DIE LINKE. Münster
DIE LINKE. Münster21.10.2019 22:42
Zwei Tote und zwei Verwundete – das ist das Ergebnis des Anschlags auf eine Synagoge in Halle. Nur durch reines Glück kam es zu keinen weiteren Opfern. Ein Einzelfall? Keineswegs. Bei der thematischen Diskussion in unserem Aktiventreffen wollen wir uns mit dem Anschlag in Halle befassen und mit der Frage, warum der Staat auf dem rechten Auge blind zu sein scheint und immer noch zu wenig insbesondere gegen die geistigen Brandstifter tut, die für diese Tat mitverantwortlich sind.

Wir treffen uns um 19 Uhr im Linken Zentrum (Achtermannstraße 19). Das Treffen geht bis voraussichtlich 21 Uhr. Im Anschluss gibt es noch die Möglichkeit sich in gemütlicher Runde auszutauschen und uns kennen zu lernen! Das Treffen ist offen für Mitglieder und parteilose Sympathisantinnen und Sympathisanten, also kommt vorbei!
DIE LINKE. Münster
DIE LINKE. Münster17.10.2019 16:56
+++ Erdogan mordet weiter - Die Welt schaut zu +++

Ein Sprichwort besagt, die "Kurden haben keine Freunde außer den Bergen". Scheinbar kommt das nicht von ungefähr. Auch in diesen Tagen wird wieder deutlich, dass die Menschen in Rojava sowohl vom Westen, als auch von Russland fallen gelassen wurden, und nun dem mörderischen Wahn des Terrorfürsten Erdogan ausgeliefert sind. So haben die beiden konkurrierenden Mächte USA und Russland erst vor wenigen Tagen eine UN-Resolution per Veto blockiert, die die Türkei auffordern sollte, den Militäreinsatz in Nordsyrien zu beenden.

Deutlich wird dabei, wie geschickt Erdogan die Großmächte gegeneinander ausspielt. Während Moskau bereit ist enorme Zugeständnisse zu machen, um die Türkei endlich aus der NATO und damit - geopolitisch betrachtet - aus dem Westen herauszubrechen, versucht die USA genau das zu verhindern. Derweil ist die EU weitestgehend handlungsunfähig und mit ihren internen Zerfallsprozessen beschäftigt. In diesem Klima zunehmender geopolitischer Chaotisierung kann der Neo-Osmanische Wahn des türkischen Präsidenten gedeihen. Dabei macht die türkische Regierung gar keinen Hehl daraus, was ihr Ziel ist. Immer wieder werden Karten veröffentlicht, aus denen hervorgeht welche Gebiete die Türkei vorhat zu annektieren. Nicht nur der Norden Syriens soll besetzt werden, auch weite Teile des Iraks, bis nach Erbil und Kirkuk, stehen auf Erdogans Wunschliste.

Fast schon überflüssig zu erwähnen, dass dieses Vorgehen völkerrechtswidrig ist. Leider interessiert dieses Argument im Grunde niemanden mehr. Spätestens seit dem Überfall der USA auf den Irak im Jahr 2003 lässt sich so gut wie jedes Kriegsverbrechen mit dem Hinweis auf den "Kampf gegen den Terror" rechtfertigen. Wer Terrorist ist, wird dabei immer je nach Gefechts- und Interessenlage festgelegt.
Und so scheint gerade niemand verhindern zu können, dass das türkische Militär gemeinsam mit jihadistischen Mörderbanden, darunter zahlreiche ehemalige al-Qaida und ISIS Kämpfer, mordend und plündernd in Rojava einfällt. Die Berichte darüber häufen sich, dass die türkische Luftwaffe gezielt zivile Infrastruktur wie zum Beispiel Krankenhäuser angreift. Besonders in Serêkaniyê (Ras al-Ain) ist die Situation dramatisch. Erdogans Strategie scheint darin zu bestehen durch gezielte Kriegsverbrechen den Widerstand der Bevölkerung zu brechen.

Das totale Versagen des Westens lässt sich aber nicht nur daran erkennen, dass er keine Bemühungen unternimmt, das Morden in Rojava zu unterbinden. Darüber hinaus hat nun der Angriff durch den NATO-Staat Türkei die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) dazu gezwungen eine Allianz mit der Assad-Regierung einzugehen, wodurch das Weiterbestehen des demokratischen Projektes Rojava akut gefährdet ist. Und das nachdem die USA jahrelang versucht haben Assad zu stürzen und einen Regime-Change herbeizuführen. Viele der Jihadisten, die jetzt gegen die demokratischen Kräfte in Rojava kämpfen, wurden von den USA bewaffnet und ausgebildet um die mit Russland verbündete Assad-Regierung zu stürzen.

Wir als LINKE fordern weiterhin, dass die Türkei sämtliche militärischen Operationen in Rojava sofort und dauerhaft einstellt. Außerdem muss Deutschland dauerhaft alle Waffenlieferungen an die Türkei unterbinden. Deutsche Leopard Panzer dürfen nicht länger durch Rojava rollen und Zivilisten töten. Darüber hinaus müssen die schmutzigen Milliarden-Deals der Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime gestoppt werden!

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, ist es wichtig, dass weiterhin möglichst viele Menschen gegen den Krieg in Rojava demonstrieren und sich mit dem Widerstand der syrischen demokratischen Kräfte solidarisieren. Die nächste Großdemo findet am Samstag ab 11 Uhr in Köln statt. Die gemeinsame Anreise aus Münster findet ab Hauptbahnhof mit dem Zug um 8:34 statt!
DIE LINKE. Münster
DIE LINKE. Münster15.10.2019 16:00
„Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr werden von den deutschen Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet.“ So ist es sogar im Spiegel zu lesen! Erst auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hin, musste die Regierung zugeben: In den letzten 10 Jahren wurden 30% weniger sogenannte Betriebsprüfungen durchgeführt. Damit entgehen immer mehr Reiche einer Steuerprüfung, weil gerade die profitieren, deren Steuererklärung so kompliziert ist, dass sich Tricks und Betrügereien lohnen.

Rund 100 Milliarden Euro fehlen dem deutschen Staat laut wissenschaftlicher Schätzungen durch Steuerbetrug. Doch anstatt Steuerhinterziehung endlich massenhaft aufzudecken, schützt die Regierung reiche Betrüger. Genau hingucken tut der Staat dafür bei den Ärmsten: 904 000 Mal wurden 2018 Hartz-IV-Empfänger sanktioniert. Die Regierung Merkel buckelt nach oben und tritt nach unten. Dieser Staat gehört aber nicht den Reichen! Holen wir ihn uns zurück.
DIE LINKE. Münster
DIE LINKE. Münster14.10.2019 17:01
Sind Tierversuche gerechtfertigt? Darf der Mensch Tiere leiden lassen, um sichere Medikamente zu produzieren? Und ist das überhaupt notwendig? Dieser Frage gehen wir bei unserem nächsten Aktiventreffen nach. Nach dieser inhaltlichen Diskussion geht es um die Planung unserer nächsten Aktivitäten, insbesondere thematisch passend um die Teilnahme an der Demo gegen Covance in Münster.
Wir treffen uns um 19 Uhr im Linken Zentrum (Achtermannstraße 19). Das Treffen geht bis voraussichtlich 21 Uhr. Im Anschluss gibt es noch die Möglichkeit sich in gemütlicher Runde auszutauschen und uns kennen zu lernen! Das Treffen ist offen für Mitglieder und parteilose Sympathisantinnen und Sympathisanten, also kommt vorbei!
DIE LINKE. Münster
DIE LINKE. Münster10.10.2019 12:23
Kundgebung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf Rojava!
Heute 18 Uhr in Münster vor dem Hauptbahnhof
DIE LINKE. Münster
DIE LINKE. Münster09.10.2019 18:57
Was sich seit Tagen andeutet, ist jetzt bittere Wirklichkeit. Die Türkische Armee hat den Befehl erhalten in Rojava einzumarschieren. Ein offensichtlich völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der erklärtermaßen dazu dient, die demokratischen Strukturen in Rojava zu zerschlagen und die dort lebenden Menschen zu vertreiben.

Neben dem enormen Leid, das dieser Militäreinsatz verursachen wird, und seinem grundsätzlich völkerrechtswidrigem Charakter, ist er auch politisch und strategisch absolut fatal. Nicht nur verkompliziert er die Konfliktlage im syrischen Bürgerkrieg noch weiter und rückt damit eine Lösung dieses Konfliktes in noch weitere Ferne. Vor allem ist er auch das Beste was dem "Islamischen Staat" passieren kann.
Der IS ist nicht besiegt, er kontrolliert nur keine Gebiete mehr. Schläferzellen des IS führen regelmäßig Anschläge im Norden und Osten Syriens durch und warten nur darauf, dass die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) geschwächt werden. Die Gefahr, dass der IS nun wieder Aufwind bekommt und sein mörderischen Treiben wieder intensiviert, ist sehr groß.

Wir fordern den sofortigen Abbruch dieses Militäreinsatzes und die Rückkehr zum Völkerrecht. Die Deutsche Bundesregierung darf sich nicht wegducken oder hinter diplomatischen Formeln verstecken. Es braucht konkrete Maßnahmen um Druck auf Erdogans Regierung auszuüben. Insbesondere müssen sofort alle Rüstungsexporte in die Türkei eingestellt werden. Es kann nicht sein, dass weiterhin Leopard Panzer an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der Türkei beteiligt sind. Keine Profite mit Kriegsverbrechen!