DIE LINKE. Münster
DIE LINKE. Münster05.12.2019 16:12
Beim von Investor Stroetmann geplanten riesigen Einkaufszentrum am Hansaring stehen seit Monaten die Bauarbeiten still, die Baugenehmigung wurde vom Gericht gekippt. Ein großer Erfolg der vielen Anwohner*innen, die sich seit Jahren gegen dieses vollkommen unsinnige und unnütze Projekt wehren.

Die SPD schlägt jetzt gemeinsam mit dem Investor Stroetmann vor, das Hafencenter in Hafenmarkt umzubennen, und dort ein paar mehr Stände in einer Markthalle unterzubringen. So möchte sie gemeinsam mit der CDU in der nächsten Ratssitzung den Weg dafür frei machen, dass Stroetmann weiter an seinem Einkaufszentrum bauen kann. Abgesehen davon, dass die Details diese Konzepts noch überhaupt nicht feststehen, würden diese kosmetischen Korrekturen, die die SPD jetzt vorschlägt, auch leider überhaupt nichts am Grundproblem ändern. Denn egal ob man es Hafencenter oder Hafenmarkt nennt: Es bleibt ein riesiges Einkaufszentrum, das an diesem Ort weder von den Anwohner*innen gewünscht ist, noch gebraucht wird.

Die Stadtverwaltung selbst stellt fest, dass es weiterhin ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb mit unveränderter Verkaufsläche bleiben wird. Und damit bleiben auch die negativen Auswirkungen unverändert, wie bspw. die ungeklärte Verkehrsproblematik und der damit einhergehende Verkehrslärm. Dieser hat am Hansaring bereits jetzt die Grenzen zur Gesundheitsgefährdung überschritten und wird sich auch durch den Hafenmarkt noch weiter erhöhen. Ein Markthallenkonzept, wie es die SPD jetzt vorschlägt, wird eher noch mehr Verkehr anziehen, als der bisherige Vorschlag.

Wie die SPD hier zu der Abwägung kommen kann, dass die Profite der Firma Stroetmann wichtiger seien als die Gesundheit der Anwohner*innen ist vollkommen unverständlich. Erst recht, da das Hansaviertel schon jetzt zu den am besten durch Einzelhandel versorgten Gebieten in der ganzen Stadt gehört. Es ist traurig, dass die SPD anscheinend keine höheren Ziele mehr verfolgt, als der Steigbügelhalter für den CDU-Filz zu werden.

DIE LINKE in Münster sieht als einzige Lösung zur Vermeidung einer Bauruine, dass die Anwohner*innen endlich demokratisch darüber entscheiden können, was mit dem Gelände geschehen soll. Hierzu muss das Gelände zunächst in öffentliches Eigentum überführt werden. Als Kompromiss schlagen wir daher vor, dass die Stadt die Firma Stroetmann dazu auffordert ihr das Grundstück zum ursprünglichen Kaufpreis zu überlassen. Dann wäre endlich der Weg frei für einen echten Partizipationsprozess und eine zukunftsfähige Bebauung, die die Interessen der Anwohner*innen berücksichtigt.
DIE LINKE. Münster
DIE LINKE. Münster03.12.2019 17:05
Wer in Münster mal kurzfristig auf den Bus umsteigen will, zum Beispiel weil das Fahrrad kaputt ist oder der Umwelt zuliebe, der muss tief in die Tasche greifen. 3,30 € kostet ein Einzelticket - so teuer wie sonst nur in Hamburg. Das zeigt ein neues deutschlandweites Ranking.

Bei Monatstickets sieht die Lage zwar etwas besser aus, aber auch diese sind weit entfernt von günstig. Und wer eines benötigt, muss sich erst einmal durch einen unübersichtlichen Tarifdschungel aus zig verschiedenen Tarifen kämpfen. Und wenn man dann endlich unterwegs ist, bewegt man sich in Münsters Bussen auch nur mit durchschnittlich 16 km/h durch die Stadt - fast 10 km/h langsamer als im Bundesschnitt!

Beim öffentlichen Nahverkehr in Münster muss sich also noch viel tun, denn wenn wir den Klimawandel aufhalten wollen, müssen viel mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Das geht nur, wenn der ÖPNV endlich kostenlos wird und damit für alle Menschen komfortabel benutzbar. Denn nicht nur für Menschen mit geringem Einkommen sind die Preise eine starke Belastung. Und wenn der ÖPNV attraktiver werden soll, als Auto zu fahren, muss das Netz endlich deutlich ausgebaut und verbessert werden, damit man nicht mehr ewig unterwegs ist und zusammen mit dem Feierabendverkehr für 20 Minuten im Ludgerikreisel fest hängt.

Als LINKE in Münster fordern wir Bus und Bahn, sowie Radverkehr und Fußgänger*innen in unserer Stadt endlich Vorrang einzuräumen: Bus und Bahn kostenlos für alle, das ist sozial, ökologisch und gerecht! DIE LINKE hat dazu bereits Konzepte vorgelegt und vorgerechnet, wie ein bundesweit kostenloser ÖPNV sauber durchfinanziert werden könnte, u.a. durch eine Streichung der umweltschädlichen Subventionen für Diesel und Kerosin. In Münster könnte man zudem auf die Subventionierung in Millionenhöhe des chronisch überschuldeten Flughafens Münster-Osnabrück verzichten. Mehr zum Konzept der LINKEN für einen kostenlosen ÖPNV gibt es unter https://www.die-linke.de/themen/oepnv/

Quellen:
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/fahrgastrekord-busse-muenster-100.html
https://www.spiegel.de/auto/aktuell/deutschland-in-diesen-staedten-ist-der-nahverkehr-am-guenstigsten-a-1298823.html
DIE LINKE. Münster
DIE LINKE. Münster02.12.2019 17:17
Die SPD-Mitglieder haben entschieden. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die Partei von nun an führen. Das ist ein Paukenschlag, weil die beiden als linke GegenkandidatInnen zum „weiter so“ von Vize-Kanzler Olaf Scholz gelten.

Laut Bewerbung setzen sich Esken und Walter-Borjans für einen Neuanfang in der SPD ein. Dieser ist dringend notwendig. Nach der Agenda 2010 und den bitteren GroKo-Jahren scheint es die letzte Möglichkeit für eine Resozialdemokratisierung der SPD zu sein.

Wir hoffen, dass die neue Parteispitze sich gegen den rechten Flügel und den Apparat durchsetzen kann. 12 Euro Mindestlohn, die Abschaffung der erniedrigenden Hartz-IV-Sanktionen und eine Abkehr vom abstrusen Kurs der schwarzen Null um jeden Preis, sind einige der wichtigsten Programmpunkte, auf die die SPD nun setzen könnte.

Natürlich reicht uns das nicht. Wenn wir riesige Probleme wie die Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland, die Klimakrise und Armut und Krieg auf der ganzen Welt in den Griff bekommen wollen, dann müssen wir dieses Wirtschaftssystem in Frage stellen. Allerdings begrüßen wir jeden Schritt in die richtige Richtung und hoffen, dass die SPD hier liefert!
DIE LINKE. Münster
DIE LINKE. Münster28.11.2019 16:12
Der SDS.dielinke Münster stellt am Samstag einen Bus für alle, die um 02:00 Uhr ab Münster Busbahnhof (beim Gleis22) nach Braunschweig fahren wollen, um sich an den verschiedenen Protesten gegen den AfD Bundesparteitag zu beteiligen. Abends um 23 Uhr wird der Bus voraussichtlich wieder in Münster sein. In Braunschweig wird es Aktionen des zivilen Ungehorsams und eine Großdemonstration geben.

Tickets gibt es in der Leo-Kneipe und täglich zwischen 14 und 18 Uhr im Linken Zentrum (Achtermannstraße 19) für 20€. Ihr könnt auch uns oder den SDS Münster anschreiben und Tickets reservieren und diese dann direkt bei der Abreise bezahlen.

Der Parteitag könnte brisant werden. Die AfD wählt einen neuen Bundesvorstand. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Höcke-Flügel versucht die Macht zu übernehmen. Also erleben wir vielleicht die nächste Häutung der AfD Richtung Faschismus. Vor dem Hintergrund freuen wir uns auf möglichst große und laute Proteste.

Daher kommt alle mit nach Braunschweig!
Der AfD den Tag vermiesen!
DIE LINKE. Münster
DIE LINKE. Münster26.11.2019 19:03
Diese Woche ist Haushaltswoche im Bundestag.
Aufgeführt wird von der Groko das allseits beliebte Stück „Wir sparen uns ohne Grund in den Ruin“.

Olaf Scholz tut sich ganz besonders als schwarze, bzw. rote Null hervor. In höchsten Tönen lobt er sich selbst, und dass er in Sachen „Haushaltsdisziplin“ Wolfgang Schäuble in nichts nachsteht. Ökonomen weltweit schütteln ungläubig den Kopf. Hin und wieder brechen sie auch in hysterisches Gelächter aus, angesichts der Wirtschafts- und Finanzpolitik der deutschen Bundesregierung.

Trotz der bitteren Erfahrungen aus zehn Jahren Austeritätspolitik, die Europa – vor allem die europäische Peripherie - an den Rand des Zusammenbruchs geführt hat, und trotz Negativzinsen auf deutsche Staatsanleihen, hält Olaf Scholz am Dogma der schwarzen Null fest. Man muss es sich immer wieder klar machen: Derzeit kann der deutsche Staat Geld damit verdienen, Schulden zu machen. Nichts anderes bedeuten Negativzinsen auf Staatsanleihen. Nur ein Narr pocht unter solchen Umständen auf eine „Schuldenbremse“ und lässt dafür die öffentliche Infrastruktur verrotten.

Seit Jahren fehlen in Deutschland massiv Investitionen in Bildung, Wohnen, Gesundheit, öffentlichen Verkehr und vor allem in den Klimaschutz bzw. ökologischen Umbau. Wir leben in vielen Bereichen von der Substanz und zerstören damit heute die Grundlage für den Wohlstand der kommenden Generationen. Allerdings kann man auch nicht sagen, dass der Haushalt für 2020 gar keine zusätzlichen Ausgaben vorsieht. Der Militärhaushalt soll weiter kräftig wachsen und sich so Stück für Stück der von Donald Trump geforderten Marke von 2% des BIP nähern…

Kritik an dieser unverantwortlichen Politik hagelt es von allen Seiten. Selbst die Stimmen in der SPD, die diesem Wahnsinn nicht länger zusehen wollen, werden immer lauter. Das politische Frankenstein-Monster GroKo scheint jedoch völlig lernresistent zu sein und den Dialog mit der Bevölkerung eingestellt zu haben.

Statt unsere Gesellschaft kaputtzusparen, fordern wir als LINKE die Abschaffung der irrsinnigen Schuldenbremse und Investitionen in öffentliche Infrastruktur. Statt die Bundeswehr immer weiter hochzurüsten, fordern wir ein Maßnahmenpaket für einen Sozial-Ökologischen Umbau unserer Gesellschaft. Die finanziellen Spielräume, die die Politik derzeit hat, könnten kaum größer sein. Was die GroKo daraus macht ist ein Desaster, das uns noch Jahrzehnte verfolgen wird.

Letztendlich geben wir nicht zu viel Geld aus, sondern wir nehmen zu wenig ein. Reichensteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer. Die Einnahmepotentiale, die nicht genutzt werden sind gigantisch. Wir sehen zu, wie sich weltweit unvorstellbarer Reichtum in den Händen einiger weniger anhäuft. Reichtum, der der Gesellschaft entzogen wird und denjenigen nicht zu Gute kommt, die ihn erarbeiten. Denjenigen, die sich Sorgen um solide Staatsfinanzen machen, sagen wir: Es ist genug Geld da, es ist nur völlig falsch verteilt.
DIE LINKE. Münster
DIE LINKE. Münster25.11.2019 18:34
Vorgestern war kein guter Tag für den Status Quo in Münster.

Nach der Demo gegen das Münsteraner Affenlabor von Covance mit 2000 Teilnehmenden, hat sich eine größere Gruppe von Aktivist*innen von "Students For Future Münster" und "Extinction Rebellion Münster" dazu entschlossen, den leeren Worten vom „Klimanotstand“ mal ein paar Taten folgen zu lassen. Über mehrere Stunden blockierten sie eine Seite der Ludgeristraße zwischen Kreisel und Fußgängerzone. Antenne Münster berichtet, und gibt 120 Teilnehmende an.
Wir als LINKE Münster begrüßen diese Protestform, unser Dank gilt den Aktivist*innen. Dass der Status Quo und damit die immer rasantere Zerstörung unseres Planeten nicht tolerierbar ist, hat mittlerweile eine Mehrheit der Bevölkerung eingesehen. Jedoch ist die Zahl derjenigen, die bereit sind daraus auch Konsequenzen zu ziehen noch recht überschaubar.

Ein ökologischer Umbau unserer Gesellschaft, eine Abkehr von der Wachstums-Ideologie und letztlich die Überwindung unserer irrationalen und selbstzerstörerischen Wirtschaftsordnung – des Kapitalismus – wären dringend notwendig. Stattdessen begnügen sich die etablierten Konzernparteien SPD, CDU, FDP und Grüne mit Lippenbekenntnissen und Trostpflastern wie der Ausrufung eines undefinierten „Klimanotstandes“ und einem vollkommen wirkungslosen „Klimapaket“. Darüber hinaus und gleichzeitig haben wir es mit einer AfD zu tun, die sich immer weiter in einen psychotischen Kult wandelt und klimapolitische Positionen vertritt, die Donald Trump im Vergleich als seriösen Klimaexperten erscheinen lassen.

Wir als LINKE fordern einen grundlegenden und sofortigen Sozial-Ökologischen Umbau unserer Gesellschaft. Die Autofreie Innenstadt ist ein sinnvoller Baustein um das zu erreichen. Beispiele aus anderen Städten haben gezeigt, dass dadurch nicht nur ökologische Schäden reduziert werden können, sondern auch die Lebensqualität in der Stadt deutlich gesteigert werden kann. In Kombination mit einer Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs kann dabei sichergestellt werden, dass den Mobilitätsbedürfnissen aller Einwohner*innen Rechnung getragen wird. Gerade in wachsenden Städten wie Münster ist die Frage der Flächengerechtigkeit von enormer Bedeutung. Das Modell „autogerechte Stadt“ ist nicht mehr zeitgemäß und muss überwunden werden. Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege und eine Umwidmung der durch den Autoverkehr belegten Flächen für Wohnraum, Grünanlagen und Infrastruktur für den Umweltverbund (Fuß- und Fahrradverkehr, Bus & Bahn).

Zu diesem und anderen Themen findet seit heute übrigens die Klimastreikwoche Münster an der WWU statt. Lohnt sich!