DIE LINKE. Münster
DIE LINKE. Münster18.09.2019 17:01
Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit werden oft als Widerspruch dargestellt. Von den gleichen Leuten, die für HartzIV gestimmt und sich jahrelang gegen den Mindestlohn gewehrt haben, hört man heute sinngemäß, dass wir es mit dem Klimaschutz nicht übertreiben dürfen, weil wir sonst die wirtschaftlich Schwachen zurück lassen.

Das ist nicht nur scheinheilig, sondern auch grober Unfug. HartzIV-Empfänger und Geringverdiener fahren in der Regel keine SUVs. Und sie fliegen auch nicht mal eben zum Shoppen nach Barcelona oder über die Ferien nach Kalifornien.
Tatsächlich gehen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit oft Hand in Hand. Bestes Beispiel: Ein kostenloser Öffentlicher Nahverkehr. Wenn wir die Verkehrswende wollen, dann müssen wir weg vom Auto und hin zu Bus und Bahn, welche deutlich energieeffizienter und damit enorm klimafreundlicher sind. Der einfachste Schritt: Machen wir Bus- und Bahn im Nahverkehr kostenlos!

Das hilft nicht nur Millionen von Menschen, die Probleme haben, ihr Recht auf Mobilität mit ihrem Geldbeutel zu vereinbaren, sondern führt auch zur Ersetzung des individuellen Autoverkehrs durch den klimafreundlicheren ÖPNV.

Für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz machen wir diese Woche Druck:

Am 19.09 veranstalten wir ein offenes Schilder malen im Linken Zentrum (Achtermannstraße 19). Ab 17 Uhr sind die Türen geöffnet. Wir stellen weiße Schilder und Farbe bereit und jeder und jede kann kommen um sich ein Schild für die Demo am Tag darauf zu basteln. Es sollen keine Parteischilder werden, ihr könnt malen was Ihr wollt. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.
Mehr Infos: Schilder malen für Klima-Demo

Am 20.09 treffen wir uns um 9:15 im Linken Zentrum um dann gemeinsam zur Fridays for Future Demonstration „10.000 fürs Klima“ zu gehen, die um 10 Uhr am Prinzipalmarkt los geht.

Krönender Abschluss wird unsere Klimakonferenz am Tag darauf: Los geht’s um 15 Uhr bei uns im Linken Zentrum. Lilia Hort (Aktivistin aus dem Kreisverband Münster und Mitglied im Kreisvorstand) referiert zum Thema „Mit Konsum die Welt retten?“. Peter Bastian von der Gruppe „Sofortiger Atomausstieg Münster" berichtet vom Märchen der sauberen Atomenergie und Hubertus Zdebel (Bundestagsabgeordneter für die Linke) referiert über den Gegensatz zwischen Klimaschutz und Kapitalismus.
Mehr Infos: Klimakonferenz

Kommt gerne vorbei. Jeder und jede Interessierte sind herzlich willkommen. Wir freuen uns über jede helfende Hand und jeden Diskussionsbeitrag!
DIE LINKE. Münster
DIE LINKE. Münster18.09.2019 14:53
Was sich in den letzten Tagen bereits angedeutet hat wird nun leider wahr: Die Grünen kippen um und winken das E-Center am Hansaring durch. Wiedereinmal können sich die Profitinteressen gegen den Willen der Anwohner*innen durchsetzen - mit freundlicher Unterstützung von Schwarz-Grün.

Dazu unsere Pressemitteilung, die bereits gestern von der Lokalpresse aufgegriffen wurde:

"Zu den Äußerungen der Grünen, am Hansaring ein E-Center mit geringfügig verringerter Verkaufsfläche akzeptieren zu wollen erklärt DIE LINKE Münster: „Dass die grüne Parteispitze nunmehr ein E-Center befürworten will, dass mit unter 3.000 m² nur geringfügig kleiner ist als ursprünglich geplant, ist ein Schlag ins Gesicht der Bewohner*innen des Hansaviertels. Schon seit Jahren liegt die Verkehrs-, Lärm- und Umweltbelastung am Hansaring weit über dem Erträglichen. Die Gerichte haben daher den Bau zu Recht gestoppt. Der Bebauungsplan ist unter Einbeziehung eines großen Einkaufszentrums schlicht nicht heilbar. Auch ein E-Center mit einigen hundert Quadratmetern weniger Verkaufsfläche, würde zu kaum weniger Verkehr führen, zumal Stroetmann nicht nur sein E-Center, sondern auch noch einen Drogeriemarkt und einen Discounter für die Fläche geplant hat. Außerdem wird ein weiterer Supermarkt an der fraglichen Stelle weder benötigt, noch wird er von den Anwohner*innen gewünscht.
Das drohende Einknicken der Münsteraner Grünen kann allerdings kaum überraschen. In immer kürzeren Abständen machen sie deutlich, dass sie zugunsten ihrer Koalition mit der CDU nicht nur ihre eigenen Grundsätze über Bord werfen, sondern dass ihnen augenscheinlich auch die Bedürfnisse der Münsteraner*innen, ja sogar der eigenen Parteibasis, weitestgehend egal sind.“

DIE LINKE steht weiterhin an der Seite der Bewohner*innen des Hansa- und Hafenviertels. Wenn es darum geht, was anstelle eines E-Centers am Hansaring gebaut werden soll, kann das nur von den Anwohner*innen selbst entschieden werden. Sie sind die Betroffenen und sie kennen das Viertel besser als Investoren, die ausschließlich von Profitinteresse getrieben sind."
DIE LINKE. Münster
DIE LINKE. Münster17.09.2019 17:01
Der Klimawandel bedroht die gesamte Menschheit. Doch es ist wie immer: In erster Linie trifft es die, die schon jetzt nichts haben: Während die Industrienationen mit dem steigenden Meeresspiegel durch Umsiedlungen und große Dammprojekte noch einigermaßen umgehen werden können, sind in der Pazifikregion kleine Inselstaaten in ihrer Existenz bedroht. Auch das Auftreten immer schlimmerer Tropenstürme wird insbesondere die armen Länder entlang des Äquators – zum Beispiel in der Karibik - treffen. Und unter Dürren und Überschwemmungen leiden stets die Ärmsten der Armen am meisten. Wer sein Essen im Supermarkt kaufen kann, wird eine Dürre überleben, aber wer von der eigenen Ernte leben muss, verliert alles.
Diese Ungerechtigkeit wird noch ungeheuerlicher, wenn man sich vor Augen führt, dass der Großteil der Emissionen von denen produziert wird, die am wenigsten unter den Folgen leiden werden. Das reichste Zehntel der Menschheit produziert die Hälfte der Treibhausgase, die ärmere Hälfte der Menschheit ist für gerade 10% verantwortlich.

Ausgerechnet die, die am wenigsten dafür können, werden also am schlimmsten getroffen. Es geht beim Klimawandel auch um globale Ungerechtigkeit. Wir stellen diese Frage in den Mittelpunkt.

Auch deshalb machen wir diese Woche Druck:

Am 19.09 veranstalten wir ein offenes Schilder malen im Linken Zentrum (Achtermannstraße 19). Ab 17 Uhr sind die Türen geöffnet. Wir stellen weiße Schilder und Farbe bereit und jeder und jede kann kommen um sich ein Schild für die Demo am Tag darauf zu basteln. Es sollen keine Parteischilder werden, ihr könnt malen was Ihr wollt. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.
Mehr Infos: Schilder malen für Klima-Demo

Am 20.09 treffen wir uns um 9:15 im Linken Zentrum um dann gemeinsam zur Fridays for Future Demonstration „10.000 fürs Klima“ zu gehen, die um 10 Uhr am Prinzipalmarkt los geht.

Krönender Abschluss wird unsere Klimakonferenz am Tag darauf: Los geht’s um 15 Uhr bei uns im Linken Zentrum. Lilia Hort (Aktivistin aus dem Kreisverband Münster und Mitglied im Kreisvorstand) referiert zum Thema „Mit Konsum die Welt retten?“. Peter Bastian von der Gruppe „Sofortiger Atomausstieg Münster" berichtet vom Märchen der sauberen Atomenergie und Hubertus Zdebel (Bundestagsabgeordneter für die Linke) referiert über den Gegensatz zwischen Klimaschutz und Kapitalismus.
Mehr Infos: Klimakonferenz

Kommt gerne vorbei. Jeder und jede Interessierte sind herzlich willkommen. Wir freuen uns über jede helfende Hand und jeden Diskussionsbeitrag!
DIE LINKE. Münster
DIE LINKE. Münster16.09.2019 16:49
Der Klimawandel bedroht die Menschheit, während eine kleine Gruppe von Anteilseignern noch immer von Schmutztechnologien wie der Kohle profitiert. Wer die Energiewende in der uns noch verbleibenden Zeit durchsetzen will, muss zu drastischen Maßnahmen bereit sein! Radikale Eingriffe in die Wirtschaft in Bedrohungssituationen sind nichts neues. Man muss nur in die Geschichte gucken um festzustellen, wie schnell Länder ihre Wirtschaft umstellen, wenn sie sich zum Beispiel im Krieg befinden. Der Klimawandel muss als eine Bedrohung der gleichen Größenordnung erkannt werden, damit wir ernsthaft reagieren können. Folgerichtig können wir bei der Durchsetzung der Energiewende keine Rücksicht mehr auf die Profitinteressen von Investoren und Großkonzernen nehmen. Große Aktienunternehmen leiden darunter, dass sie extrem kurzfristig denken und handeln müssen. Fällt der Aktienkurs ein Quartal lang in den Keller, ist die Aufregung in den Chefetagen riesig. Langfristige Umbrüche lassen sich so kaum organisieren.
Wir fordern deshalb die Vergesellschaftung von Energieriesen wie RWE. Nur durch die direkte Kontrolle der Gesamtgesellschaft ist es möglich, die Energieversorgung in kurzer Zeit umzustellen. Auf die kurzfristigen Interessen von Aktionären können wir hier nicht mehr eingehen.

Deshalb machen wir diese Woche Druck:

Am 19.09 veranstalten wir ein offenes Schilder malen im Linken Zentrum (Achtermannstraße 19). Ab 17 Uhr sind die Türen geöffnet. Wir stellen weiße Schilder und Farbe bereit und jeder und jede kann kommen um sich ein Schild für die Demo am Tag darauf zu basteln. Es sollen keine Parteischilder werden, ihr könnt malen was Ihr wollt. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.
Mehr Infos: Schilder malen für Klima-Demo

Am 20.09 treffen wir uns um 9:15 im Linken Zentrum um dann gemeinsam zur Fridays for Future Demonstration „10.000 fürs Klima“ zu gehen, die um 10 Uhr am Prinzipalmarkt los geht.

Krönender Abschluss wird unsere Klimakonferenz am Tag darauf: Los geht’s um 15 Uhr bei uns im Linken Zentrum. Lilia Hort (Aktivistin aus dem Kreisverband Münster und Mitglied im Kreisvorstand) referiert zum Thema „Mit Konsum die Welt retten?“. Peter Bastian von der Gruppe „Sofortiger Atomausstieg Münster" berichtet vom Märchen der sauberen Atomenergie und Hubertus Zdebel (Bundestagsabgeordneter für die Linke) referiert über den Gegensatz zwischen Klimaschutz und Kapitalismus.
Mehr Infos: Klimakonferenz

Kommt gerne vorbei. Jeder und jede Interessierte sind herzlich willkommen. Wir freuen uns über jede helfende Hand und jeden Diskussionsbeitrag!
DIE LINKE. Münster
DIE LINKE. Münster12.09.2019 18:12
„Schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht“

Das Urteil der Vereinten Nationen zu den Annexionsplänen des israelischen Ministerpräsidenten ist eindeutig. Allerdings muss man kein Prophet sein, um zu ahnen, dass Benjamin Netanjahu wenig darauf geben wird, was der Rest der Welt darüber denkt, dass er als Wahlversprechen an seine rechte Basis mal eben verkündet ein Gebiet zu annektieren, in dem etwa 60.000 Palästinenser leben.
UN-Generalsekretär Guterres hält das Vorhaben außerdem für "verheerend für die Möglichkeit einer Wiederbelebung von Verhandlungen und des regionalen Friedens". Das dürfte auch Netanjahu wissen. Das Jordantal liegt im Osten des Westjordanlandes. Eine Annexion durch Israel würde das Palästinensergebiet damit von der Außenwelt abschneiden. Dem ganzen Westjordanland droht damit ein ähnliches Unheil wie dem Gazastreifen.

Viele Beobachter*innen, die die Situation vor Ort gut kennen, gehen allerdings nicht davon aus, dass es Netanjahu primär um die konkrete Umsetzung des Plans umgeht. Vielmehr muss die Ankündigung vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass am 17.09 Neuwahlen in Israel stattfinden, nachdem Netanjahu nach der Wahl im April keine stabile Regierung bilden konnte. Laut aktuellen Umfragen sieht es für den Likud diesmal noch schlechter aus, und Netanjahu, der schon oft politisch totgesagt wurde, könnte diesmal wirklich die Macht verlieren. Um das zu verhindern, muss er seine Basis mobilisieren und gleichzeitig aufpassen, dass ihm seine Bündnispartner nicht abhandenkommen - vor allem die Ultraorthodoxen, die radikalen Siedler und die Nationalisten vom ganz rechten Rand, die den Staat stärker über ethnische Zugehörigkeiten definieren wollen.

Ob das Kalkül aufgeht ist noch unklar. Die allerneuesten Umfragen vom 12.09 weisen darauf hin, dass es vielleicht sogar funktionieren könnte. Diesen kurzfristigen Erfolg würde Netanjahu allerdings bezahlen mit einer immer tieferen Spaltung der Gesellschaft und einer weiteren Sabotage des Friedensprozesses. Wir fordern daher derartige Provokationen zu unterlassen und keine weiteren Tatsachen zu schaffen, die einen Frieden im Nahen Osten unmöglich machen. Alle beteiligten Akteure müssen auf Gewalt verzichten und sich an das Völkerrecht halten. Der illegale Siedlungsbau muss gestoppt werden.
DIE LINKE. Münster
DIE LINKE. Münster11.09.2019 19:06
Heute vor 46 Jahren starb der chilenische Präsident Salvador Allende bei dem blutigen Sturz seiner Regierung durch einen von der CIA unterstützten Militärputsch.

Allende war 1970 zum Präsidenten gewählt worden und verfolgte einen demokratischen Weg zum Sozialismus. Die Regierung verstaatlichte die Kupferindustrie, welche zuvor der Bereicherung US-Amerikanischer Unternehmen diente, anstatt die Reichtümer des Landes unter der Bevölkerung aufzuteilen. Allendes Regierung begann damit, dieses Unrecht zu beseitigen. Der Reichtum der Nation sollte zum ersten Mal der Mehrheit der Bevölkerung anstatt einer kleinen Elite zugutekommen. Die Einnahmen der Regierung wurden in Sozialprogramme investiert, wie dem nationalen Milchplan, der über drei Millionen Kindern jeden Tag einen halben Liter Milch zusicherte. Eine Landreform enteignete Großgrundbesitzer, die ihre Felder brach liegen ließen und gab diese den armen Landarbeitern, die zuvor in unsicheren Arbeitsverhältnissen der Willkür der chilenischen Landaristokratie ausgesetzt waren.

Diese Maßnahmen waren sehr erfolgreich. Die Armut ging zurück und die Wirtschaft wuchs. Nur die chilenische Geld- und Machtelite war schockiert, dass es ihren Privilegien an den Kragen ging. Sie organisierte Unternehmerstreiks, die (einigen wenigen Oligarchen gehörende) Presse verbreitete Angst und Propaganda und die USA organisierten eine Wirtschaftsblockade gegen Chile. Der CIA finanzierte zusammen mit einigen chilenische Oligarchen rechtsextreme Terrorgruppen, die im letzten Jahr der Regierung Allende fast täglich Anschläge verübten und versuchte so, das Land ins Chaos zu stürzen.

Diese Maßnahmen endeten schließlich im Militärputsch vom 11. September 1973. Der General Augusto Pinochet errang die Macht. Tausende chilenische Demokraten wurden in der Folge ermordet, zehntausende verschwanden, wurden verhaftet und gefoltert.

Wir sagen heute: Es darf kein Vergessen geben. Sowohl die Tatsache, dass die chilenische Rechte zum tausendfachen Mord bereit war, um zu verhindern, dass ein Teil ihrer Privilegien gegen Milch für arme Kinder eingetauscht wird, als auch der Fakt, dass die Regierungen der USA zu den Unterstützern der brutalsten Diktaturen der Welt gehören, während sie ihre Kriege mit der Verteidigung von Menschenrechten rechtfertigen, müssen wir in Erinnerung behalten!

Für uns heißt es: Der Kampf geht weiter. Auch wir setzen uns heute für den demokratischen Weg zum Sozialismus ein und erinnern an Allende und seine tausenden Mitstreiter, die auf diesem Weg ihr Leben lassen mussten, weil sie Gerechtigkeit gegen die Gewalt der Geldelite durchsetzen wollten.