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DIE LINKE. Münsters Titelbild ... See MoreSee Less

1 month ago  ·  

In seiner letzten Sitzung hat der Rat die Offenlegung des Bebauungsplans zum neuen „Hafenmarkt“ beschlossen – gegen die Stimmen der LINKEN, der ÖDP und Grünen und gegen den Willen der betroffenen Bewohner*innen des Viertels.Eine Offenlegung bedeutet, dass nun alle Einwohner*innen Münsters schriftlich Einwendungen gegen den Bebauungsplan sowie Verbesserungsvorschläge geltend machen können. Hierbei handelt es sich um die Chance, der Stadtverwaltung, sowie CDU, SPD und FDP – die das Projekt seit Jahren vorantreiben – zu zeigen, dass und warum dieser Bau im Stadtviertel unerwünscht ist.Erst nachdem sich die Stadtverwaltung mit allen eingegangenen Einwendungen befasst hat, wird der Bebauungsplan erneut im Rat abgestimmt, wobei den Ratsmitgliedern auch alle eingegangenen Einwendungen vorgelegt werden.Um euch die Formulierung eines solchen Schreibens zu vereinfachen, stellen wir euch auf unserer Webseite ein Muster zur Verfügung und haben dort auch nochmal viele Kritikpunkte am geplanten Hafenmarkt gesammelt und ausformuliert. Eure Einwendung muss bis spätestens am 21.05.2021 eingegangen sein. Alle weiteren Infos findet ihr auf unserer Webseite unter: die-linke-muenster.de/hafenmarkt-stoppen/ ... See MoreSee Less

2 months ago  ·  

Zu der aktuellen Meldung, dass die Stadt Münster als Modellprojekt für Lockerungen in NRW ausgewählt wurde, erklärt Ulrich Thoden, Sprecher der LINKEN Ratsfraktion: „Zur jetzigen Zeit sollte sich jegliche Diskussion über weitere Lockerungen oder Modellversuche erübrigen. Wir brauchen jetzt keine waghalsigen Experimente auf dem Rücken der Beschäftigten im Gesundheitswesen sondern einen konsequenten Lockdown, der die Inzidenzen nahe Null drückt. Ein solcher konsequenter Lockdown muss dringend auch endlich die Wirtschaft mit einschließen. Es kann nicht sein, dass die Menschen seit Monaten massive und zermürbende Einschränkungen im Privatleben hinnehmen müssen, während es bei der Wirtschaft nur bei Appellen und Bitten bleibt.“Katharina Geuking, Kreissprecherin der LINKEN Münster ergänzt: „Wissenschaftler*innen warnen aufgrund der neuen Virus-Mutante seit Monaten vor genau den rasant wachsenden Fallzahlen, wie wir sie gerade sehen. Intensivmediziner*innen appellieren immer verzweifelter daran endlich Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu ergreifen. In dieser Situation muss jede einzelne vermeidbare Neuinfektion vermieden werden, die Stadt Münster sollte daher auf die Durchführung des Modellprojektes für Öffnungen zur jetzigen Zeit verzichten. Die Lage ist in Münster zwar momentan noch nicht ganz so dramatisch wie in anderen Städten, aber auch das kann sich schnell ändern und sollte nicht leichtfertig verspielt werden. Auch in Münster steigen die covidbedingten Belegungszahlen in den Krankenhäusern momentan bereits deutlich. Über Modellprojekte kann man reden, wenn die Inzidenzen nahe Null sind aber nicht wenn die Intensivstationen deutschlandweit kurz vor der absoluten Überlastung stehen.“Ulrich Thoden ergänzt abschließend: „Viele Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass es funktioniert durch konsequentes Handeln die Zahlen zu drücken und nahe Null zu belassen. Die Erfahrung zeigt auch, dass dieses Vorgehen besser für die Menschen und für die Wirtschaft wäre. Auch den Staat käme es wesentlich günstiger, wenn Überbrückungshilfen nur für wenige Wochen gezahlt werden müssten, anstatt monatelang und ohne erkennbares Ende. Auch eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung ist laut verschiedensten Umfragen gegen Lockerungen. Die momentane Politik zur Pandemiebekämpfung ist daher vollkommen absurd. Die Stadt Münster sollte in der momentanen Situation von der Durchführung eines Modellprojektes vorerst absehen.“ ... See MoreSee Less

2 months ago  ·  

"Die Selbstgerechten" - eine KritikDas neue Buch von Sahra Wagenknecht „Die Selbstgerechten“ ist noch gar nicht überall im Buchhandel erhältlich und hat doch bereits für großen Wirbel und teils öffentlich geführte Diskussionen im Landesverband DIE LINKE NRW gesorgt.Es stehen Vorwürfe im Raum, Sahra Wagenknecht würde mit ihrem „Gegenprogramm“, wie der Untertitel des Buches lautet, mitten im Wahlkampf Positionen propagieren, die dem DIE LINKE Grundsatzprogramm und dem Wahlprogramm widersprächen.Auf vielen Seiten lassen sich dazu bereis Ausschnitte finden. Doch stimmen die Vorwürfe überhaupt? Wie z.B. Sahra Wagenknecht würde eine „Leitkultur“ propagieren? Denn kaum eine Person wird bis jetzt die gesamten 335 Seiten gelesen haben, um dies aus dem Stegreif beantworten zu können.Darum haben wir Thies Gleis (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE) und Edith Bartelmus-Scholich (Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW) eingeladen. Sie haben das Buch gelesen und wollen es nun einer solidarisch-kritischen Betrachtung unterziehen und politisch einordnen. Heute, 9. April, 16.30 Uhr auf ZoomLink zum Event:www.facebook.com/events/284934783122073 ... See MoreSee Less

2 months ago  ·  

13. Mai 2021

Nein zum Krieg, zur Besatzung und zu Antisemitismus!

Salam aleikum! Shalom! In Münster leben viele Menschen mit Freund:innen und Familienangehörigen im Gazastreifen, im Westjordanland und in Israel. Sie müssen in dauernder Angst um Angehörige und Bekannte leben. Wir trauern mit ihnen um die Opfer und fordern einen sofortigen Stopp jeder weiteren militärischen Aktion. Für die neueste Eskalation und die kontinuierlichen Vertreibungen von Palästinenser:innen […]

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12. Mai 2021

Kein Flyover ohne Bürgerentscheid

Angesichts der anhaltenden Debatte um die geplante Flyover-Brücke erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher und verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion: „Das Flyover bleibt ein millionenschweres Prestige-Projekt ohne Sinn und Verstand. Inzwischen liegen Stellungnahmen vom Bund Deutscher Architekten (BDA) bis hin zum Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) vor, die dieses Projekt ebenfalls aus unterschiedlichsten Gründen ablehnen. Angesichts der starken […]

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10. Mai 2021

Kira Sawilla als Direktkandidatin für die Bundestagswahl gewählt

Am Samstag, den 08.05. hat DIE LINKE. Münster auf ihrer Wahlversammlungden bisherigen Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel verabschiedet.Darüber hinaus wählte die Versammlung Kira Sawilla als Direktkandidatinfür den Wahlkreis Münster für die kommenden Bundestagswahlen imSeptember. Kira Sawilla ist 20 Jahre alt, Mitglied des Landesvorstandsder LINKEN in NRW und hat in Münster die Linksjugend aufgebaut. Inihrer Bewerbungsrede betonte sie: […]

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05. Mai 2021

LEG-Wohnungsbestand muss zurück in öffentliche Hand

Zur aktuellen Berichtserstattung bezüglich des Umgangs der LEG mit Mieter*innen in Berg Fidel erklärt Ortrud Philipp, wohnungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Linksfraktion im Münsteraner Stadtrat:„Was die Mieter*innen der LEG hier seit Jahren erdulden müssen, ist nichts geringeres als ein Skandal. Der börsennotierte Wohnungskonzern LEG presst die Menschen für die Profitmaximierung ihrer Aktionäre aus. Er schreckt […]

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04. Mai 2021

Flyover bleibt mehr denn je millionenschwere Mogelpackung

Zur aktuellen Berichterstattung zur geplanten Flyover-Fahrradbrücke erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der LINKEN Ratsfraktion sowie verkehrspolitischer Sprecher: „Die Flyover-Brücke war noch nie Baustein einer sozial-ökologischen Verkehrswende sondern schon immer ein millionenschweres Prestigeprojekt mit dem einzigen Ziel, den lauten, klimaschädlichen und ineffizienten motorisierten Individualverkehr nicht einschränken zu müssen. Ginge es der Stadtverwaltung hier wirklich um eine zukunftsgerichtete […]

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04. Mai 2021

Neuer Name, alte Probleme: LINKE unterstützt Einwohner*innen bei Einwendungen gegen den Hafenmarkt

Der Rat der Stadt Münster hat in seiner letzten Sitzung die Offenlegung des Bebauungsplans zum neuen „Hafenmarkt“ beschlossen – gegen die Stimmen der LINKEN, der ÖDP und Grünen und gegen den Willen der betroffenen Bewohner*innen des Viertels. Eine Offenlegung bedeutet, dass nun die münsteraner Bürger*innen schriftlich Einwendungen gegen den Bebauungsplan erheben und Verbesserungsvorschläge geltend machen […]

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17. April 2021

Öffnungsexperimente durch die Hintertür

Angesichts der Meldungen, dass die Stadt Münster auch trotz Inzidenzenüber 100 durch eine Allgemeinverfügung die Geschäfte offen halten will,erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der LINKEN RatsfraktionMünster: „Erst vor drei Tagen hat die Stadt das Modellprojekt für Öffnungen erstmal ‚für unbestimmte Zeit‘ ausgesetzt. Gelernt hat sie aber offenbarnichts, wenn sie jetzt die Geschäfte trotz Inzidenz über 100 […]

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13. April 2021

Kein Modellprojekt ohne Ratsentscheid – Laschet, Leschniok & Co. gefährden Erfolge der Pandemiebekämpfung

Zu den aktuellen Vorwürfen der CDU-Ratsfraktion an DIE LINKE Münster bzgl. des Münsteraner Modellversuches erklärt Ulrich Thoden, Sprecher der LINKEN Ratsfraktion: „Da wir den Modellversuch angesichts der bedrohlichen pandemischen Lage zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen, behauptet Herr Leschniok von der CDU nun, wir würden den Menschen nicht gönnen, ‚was sie durch vorsichtiges und vorbildliches Verhalten verdient‘ […]

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09. April 2021

Modellprojekt für Öffnungen in Münster sollte ausgesetzt werden

Zu der aktuellen Meldung, dass die Stadt Münster als Modellprojekt für Lockerungen in NRW ausgewählt wurde, erklärt Ulrich Thoden, Sprecher der LINKEN Ratsfraktion: „Zur jetzigen Zeit sollte sich jegliche Diskussion über weitere Lockerungen oder Modellversuche erübrigen. Wir brauchen jetzt keine waghalsigen Experimente auf dem Rücken der Beschäftigten im Gesundheitswesen sondern einen konsequenten Lockdown, der die […]

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02. April 2021

Einfluss der Stadt auf Mietniveau bei weitem nicht augseschöpft

Zur aktuellen Berichterstattung, dass das Mietniveau in Münster seit 2016 um fast 18 Prozent gestiegen ist, erklärt Ulrich Thoden, Sprecher der LINKEN Ratsfraktion: „Es ist schon sehr verwunderlich, wenn der grüne Stadtdezernent Peck nun davon redet, der Einfluss der Stadt auf die Mietsteigerungen sei ‚relativ überschaubar‘. Vermutlich möchte er einfach davon ablenken, dass die Stadt […]

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