DIE LINKE. Münster
DIE LINKE. Münster18.01.2020 14:26
Kurios. Eigentlich wollte der Bundestag am Freitag darüber diskutieren, wie der Straßenverkehr für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sicherer werden kann. Ein wichtiges Thema. Fahrradfahren ist nicht nur selbstverständlich klimafreundlich und gesund. Das Fahrrad ist auch ein unverzichtbares Fortbewegungsmittel für alle, die sich ein Auto schlicht nicht leisten können.

Aber beim Gedanken an sicheres Radfahren schäumt die AfD vor Wut. Der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel nutzt seine Redezeit für eine alberne Hasstirade auf Fahrräder. Radfahrer seien die Hauptunfallverursacher im Straßenverkehr, das Befördern von Kindern auf Fahrrädern in der Stadt sei fahrlässiger Umgang mit der Gesundheit Schutzbedürftiger und die krönende Schlussfolgerung: “Nüchtern betrachtet sind Fahrräder in hohem Maße unpraktisch und gefährlich!“

Der AfD scheinen tatsächlich die Feindbilder auszugehen, wenn jetzt sogar schon die Fahrräder als Sündenböcke herhalten müssen. Nachdem die Partei mit rassistischer Hetze bekannt geworden ist, hat sie sich in letzter Zeit mehr darauf verlegt den Klimawandel zu leugnen. Dass der galoppierende Irrsinn der Rechtsaußen-Partei nun beim Hass auf Fahrräder angekommen ist, entbehrt nicht einer gewissen Komik - wir dürfen gespannt sein welche Gebrauchsgegenstände den Unmut der AfD als nächstes auf sich ziehen.

Fakt ist, dass Fahrräder - gerade in Städten - nicht nur zu den effektivsten Verkehrsmitteln gehören, sondern auch unter Umwelt- und Gesundheitsgesichtspunkten zahlreiche Vorteile gegenüber dem motorisierten Individualverkehr aufweisen. Überdurchschnittlich unfallgefährdet sind Fahrradfahrer*innen höchstens in einem Umfeld, das weiterhin an der Logik der "autogerechten Stadt" orientiert ist, und Fahrräder als unwichtig oder gar lästig betrachtet. Die Antwort darauf kann natürlich nicht sein, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Moderne Stadtplanung muss aus Sicht der LINKEN bedeuten, Verkehrsfläche zu Gunsten des Umweltverbundes (Bus, Bahn, Rad und Fußverkehr) umzuverteilen. Nur so kann der Ver­kehrs­in­farkt in unseren Städten abgewendet werden und nur so kann zum Beispiel Münster seine ambitionierten Klimaziele tatsächlich auch erreichen.
DIE LINKE. Münster
DIE LINKE. Münster16.01.2020 15:23
Wer schon einmal in Münster eine Wohnung gesucht hat, kennt es: Eine Wohnung in der passenden Größe zu finden, die dann auch noch bezahlbar ist, kann ganz schön Zeit und Nerven kosten. Fast alle Münsteraner*innen können inzwischen Geschichten davon erzählen, wie sie selbst, die Tochter, der Bruder oder die Freundin monatelang erfolglos gesucht hat, um dann entnervt ins Umland zu ziehen und in Zukunft weite Wege zum Job oder zur Ausbildung in Kauf zu nehmen. Wohnungsnot und steigende Mieten betreffen dabei längst nicht mehr nur Geringverdiener*innen, Erwerbslose und Studis, sondern in immer größerem Ausmaß auch die Mittelschicht.
Dieser Zustand ist aber nicht vom Himmel gefallen, er hat in Münster durchaus System. Jahrelang wurden weniger Sozialwohnungen gebaut, als jährlich aus der Preisbindung fallen. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wohn+Stadtbau muss jedes Jahr Gewinnabführungen in Millionenhöhe an die Stadtkasse leisten, statt mit dem erwirtschafteten Geld bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Filetgrundstücke in der Innenstadt wurden an Investoren verscherbelt, anstatt bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand zu schaffen. Dort werden, wie aktuell am Bahnhof zu beobachten ist, von profitorientierten Unternehmen dann lieber möblierte Mikroappartements statt richtiger Wohnungen gebaut. Durch Möblierung und Befristung des Mietvertrages können die Investoren nämlich die Bestimmungen der Mietpreisbremse umgehen und für wenige Quadratmeter Wuchermieten nehmen. Ein scheunengroßes Schlupfloch!
Nur wer ein sehr hohes Einkommen oder Vermögen hat, muss sich keine Sorgen machen Münster verlassen zu müssen. Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass der Ausverkauf der Stadt gestoppt wird! Wir fordern, dass guter und bezahlbarer Wohnraum in öffentlichem und gemeinschaftlichem Eigentum geschaffen wird. Denn nur bei Wohnungen, die uns allen gehören, können wir sicher stellen, dass sie dauerhaft bezahlbar bleiben und niemand aus der Stadt verdrängt wird.
DIE LINKE. Münster
DIE LINKE. Münster15.01.2020 19:53
Heute jährt sich der Tag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Deshalb möchten wir auf das inhaltliche Wirken Rosa Luxemburgs eingehen. Vielfach wird Rosa in den Mainstream-Medien auf zwei-drei Sätze reduziert. Mit ihren klugen Werken zum Massenstreik und ihrem Herantasten an die Frage, wie ein Aufstand für soziale Gerechtigkeit erfolgreich sein kann, weckt sie bis heute wenig Interesse in den Chefetagen der Mainstream-Medien. Auch ihre unerschütterliche Gegnerschaft zu Krieg und Besatzung wird in Zeiten der NATO-Aufrüstung gegen Russland nicht erwähnt. Rosa hat uns als LINKE in Hinblick auf die Frage, wie wir Gesellschaft verändern, eine weitere wichtige Erkenntnis auf dem Weg gegeben. Sie analysierte den damaligen Parlamentarismus und die Korruptionsmechanismen, die dort existieren. Sie forderte innerhalb der SPD von der SPD Führung, Standhaft zu bleiben und keine inhaltlichen Zugeständnisse zu machen, um "regierungsfähig" zu werden. Nur so seien aus der Sicht Luxemburgs ganz konkrete Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung möglich.
Ganz konkret meinte sie:
"Nur weil wir keinen Schritt von unserer Position weichen, zwingen wir die Regierung und die bürgerlichen Parteien, uns das Wenige zu gewähren, was an unmittelbaren Erfolgen zu erringen ist. Fangen wir aber an, im Sinne des Opportunismus, dem „Möglichen“ unbekümmert um die Prinzipien und auf dem Wege staatsmännischer Tauschgeschäfte nachzujagen, so gelangen wir bald in die Lage des Jägers, der das Wild nicht erlegt und die Flinte zugleich verloren hat.“
Ein kluger Rat, wie wir finden.
DIE LINKE. Münster
DIE LINKE. Münster15.01.2020 9:30
Staus und stinkender Autoverkehr, mangelnder Wohnraum und Klimakrise: In Münster gibt es gerade viele Bereiche, die dringend die Aufmerksamkeit der Stadt, sowie finanzielle Investitionen erfordern würden. Doch statt sich um diese drängenden Probleme zu kümmern und endlich in den sozial-ökologischen Umbau zu starten, macht die Schwarz-Grüne Ratskoalition den letzten Schritt vor dem ersten und stürzt sich in ein teures Prestigeprojekt: Auf 17.500 Quadratmetern soll der sogenannte Musik-Campus entstehen, laut Befürworter*innen ein „Jahrhundert-Projekt“, sowie „Stätte zukunftsweisender, international bedeutsamer künstlerischer Exzellenz“.
Das klingt ja ganz nett, aber sollte man nicht erstmal die eklatanten (und teilweise existenzbedrohenden) sozialen und ökologischen Probleme lösen, bevor man sich ein Prachtdenkmal setzt?
Als LINKE haben wir in den vergangenen Jahren etliche Anträge gestellt. Wir haben gefordert: Lasst uns endlich mit konsequentem Klimaschutz beginnen, lasst uns bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand schaffen und den ÖPNV ausbauen, damit weniger Menschen Auto fahren müssen. Immer wird behauptet, dafür sei das Geld nicht da. Erstaunlich, wofür es dann auf einmal da sein soll.
DIE LINKE. Münster
DIE LINKE. Münster14.01.2020 15:51
Bauen! Bauen! Bauen! Müsste man, so oftmals der Vorschlag von Wirtschaft und wirtschaftsnahen Parteien angesichts der zunehmenden Wohnungsnot in deutschen Großstädten. Was dabei herauskommt, kann man prima beim neuen Metropolis-Hochhaus am münsteraner Hauptbahnhof begutachten: Entstanden sind hier sterile Zwergwohnungen, bei denen alleine schon die Kaltmiete über 17€/m² liegt. Durch Bereitstellung nicht-optionaler Conscierge-artiger Serviceleistungen zum Waschen der Wäsche und der Zimmerreinigung steigt der Mietpreis für so ein "Mikroappartement" dann auf stolze 800€/Monat - fast 29€/m².
Während der asta der Uni Münster jedes Jahr die Studierenden dazu aufruft, angesichts der desaströsen Situation auf dem münsteraner Wohnungsmarkt doch wenigstens für ein paar Wochen andere hinzugezogene Studierende auf ihrer Couch schlafen zu lassen, baut Deilmann in zentraler Lage also gehobene Appartements für Berufspendler und Studis wohlhabender Eltern - denn der Durchschnittsstudent wird sich so eine Unterkunft wohl kaum leisten können.
Diese Art von neoliberaler Stadtgestaltung löst keine Wohnungsprobleme, sondern verschärft sie. Was es an der Stelle von Großinvestoren, die undemokratisch nach ihren privaten Wünschen und Gewinninteressen ganz Münster umgestalten braucht, sind eine demokratische Stadtgestaltung und öffentlicher Wohnungsbau.
DIE LINKE. Münster
DIE LINKE. Münster05.01.2020 16:31
++ Protest gegen den AfD-Kreisparteitag! ++

Seit Jahren versucht der von Gewalt und Rassismus geprägte Münsteraner Kreisverband der AfD sein jämmerliches politisches Dasein dadurch aufzuwerten, dass er die AfD-Parteiprominenz der Bundesebene zum Jahresbeginn nach Münster holt.

2017 war das Frauke Petry, die mittlerweile nicht mehr in der AfD ist, weil sie nicht rechtsradikal genug war. 2019 kam dann der Parteivorsitzende Meuthen ins Münsteraner Rathaus und wurde dabei - genau wie Petry zwei Jahre zuvor - von 10.000 Demonstrierenden aus der Münsteraner Zivilgesellschaft "empfangen".

Wer wird es dieses Jahr sein, wenn es am 07. Februar wieder heißt "Achtung, Nazis im Rathaus"? Vielleicht der billige Göbbels-Imitator Bernd Höcke aus Thüringen? Oder doch die durch und durch korrupte Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, die sich ihre Wahlkämpfe gerne - legal und illegal - von dubiosen Milliardären bezahlen lässt?

Noch wissen wir es nicht. Klar ist allerdings, dass der in Münster als #Prügelmartin bekannte Gewalttäter Martin Schiller wieder dabei sein wird. Dieser stadtbekannte Schläger führt die Münsteraner AfD weiterhin als Vorsitzender an. Was das über die AfD Münster insgesamt aussagt, müssen wir wohl nicht weiter erläutern.

Natürlich wird es auch dieses Jahr wieder einen großen, bunten Protest gegen die braunen Zwerge geben. Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ hat bereits über die sozialen Medien zum Protest aufgerufen. Zahlreiche andere Gruppen haben sich diesem Aufruf bereits angeschlossen, und natürlich rufen auch wir dazu auf, sowohl am kommenden Samstag, dem 11. Januar, als auch am 07. Februar deutlich zu machen, dass auch im Jahr 2020 kein Platz für Rassisten, Frauenfeinde und korrupte Hofnarren der Milliardärs-Klasse in Münster ist!