20. September 2023
Der Stadtrat in Münster fordert auf Antrag der Linksfraktion Land und Bund auf, frühkindliche Bildung und Betreuung endlich auskömmlich zu finanzieren. Ulrich Thoden, Sprecher der Linksfraktion im Rat erklärt: „Die Kita-Misere ist nicht über Nacht gekommen, sie hat sich über Jahre angekündigt. Elternverbände, Träger und auch wir LINKEN warnen schon seit vielen Jahren. Von den […]
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20. September 2023
In Düsseldorf hat die Kommunalpolitik vor kurzem den Verzicht auf Strafverfolgung beschlossen, wenn Personen die Rheinbahn ohne gültigen Fahrschein nutzen. Dazu kommentiert Katharina Geuking, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat von Münster: „Die auf Initiative der LINKEN getroffene Entscheidung des Düsseldorfer Stadtrates, gegen Personen die ohne Ticket erwischt werden, keine Strafanzeige mehr zu erstatten, ist […]
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17. September 2023
Zum Vorstoß der Verwaltung, aufgrund des Personalmangels in städtischen Kitas Betreuungszeiten einzuschränken, erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der LINKEN im Stadtrat von Münster: „Das Vorgehen der Verwaltung ist völlig inakzeptabel.. Weder mit dem Jugendamtselternbeirat noch mit den Trägern wurde im Vorhinein gesprochen, beide erfuhren von der angestrebten Reduzierung der Betreuungszeiten aus der Presse. Vor dem Hintergrund […]
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08. September 2023
Das Verwaltungsgericht Münster hat am Freitag die Bezirksregierung Münster verpflichtet, eine neue städtische Gesamtschule in Roxel zu genehmigen. Ulrich Thoden, schulpolitischer Sprecher und Fraktionssprecher der LINKEN im Stadtrat von Münster kommentiert:„Dass in Roxel nun doch eine neue vierzügige Gesamtschule entstehen kann, ist eine gute Nachricht. In diesem Jahr haben hunderte Kinder in Münster keinen Platz […]
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05. September 2023
Zur möglichen Reduzierung der 45-Stunden-Plätze für Kita-Kinder erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der LINKEN im Stadtrat von Münster:„Die Reduzierung der 45-Stunden Plätze ist ein bitterer Schritt. Er mag in dieser Situation notwendig sein, um verlässliche Betreuung in den Kernzeiten herzustellen und die Fachkräfte in den Kitas zu schonen, es ist und bleibt jedoch eine beschämende Mangelverwaltung. […]
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13. August 2023
Am vergangenen Donnerstag unterzeichneten Bund, Land NRW, die Deutsche Bahn AG und der Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) eine Rahmenvereinbarung zum Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund. Dazu erklärt Ulrich Thoden, Vorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Münster: „Der vereinbarte zweispurige Ausbau der Bahnstrecke auf dem Teilstück zwischen Amelsbüren und Werne ist sicherlich ein Fortschritt, aber alles andere […]
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24. Juli 2023
In einem Interview hat CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, dass die CDU auf kommunaler Ebene zur Zusammenarbeit mit der AfD bereit sei. Dazu kommentiert Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der LINKEN im Stadtrat von Münster: „Was Herr Merz da betreibt, ist brandgefährlich. Die AfD ist eine zutiefst rassistische und von Faschisten getragene Partei. Ausgerechnet jetzt, wo sie durch […]
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10. Juli 2023
CDU-Ratsmitglied Stefan Leschniok hat jüngst in einer Pressemitteilung ein härteres polizeiliches Durchgreifen gegen die Szene am Servatiiplatz gefordert und in diesem Zusammenhang verlangt, die (vermeintliche) Herkunft der involvierten Personen zu benennen. Dazu erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der Linksfraktion im Stadtrat und Mitglied im Polizeibeirat: „Herrn Leschnioks Spekulationen über die Migrationsvorgeschichte der Szeneangehörigen am Servatiplatz sind […]
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06. Juni 2023
„Das Vertrauen in Oberbürgermeister Markus Lewe ist nachhaltig erschüttert“, erklären Lars Nowak, Fraktionssprecher der Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP, und Ulrich Thoden, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Münster. „Nach ersten Hinweisen aus anderen Fraktionen haben wir inzwischen Gewissheit, dass es mindestens ein vom Oberbürgermeister anberaumtes Treffen mit den Spitzen der Ratsfraktionen CDU, […]
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26. Mai 2023
Anfang des Monats wurde öffentlich, dass die evangelische Kirche das Studierendenheim Volkeningheim am Breul 43 zu September 2024 aufgeben will. Der erwartete Beschluss dazu kam am Mittwoch jedoch nicht zustande. Heiko Wischnewski, Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN in Münster kommentiert: „Wir LINKEN sind erleichtert, dass die Synode den Beschluss über die Zukunft des Volkeningheims gestern […]
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