Wie viel ist noch übrig von der SPD?
Ob Hartz IV, Bankenrettung, Kriegseinsätze, Cum-Ex Skandal oder dreister Lobbyismus (vgl. Fall Jörg Kukies) - Olaf Scholz war immer vorne mit dabei.
Der als konservativ geltende Funktionär steht exemplarisch für den Niedergang der einst stolzen SPD. Durch die Anbiederung an die CDU und die Abwendung von den Lohnabhängigen stehen die ehemaligen Sozialdemokraten kurz vor dem Ruin.
Man muss kein Prophet sein, um zu verstehen dass ein Parteivorsitzender Olaf Scholz diesen Zusammenbruch beschleunigen würde.
Niemand braucht eine SPD, die die Interessen der Banken und Konzerne vertritt. Die FDP gibt es schon.
Ob Hartz IV, Bankenrettung, Kriegseinsätze, Cum-Ex Skandal oder dreister Lobbyismus (vgl. Fall Jörg Kukies) - Olaf Scholz war immer vorne mit dabei.
Der als konservativ geltende Funktionär steht exemplarisch für den Niedergang der einst stolzen SPD. Durch die Anbiederung an die CDU und die Abwendung von den Lohnabhängigen stehen die ehemaligen Sozialdemokraten kurz vor dem Ruin.
Man muss kein Prophet sein, um zu verstehen dass ein Parteivorsitzender Olaf Scholz diesen Zusammenbruch beschleunigen würde.
Niemand braucht eine SPD, die die Interessen der Banken und Konzerne vertritt. Die FDP gibt es schon.
Völlig richtiger Vorstoß unseres Parteivorsitzenden.
Endlich ein Beitrag zur Debatte um notwendige Veränderungen bei der Deutschen Bahn, der tatsächlich die Situation für die überwältigende Mehrheit der Zugreisenden verbessern würde. Anders als zum Beispiel die elende Diskussion um Freifahrten für Soldaten.
Langfristig müssen wir natürlich zu einer Situation kommen, in der Bus & Bahn fahrscheinfrei für alle sind. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn Mobilität ist Menschenrecht, sondern auch unumgänglich, wenn wir die Aufheizung und Zerstörung dieses Planeten durch den motorisierten Individualverkehr noch aufhalten wollen.
Endlich ein Beitrag zur Debatte um notwendige Veränderungen bei der Deutschen Bahn, der tatsächlich die Situation für die überwältigende Mehrheit der Zugreisenden verbessern würde. Anders als zum Beispiel die elende Diskussion um Freifahrten für Soldaten.
Langfristig müssen wir natürlich zu einer Situation kommen, in der Bus & Bahn fahrscheinfrei für alle sind. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn Mobilität ist Menschenrecht, sondern auch unumgänglich, wenn wir die Aufheizung und Zerstörung dieses Planeten durch den motorisierten Individualverkehr noch aufhalten wollen.
Das Schweigen des SPIEGEL ist in diesen Tagen ohrenbetäubend. Im Historikerstreit um die Frage, wer 1933 den Brand im Reichstag gelegt hatte, liegen neue Dokumente auf dem Tisch. Rechte und konservative Historiker hatten immer behauptet, der Brand im Reichstag wurde von Marinus van der Lubbe verübt - einem verwirrten anarchistischen Einzeltäter. Der Brand war der Startschuss für die Nazis, einen erbarmungslosen Bürgerkrieg gegen die organisierte Arbeiter*innenbewegung in Deutschland zu beginnen. Allein in der Brandnacht wurden in Berlin tausend KPD-Mitglieder festgenommen.
Eine jetzt aufgetauchte eidesstattliche Erklärung eines früheren SA-Mannes von 1955 legt nahe, dass Von der Lubbe den Brand nicht selbst gelegt hat. Der SA-Mann hatte demnach den verwirrten Van der Lubbe in der Tatnacht zum Reichstag gefahren. Dabei hätten sie bei der Ankunft bemerkt, dass im Reichstagsgebäude ein "eigenartiger Brandgeruch herrschte" und dass bereits "schwache Rauchschwaden durch die Zimmer zogen."
Kritische Historiker*innen hatten immer schon Widerspruch zur Einzeltätertheorie angemeldet. Es hätten mehr Täter sein müssen, um einen solchen Großbrand innerhalb von wenigen Minuten zu entfachen.
Die Vertreter der Einzeltätertheorie stützen sich hingegen vor allem auf Ermittlungsakten der politischen Polizei Preussens, welche wenige Wochen später in die Gestapo umverwandelt wurde. Allen voran DER SPIEGEL. Ihm ist es zu verdanken, dass die Einzeltätertheorie heute die offizielle Version ist und in Schulen und Universitäten verbreitet wird.
Der Hobby-Historiker und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Fritz Tobias brachte 1959 eine elfteilige Artikelserie im SPIEGEL heraus, um die Einzeltätertheorie zu in Deutschland zu zementieren. Es herrschte Kalter Krieg und die Theorie der "roten Gefahr" passte gut ins Bild.
Dem Autor war das jetzt aufgetauchte Dokument bekannt. Er unterschlug das Dokument. Stattdessen schüchterte er Zeitzeugen ein und diffamierte Wissenschaftler, die eine andere Meinung vertraten. Nun berichten einige Medien über den jetzigen Sensationsfund. Nur DER SPIEGEL nicht. Es wird Zeit, den Fall endlich aufzurollen. Und für den SPIEGEL, seine eigene Geschichte aufzuarbeiten. Wir jedenfalls vergessen nicht und niemals, dass im SPIEGEL der Nachkriegszeit zahlreiche NS-Funktionäre hohe Positionen besetzten, die kein Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung des Reichstagsbrand hatten.
Eine jetzt aufgetauchte eidesstattliche Erklärung eines früheren SA-Mannes von 1955 legt nahe, dass Von der Lubbe den Brand nicht selbst gelegt hat. Der SA-Mann hatte demnach den verwirrten Van der Lubbe in der Tatnacht zum Reichstag gefahren. Dabei hätten sie bei der Ankunft bemerkt, dass im Reichstagsgebäude ein "eigenartiger Brandgeruch herrschte" und dass bereits "schwache Rauchschwaden durch die Zimmer zogen."
Kritische Historiker*innen hatten immer schon Widerspruch zur Einzeltätertheorie angemeldet. Es hätten mehr Täter sein müssen, um einen solchen Großbrand innerhalb von wenigen Minuten zu entfachen.
Die Vertreter der Einzeltätertheorie stützen sich hingegen vor allem auf Ermittlungsakten der politischen Polizei Preussens, welche wenige Wochen später in die Gestapo umverwandelt wurde. Allen voran DER SPIEGEL. Ihm ist es zu verdanken, dass die Einzeltätertheorie heute die offizielle Version ist und in Schulen und Universitäten verbreitet wird.
Der Hobby-Historiker und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Fritz Tobias brachte 1959 eine elfteilige Artikelserie im SPIEGEL heraus, um die Einzeltätertheorie zu in Deutschland zu zementieren. Es herrschte Kalter Krieg und die Theorie der "roten Gefahr" passte gut ins Bild.
Dem Autor war das jetzt aufgetauchte Dokument bekannt. Er unterschlug das Dokument. Stattdessen schüchterte er Zeitzeugen ein und diffamierte Wissenschaftler, die eine andere Meinung vertraten. Nun berichten einige Medien über den jetzigen Sensationsfund. Nur DER SPIEGEL nicht. Es wird Zeit, den Fall endlich aufzurollen. Und für den SPIEGEL, seine eigene Geschichte aufzuarbeiten. Wir jedenfalls vergessen nicht und niemals, dass im SPIEGEL der Nachkriegszeit zahlreiche NS-Funktionäre hohe Positionen besetzten, die kein Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung des Reichstagsbrand hatten.
Die VVN-BdA Münster ruft auf sich morgen an der Gedenkveranstaltung für die NS-Opfer Franciszek Banaś und Wacław Ceglewski in den Bockholter Bergen zu beteiligen.
Wir unterstützen dieses wichtige Gedenken. Nie wieder Faschismus!
Aufruf: "Am 14. August 1942 wurden die beiden polnischen Zwangsarbeiter Franciszek Banaś (28) und Wacław Ceglewski (21) in den Bockholter Bergen bei Greven wegen angeblichen „verbotenen Umgangs“ mit einer deutschen Frau von der Gestapo Münster hingerichtet.
Nach 77 Jahren erinnern wir – gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Greven – am Ort des Verbrechens an das Geschehen und gedenken Franciszek Banaś und Wacław Ceglewski – sowie all der anderen im Münsterland ermordeten ausländischen ZwangsarbeiterInnen – als Opfer des deutschen Faschismus!
Wann? Sonntag, den 11. August 2019, um 15 Uhr
Wo? Gedenkstätte in den Bockholter Bergen, Wanderparkplatz am Schiffahrter Damm (Abzweig Telgte; Fuestruper Str. 4, 48268 Greven)"
Wir unterstützen dieses wichtige Gedenken. Nie wieder Faschismus!
Aufruf: "Am 14. August 1942 wurden die beiden polnischen Zwangsarbeiter Franciszek Banaś (28) und Wacław Ceglewski (21) in den Bockholter Bergen bei Greven wegen angeblichen „verbotenen Umgangs“ mit einer deutschen Frau von der Gestapo Münster hingerichtet.
Nach 77 Jahren erinnern wir – gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Greven – am Ort des Verbrechens an das Geschehen und gedenken Franciszek Banaś und Wacław Ceglewski – sowie all der anderen im Münsterland ermordeten ausländischen ZwangsarbeiterInnen – als Opfer des deutschen Faschismus!
Wann? Sonntag, den 11. August 2019, um 15 Uhr
Wo? Gedenkstätte in den Bockholter Bergen, Wanderparkplatz am Schiffahrter Damm (Abzweig Telgte; Fuestruper Str. 4, 48268 Greven)"
Beharrlicher und geduldiger Protest zahlt sich aus. Zum ersten Mal seit vielen Jahren ist die Bundeswehr nicht mehr auf dem Münsteraner Stadtfest vertreten. Das sind gute Nachrichten für Münster. Unten unsere Stellungnahme zu dem Vorgang:
LINKE begrüßt Stadtfest ohne Bundeswehr
Der Protest gegen die Bundeswehr auf dem Stadtfest zeigt Wirkung. Zum ersten Mal seit vielen Jahren ist die Bundeswehr nicht mehr auf dem Stadtfest „Münster mittendrin“ präsent. Aus Sicht der LINKEN eine überfällige Entwicklung und Ausdruck gewachsenen zivilgesellschaftlichen Gegenprotestes.
DIE LINKE Münster erklärt: „Die Bundeswehr nutzte das Stadtfest immer wieder als Bühne, um Jugendliche anzulocken, um sie für den Kriegsdienst zu gewinnen. Auch Kinder wurden mit entsprechenden Spielgerät angesprochen. Dass damit nun Schluss ist, begrüßen wir. Enttäuscht sind wir vom Oberbürgermeister, der zu den militaristischen Spektakeln der letzten Jahre kein einziges kritisches Wort verloren hat.
Die Bundeswehr ist eben kein normaler Arbeitgeber wie jeder andere. Der Soldatenberuf beinhaltet die Ausbildung zum Töten. Mit dem aktuellen Bestreben der Bundesregierung, Kriegsschiffe in den Persischen Golf zu entsenden, wächst auch die Gefahr für Bundeswehr-Soldaten, in einen heißen Krieg im Nahen Osten hinein gezogen zu werden. Dass die Bundeswehr nun zumindest nicht mehr auf dem Stadtfest aggressiv für den Soldatenberuf werben kann, ist eine gute Nachricht für Münster.“
LINKE begrüßt Stadtfest ohne Bundeswehr
Der Protest gegen die Bundeswehr auf dem Stadtfest zeigt Wirkung. Zum ersten Mal seit vielen Jahren ist die Bundeswehr nicht mehr auf dem Stadtfest „Münster mittendrin“ präsent. Aus Sicht der LINKEN eine überfällige Entwicklung und Ausdruck gewachsenen zivilgesellschaftlichen Gegenprotestes.
DIE LINKE Münster erklärt: „Die Bundeswehr nutzte das Stadtfest immer wieder als Bühne, um Jugendliche anzulocken, um sie für den Kriegsdienst zu gewinnen. Auch Kinder wurden mit entsprechenden Spielgerät angesprochen. Dass damit nun Schluss ist, begrüßen wir. Enttäuscht sind wir vom Oberbürgermeister, der zu den militaristischen Spektakeln der letzten Jahre kein einziges kritisches Wort verloren hat.
Die Bundeswehr ist eben kein normaler Arbeitgeber wie jeder andere. Der Soldatenberuf beinhaltet die Ausbildung zum Töten. Mit dem aktuellen Bestreben der Bundesregierung, Kriegsschiffe in den Persischen Golf zu entsenden, wächst auch die Gefahr für Bundeswehr-Soldaten, in einen heißen Krieg im Nahen Osten hinein gezogen zu werden. Dass die Bundeswehr nun zumindest nicht mehr auf dem Stadtfest aggressiv für den Soldatenberuf werben kann, ist eine gute Nachricht für Münster.“
+++ Grünen-Abgeordnete wird Kohle-Lobby-Millionärin +++
Da reibt man sich verwundert die Augen. Die Bundestags-Abgeordnete der Grünen, Kerstin Andreae, wird Geschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Zentrale der deutschen Energiekonzern-Lobby.
Die grüne Wirtschaftsexpertin gilt als "Pragmatikerin". In der Praxis bedeutet das, dass sie das Lied der Großkonzerne und Umweltzerstörer singt, wenn die denn ordentlich genug bezahlen. Und das ist hier ganz offensichtlich der Fall. Medienberichten zufolge beträgt die jährliche Vergütung 600.000€. In zwei Jahren zur Millionärin werden? Da vergisst man schnell mal die vor Selbstgerechtigkeit und Heuchelei triefenden grünen Sonntagsreden.
Eine grüne Spitzenpolitikerin als Ober-Lobbyistin für RWE, E.ON und Co. - Das erinnert fatal an 2014, als die Grünen in NRW die Abholzung des Hambacher Waldes voran getrieben haben, um die Profite von RWE zu sichern. Das ist das übliche Spiel der Herrschenden. Wenn niemand hin guckt wird gegen die Interessen von Mensch und Natur der maximale Profit gemacht. Stehen sie dann im Rampenlicht, können sie gar nicht so viel Kreide fressen, wie sie Lügen müssen, um den Eindruck aufrecht zu erhalten, dass sie sich für die Interessen der Allgemeinheit einsetzen.
Wir machen dieses schmutzige Spiel nicht mit. DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Konzernen annimmt. Wir werden auch weiterhin gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und gegen die dahinter stehenden Kapitalinteressen kämpfen!
Da reibt man sich verwundert die Augen. Die Bundestags-Abgeordnete der Grünen, Kerstin Andreae, wird Geschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Zentrale der deutschen Energiekonzern-Lobby.
Die grüne Wirtschaftsexpertin gilt als "Pragmatikerin". In der Praxis bedeutet das, dass sie das Lied der Großkonzerne und Umweltzerstörer singt, wenn die denn ordentlich genug bezahlen. Und das ist hier ganz offensichtlich der Fall. Medienberichten zufolge beträgt die jährliche Vergütung 600.000€. In zwei Jahren zur Millionärin werden? Da vergisst man schnell mal die vor Selbstgerechtigkeit und Heuchelei triefenden grünen Sonntagsreden.
Eine grüne Spitzenpolitikerin als Ober-Lobbyistin für RWE, E.ON und Co. - Das erinnert fatal an 2014, als die Grünen in NRW die Abholzung des Hambacher Waldes voran getrieben haben, um die Profite von RWE zu sichern. Das ist das übliche Spiel der Herrschenden. Wenn niemand hin guckt wird gegen die Interessen von Mensch und Natur der maximale Profit gemacht. Stehen sie dann im Rampenlicht, können sie gar nicht so viel Kreide fressen, wie sie Lügen müssen, um den Eindruck aufrecht zu erhalten, dass sie sich für die Interessen der Allgemeinheit einsetzen.
Wir machen dieses schmutzige Spiel nicht mit. DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Konzernen annimmt. Wir werden auch weiterhin gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und gegen die dahinter stehenden Kapitalinteressen kämpfen!
