläubigkeit. Ein schlauer Mensch hat einmal gesagt "Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten."
Aber die FDP ist nicht nur wahnsinnig. Sie hat auch ein fragwürdiges Verhältnis zum Grundgesetz. So kündigt Michael Theurer nun an, im Rahmen des nächsten FDP-Bundesparteitages die Forderung nach Streichung des Artikels 15 zu beantragen.
Zur Erinnerung: Artikel 15 lautet "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." Artikel 15 folgt damit direkt auf den bekannten Grundsatz "Eigentum verpflichtet.", der in Artikel 14 festgehalten ist.
Erst kürzlich ließ sich der "Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen" (BBU) zu der Behauptung hinreißen "Eine Enteignung von Wohnimmobilien würde gegen Grundgesetz und Berliner Landesverfassung verstoßen".
Dieses Ausmaß an Realitätsverlust ist ein klarer Hinweis darauf, dass sich der gesellschaftliche Wind dreht: Über Vergesellschaftung darf wieder geredet werden. Die Not der Menschen, die aus ihren Wohnungen vertrieben werden ist so groß, dass Marktapologeten wie Michael Theurer wie aus einer anderen Zeit wirken, in der das Märchen vom Kapitalismus, der allen Menschen zu Gute kommt, noch als alternativlos galt.
Michael Theurer begründet seinen Vorstoß zur Streichung von Artikel 15 unter anderem damit, dass dieser noch nie angewandt wurde. Eine bestechende Logik. Ein Grundrecht, das dabei helfen könnte, zu verhindern, dass unsere Gesellschaft durch die perfiden, exponentiell wachsenden Vermögensunterschiede auseinandergerissen wird, soll gestrichen werden, weil wir es ja eh nicht in Anspruch nehmen.
Gegenvorschlag: Statt Artikel 15 zu streichen, sollten wir endlich anfangen ihn anzuwenden! Erst "Deutsche Wohnen", dann Vonovia und dann die LEG!
http://taz.de/FDP-Politiker-ueber-Volksbegehren/!5585253/
Die Rüstungsspirale dreht sich weiter. Die Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland, die Anschaffung neuer atombombenfähiger Bundeswehr-Kampfjets für die US-Atombomben in Büchel, und nun droht auch Urenco damit, sein Uran zukünftig höher anzureichern als bisher, bis zur Grenze der militärischen Nutzbarkeit.
DIE LINKE fordert: Schluss mit der Aufrüstung!
Wir fordern einen sofortigen und kompletten Atomausstieg und das nicht nur in Deutschland sondern weltweit und auch für die Urananreicherungsanlage in Gronau. Daher werden wir uns am Ostermarsch in Gronau beteiligen und treffen uns dazu am 19.04.2019 um 11.45 Uhr am HBF Münster. Der Ostermarsch startet um 13 Uhr am HBF Gronau.
DIE LINKE fordert: Schluss mit der Aufrüstung!
Wir fordern einen sofortigen und kompletten Atomausstieg und das nicht nur in Deutschland sondern weltweit und auch für die Urananreicherungsanlage in Gronau. Daher werden wir uns am Ostermarsch in Gronau beteiligen und treffen uns dazu am 19.04.2019 um 11.45 Uhr am HBF Münster. Der Ostermarsch startet um 13 Uhr am HBF Gronau.
Themenabend: Bus und Bahn fahrscheinfrei! Vortrag von Genosse Minoas.
+++ Beschäftigte kämpfen für Tarifvertrag +++
Es ist und bleibt ein Skandal, dass die Beschäftigten bei Amazon um die kleinsten Zugeständnisse kämpfen müssen. Der enorme Leistungsdruck, die hohe Krankenquote - hauptsächlich Muskel- und Skeletterkrankungen sowie psychische Krankheiten - und die Totalüberwachung aller Arbeitsschritte sind nur einige der Probleme, mit denen die Angestellten zu kämpfen haben. Das alles während sie für den reichsten Menschen der Welt arbeiten!
Doch Wut schlägt in Hoffnung um! Betriebsräte werden gegründet und immer wieder gibt es kleinere Streiks. So auch in den kommenden Tagen. Die Gewerkschaft ver.di hat rund um das Ostergeschäft zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Wir erklären unsere Solidarität mit den organisierten Angestellten. Zeigt es Jeff Bezos und kämpft für das, was euch zusteht!
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/amazon-ostern-101.html
Es ist und bleibt ein Skandal, dass die Beschäftigten bei Amazon um die kleinsten Zugeständnisse kämpfen müssen. Der enorme Leistungsdruck, die hohe Krankenquote - hauptsächlich Muskel- und Skeletterkrankungen sowie psychische Krankheiten - und die Totalüberwachung aller Arbeitsschritte sind nur einige der Probleme, mit denen die Angestellten zu kämpfen haben. Das alles während sie für den reichsten Menschen der Welt arbeiten!
Doch Wut schlägt in Hoffnung um! Betriebsräte werden gegründet und immer wieder gibt es kleinere Streiks. So auch in den kommenden Tagen. Die Gewerkschaft ver.di hat rund um das Ostergeschäft zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Wir erklären unsere Solidarität mit den organisierten Angestellten. Zeigt es Jeff Bezos und kämpft für das, was euch zusteht!
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/amazon-ostern-101.html
