Ein nervöses Establishment, eine Welt im Aufruhr: Besser könnte der 68/18 - Kongress: Geschichte wird gemacht nicht in unsere Zeit passen! Unser Studierendenverband Die Linke.SDS lädt ein zum größten linken Kongress in diesem Jahr. Am kommenden Wochenende kommen alt und jung zusammen, um zu diskutieren. (Stand heute: über 1000 Anmeldungen) Über die Erfahrungen der 68er Revolte und was wir heute daraus lernen können im Kampf gegen Krieg, Sozialabbau und Rassismus. Das Marathon-Veranstaltungsprogramm findet ihr hier: https://geschichtewirdgemacht.de/…/Timetable-68Kongress_Sta…
Wer sich noch nicht angemeldet hat, sollte dies schnell tun unter www.geschichtewirdgemacht.de (kostenlos) . Es gibt auch eine kostengünstige Anreise mit dem Bus aus Münster > Anreise zur Anreise // 68/18Kongress. Also jetzt noch schnell anmelden.
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Auch wenn alle gerade auf die CDU schauen und auch wir mit Abscheu auf einen möglichen Rechtsruck der CDU blicken: Es gibt in den dunklen Ecken dieses Staates einiges mehr aufzuarbeiten und fast niemand redet drüber. Laut Recherchen der TAZ hat ein Bundeswehr-KSK-Soldat ein rechtsradikales Netzwerk innerhalb der Bundeswehr aufgebaut. (Link: http://www.taz.de/!5548926/?fbclid=IwAR3Jmb4rOF4w0e-VOBRV1GKu6pKuhYAKw35Vo5hQiDlzJeSjNjaZcLr9ttQ) Einige sprechen von einer Schattenarmee. Es wirkt wie ein Putsch-Plan, einen Plan B für unruhige Zeiten. Das Ziel der Schattenarmee: Auf den „Tag X“ vorbereiten und Menschen aus dem linken Spektrum liquidieren. Dazu wurden bereits Munitionslager angelegt. In der entsprechenden Nord-Gruppe war auch Franko A. aktiv. Dieser war aufgeflogen, weil er „unter falscher Flagge“ versucht hatte, Terroranschläge in Deutschland zu verüben und die Spuren so zu legen, dass es wie ein Terroranschlag syrischer Flüchtlinge aussieht. Teile und like diesen Post, wenn Du auch für rückhaltlose Aufklärung bist!
Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen führte DIE LINKE am vergangenen Samstag in der Innenstadt mehrere Straßentheater durch, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Auch in Deutschland ist mehr als jede dritte Frau von körperlicher oder sexueller Gewalt betroffen. Deshalb ist es wichtig, dass Frauen sexuelle Gewalt nicht mehr schweigend hinnehmen, sondern zur Anzeige bringen. Unserer Straßentheater thematisiert den systematischen Charakter der Gewalt an Frauen. Denn viel zu oft versagen staatliche Institutionen und sind nicht selten Teil des Problems: Deshalb meiden die Opfer häufig die Justizbehörden, sei es Angst, dass ihnen nicht geglaubt wird oder aus Scham, weil man für das eigene Leid nicht bloß gestellt werden will. Im Straßentheater fand sich aber auch Kritik an der Institution Kirche, denn sie predigt ein rückständiges Frauenbild. Wir geben uns aber auch nicht mit einem Wirtschaftssystem zufrieden, welche Abhängigkeiten und Unterdrückungsverhältnisse gegenüber Frauen verstärkt.
+++ Demo „Eine Stadt von unten“ heisst: gegen das Hafencenter kämpfen! morgen 13:00 ab Windthorststraße +++
DIE LINKE. Münster wird sich an dem Protest des „Bündnisses der Jugendparteien Münsters“ gegen das im Bau befindliche E-Center am Hafen beteiligen. „Die Anwohner*innen haben mit ihren Protesten, mit der Sammlung von 4900 Unterschriften und der Klage gegen das E-Center gezeigt, dass ein solches Projekt im Hansaviertel unerwünscht ist. Dies wurde von Politik und Stadtverwaltung bisher ignoriert. Die Verantwortlichen sind aufgefordert, nun endlich den Willen der Einwohner zu beachten. Wir fordern daher auch weiterhin einen sofortigen Baustopp und eine grundlegend neue Planung für das Hansaviertel und den Hafen“, so Heiko Wischnewski, LINKE-Ratsherr in Münster. „Wir freuen uns, dass die Jugendorganisationen sich für das Thema engagieren und fordern alle Einwohner*innen auf, sich dem Protest anzuschließen.“
Katharina Geuking, Kreissprecherin, ergänzt: „In Münster herrscht seit Jahren ein eklatanter Wohnungsmangel. Anstatt die Flächen anzukaufen, hat die Stadt damals zugesehen, wie die Flächen an den Investor Stroetmann gingen. Aber auch weiterhin weigert sich die Stadt, das Problem anzugehen und verscherbelt weiter fröhlich Bauland an Investoren, anstatt dringend benötigten kommunalen sozialen Wohnraum zu schaffen. Die soziale Spaltung der Stadt durch eine gnadenlose Privatisierungspolitik wird weiter vorangetrieben. Diese fatale Entwicklung muss nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt werden. Wir fordern daher für Münster eine flächendeckende Rekommunalisierung von Bauland und Immobilien.“
DIE LINKE. Münster wird sich an dem Protest des „Bündnisses der Jugendparteien Münsters“ gegen das im Bau befindliche E-Center am Hafen beteiligen. „Die Anwohner*innen haben mit ihren Protesten, mit der Sammlung von 4900 Unterschriften und der Klage gegen das E-Center gezeigt, dass ein solches Projekt im Hansaviertel unerwünscht ist. Dies wurde von Politik und Stadtverwaltung bisher ignoriert. Die Verantwortlichen sind aufgefordert, nun endlich den Willen der Einwohner zu beachten. Wir fordern daher auch weiterhin einen sofortigen Baustopp und eine grundlegend neue Planung für das Hansaviertel und den Hafen“, so Heiko Wischnewski, LINKE-Ratsherr in Münster. „Wir freuen uns, dass die Jugendorganisationen sich für das Thema engagieren und fordern alle Einwohner*innen auf, sich dem Protest anzuschließen.“
Katharina Geuking, Kreissprecherin, ergänzt: „In Münster herrscht seit Jahren ein eklatanter Wohnungsmangel. Anstatt die Flächen anzukaufen, hat die Stadt damals zugesehen, wie die Flächen an den Investor Stroetmann gingen. Aber auch weiterhin weigert sich die Stadt, das Problem anzugehen und verscherbelt weiter fröhlich Bauland an Investoren, anstatt dringend benötigten kommunalen sozialen Wohnraum zu schaffen. Die soziale Spaltung der Stadt durch eine gnadenlose Privatisierungspolitik wird weiter vorangetrieben. Diese fatale Entwicklung muss nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt werden. Wir fordern daher für Münster eine flächendeckende Rekommunalisierung von Bauland und Immobilien.“
Gemeinsam mit 400 Menschen haben wir gestern in Münster gegen eine Verschärfung des Polizeigesetzes demonstriert.
Die ursprünglich geplante Gesetzesreform konnte aufgrund des lautstarken Protestes abgewendet werden. Aber die neuen Vorschläge sind kein Grund zum Aufatmen und Zurücklehnen!
Die ursprünglich geplante Gesetzesreform konnte aufgrund des lautstarken Protestes abgewendet werden. Aber die neuen Vorschläge sind kein Grund zum Aufatmen und Zurücklehnen!
Nein! zum neuen Polizeigesetz NRW
Die NRW-Landesregierung plant weiterhin eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes.
Die ursprünglich geplante Gesetzesreform konnte auch aufgrund des lautstarken Protestes abgewendet werden. Aber die neuen Vorschläge sind kein Grund zum Aufatmen und Zurücklehnen. Im Gegenteil!
Um nur einige Beispiele zu nennen:
- Auch weiterhin soll die Polizei unter dem Deckmantel der "Terrorbekämpfung" weitreichende Maßnahmen ergreifen dürfen (Schleierfahndung; Telekommunikationsüberwachung; Aufenthaltsge- und -verbote; Kontaktverbote; Fußfesseln), ohne dass eine Straftat begangen wurde oder konkret droht.
- Potenziell "gefährliche" Personen sollen weiter auch ohne Terrorgefahr bis zu 7 Tage festgehalten werden können. Dies soll bereits dann möglich sein, wenn eine ansonsten ungefährliche Person die Feststellung ihrer Identität verhindert.
- Ein "Staatstrojaner" soll in privaten Messengern Nachrichten mitlesen können. Weiterhin soll der Staat also problematische Sicherheitslücken in Betriebssystemen und Anwendungen ausnutzen dürfen, anstatt sie zu schließen.
Überall gehen gerade Menschen für eine offene, freie und demokratische Gesellschaft auf die Straßen und stellen sich damit rechten Bewegungen entgegen. Im Herbst 2018 müssen wir uns in diesem Zusammenhang die Frage stellen, was ein verschärftes Polizeigesetz in den Händen extrem rechter Politiker*innen für uns alle bedeuten könnte.
Wir wollen jede Verschärfung im Rahmen des neuen Polizeigesetzes in NRW verhindern! Auch punktuelle Verschärfungen des Polizeigesetzes lehnen wir ab!
Wir wehren uns gegen das neue Polizeigesetz in NRW – überall und solange, bis das Gesetz vom Tisch ist!
// Am 16.11.2018 gehen wir deswegen in Münster auf die Straße.
// Wir - das sind sehr unterschiedliche Gruppen und Initiativen aus Münster, die nicht in jedem Punkt ihrer alltäglichen politischen Praxis übereinstimmen. Uns eint jedoch die Überzeugung, dass wir zusammenkommen müssen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft – im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.
Die NRW-Landesregierung plant weiterhin eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes.
Die ursprünglich geplante Gesetzesreform konnte auch aufgrund des lautstarken Protestes abgewendet werden. Aber die neuen Vorschläge sind kein Grund zum Aufatmen und Zurücklehnen. Im Gegenteil!
Um nur einige Beispiele zu nennen:
- Auch weiterhin soll die Polizei unter dem Deckmantel der "Terrorbekämpfung" weitreichende Maßnahmen ergreifen dürfen (Schleierfahndung; Telekommunikationsüberwachung; Aufenthaltsge- und -verbote; Kontaktverbote; Fußfesseln), ohne dass eine Straftat begangen wurde oder konkret droht.
- Potenziell "gefährliche" Personen sollen weiter auch ohne Terrorgefahr bis zu 7 Tage festgehalten werden können. Dies soll bereits dann möglich sein, wenn eine ansonsten ungefährliche Person die Feststellung ihrer Identität verhindert.
- Ein "Staatstrojaner" soll in privaten Messengern Nachrichten mitlesen können. Weiterhin soll der Staat also problematische Sicherheitslücken in Betriebssystemen und Anwendungen ausnutzen dürfen, anstatt sie zu schließen.
Überall gehen gerade Menschen für eine offene, freie und demokratische Gesellschaft auf die Straßen und stellen sich damit rechten Bewegungen entgegen. Im Herbst 2018 müssen wir uns in diesem Zusammenhang die Frage stellen, was ein verschärftes Polizeigesetz in den Händen extrem rechter Politiker*innen für uns alle bedeuten könnte.
Wir wollen jede Verschärfung im Rahmen des neuen Polizeigesetzes in NRW verhindern! Auch punktuelle Verschärfungen des Polizeigesetzes lehnen wir ab!
Wir wehren uns gegen das neue Polizeigesetz in NRW – überall und solange, bis das Gesetz vom Tisch ist!
// Am 16.11.2018 gehen wir deswegen in Münster auf die Straße.
// Wir - das sind sehr unterschiedliche Gruppen und Initiativen aus Münster, die nicht in jedem Punkt ihrer alltäglichen politischen Praxis übereinstimmen. Uns eint jedoch die Überzeugung, dass wir zusammenkommen müssen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft – im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.
