Der aktuelle Wohnungsmarktbericht der NRW-Bank zeigt: Auf dem Wohnungsmarkt brennt es gleich an mehreren Ecken. Durch hohe Mieten werden viele Haushalte stark belastet. Junge Erwerbstätige, insbesondere Familien, werden durch den Mangel an bezahlbarem und zu ihrer Lebenssituation passenden Wohnungen dazu gedrängt die Stadt zu verlassen. Und solange jedes Jahr Sozialwohnungen aus der Preisbindung fallen, stellen auch kleine Zuwächse zum Bestand an preisgebundenem Wohnraum einen jährlichen Kraftakt dar.
Zwar liegen noch keine Zahlen für das Coronajahr vor, jedoch ist es leicht vorstellbar was ein so angespannter Wohnungsmarkt für viele 2020 bedeutet haben muss. Für viele sind sind die Einkünfte geringer oder sogar ganz ausgefallen. Wir brauchen in der Wohnungspolitik endlich ein grundsätzliches Umdenken.
Die Stadt Münster muss, statt von der Wohn +Stadtbau weiter eine Gewinnabführung zu erwarten, endlich investieren, um beim Bau von bezahlbarem Wohnraum stärker in die Offensive zu kommen und die Quote an preisgebundenen Wohnungen bei Neubauprojekten muss noch einmal erhöht werden. Insgesamt zeigt sich aber erneut, dass der freie Markt komplett dabei versagt dieses Problem in den Griff zu bekommen. Deswegen braucht es auch auf Landesebene endlich eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik: Wir brauchen einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild! ... See MoreSee Less

1 week ago  ·  

Seit Mittwoch müssen Millionen Menschen in diesem Land noch härtere Einschränkungen hinnehmen. Fast alles, was sonst Freude macht und im Arbeitsalltag für Zerstreuung sorgt, ist sowieso schon seit Wochen verboten. Dennoch trägt eine überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land die Maßnahmen tapfer mit, weil sie notwendig sind, um die Infektionszahlen zu senken. Umso wichtiger, in solch einer Krisensituation die Lasten fair zu verteilen.

Doch während die Politiker:innen der Bundes- und Landesregierung gebetsmühlenartig wiederholen, wir säßen ja alle im selben Boot, stimmt das bei genauem Hinsehen gar nicht:
Denn während bis ins privateste Umfeld mit gesetzlichen Vorgaben hineinregiert wird, bleibt man bei Arbeitgebern weitestgehend bei Appellen und freundlichen Bitten: Die Arbeitgeber sollen doch bitte nochmal nachschauen, ob sie ihren Beschäftigten nicht doch Home Office erlauben könnten. Ob es nicht doch nett wäre, Eltern eine bezahlte Freistellung zu gewähren, damit sie ihre Kinder nicht dem Infektionsrisiko in der Schule aussetzen müssen. Ob man nicht doch nochmal einen besseren Hygieneplan ausarbeiten könnte, um die Menschen in der Fabrik vor einer Infektion zu schützen. Aber gesetzlichen Vorgaben oder Kontrollen? Gibt es keine. Wir finden das nicht nur unfair, sondern auch ziemlich fahrlässig. Denn wenn man die Arbeitsplätze unangetastet lässt, dann legt man gerade da die Hände in den Schoß, wo die meisten Erwachsenen jeden Tag den Großteil ihrer wachen Zeit verbringen. Und am Ende, wenn die Zahlen nicht genügend sinken und es doch noch zu Ausgangssperren kommt, müssen wir uns von den Politiker:innen wieder sagen lassen, wir hätten uns eben alle nicht genügend angestrengt. Dieses „wir“ ist aber eine Lüge. Die meisten Arbeitnehmer:innen können über den größten Teil ihres Tages nicht selbst bestimmen. Sie können nicht entscheiden, wo, wie und mit wie viel Kontakt zu anderen Menschen sie arbeiten. Die Arbeitgeber entscheiden das. Und deshalb muss die Politik hier endlich mehr und klarere Vorgaben machen. Wir fordern: Ein Recht auf Home Office überall dort, wo es technisch möglich ist! Die unkomplizierte und bezahlte Freistellung aller Eltern von kleinen Kindern bis zum Ende des Lockdowns! Umfassendere und branchenspezifische Vorgaben für Hygienepläne an Arbeitsplätzen, die sich nicht ins Home Office verlegen lassen! ... See MoreSee Less

4 weeks ago  ·  

Unsere Ratsfraktion erreichen zur Zeit einige Fragen zu unserer Rolle bei den Wahlen zur Integrationsratsvorsitzenden und ihrer Stellvertreter*innen. Daher möchten wir euch gerne informieren, welche Überlegungen für uns handlungsleitend waren.

Wie viele von euch bestimmt schon wissen, sitzen im Integrationsrat sowohl Vertreter*innen der im Stadtrat vertretenen Parteien, als auch Listen und Einzelvertreter*innen, die über die Integrationsratswahl eingezogen sind. Bei den Integrationsratswahlen sind, vereinfacht gesagt, die Menschen in Münster wahlberechtigt, die eine Migrationsvorgeschichte haben. Als nun die Wahl zur Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter*innen anstand, wurde schnell klar, dass fast alle eingezogenen Listen auch eine*n Kandidat*in ins Rennen schicken wollen. Obwohl es natürlich schön ist, dass so viele Integrationsratsmitglieder bereits sind, sich so umfassend zu engagieren, haben wir die Entwicklung jedoch auch mit etwas Sorge betrachtet. In unseren Augen sollte der Integrationsrat die Vertretung und die Stimme der Menschen mit Migrationsvorgeschichte in dieser Stadt sein. Wenn sich die Vertreter*innen der migrantischen Listen jedoch nicht einigen können, wen sie gerne als Vorsitzende*n sehen würden, dann sind bei so einer Wahl leider doch wieder die Stimmen der (nicht-migrantischen) Ratsmitglieder entscheidend, was den Anspruch der Selbstvertretung leider schwächt. Wir haben uns daher bemüht, zunächst eine etwas zurückhaltende und vermittelnde Rolle einzunehmen.
Als klar wurde, dass eine Einigung unter den Listen schwierig werden würde, haben wir uns die Entscheidung, wen wir unterstützen wollen, nicht leicht gemacht. Alle Kandidierenden, die dies wünschten, haben die Möglichkeit erhalten sich bei uns vorzustellen und wir haben ausführliche Gespräche geführt. Neben dem Engagement der Vertreter*innen, war uns auch wichtig, Parität, Diversität und frischen Wind im Integrationsrat zu fördern. Letztlich sind wir mit dem Ergebnis, dass nun zum ersten Mal eine sehr engagierte Frau an der Spitze des Integrationsrates steht, sehr zufrieden und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit. ... See MoreSee Less

1 month ago  ·  

Unsere Ratsfraktion erreichen zur Zeit einige Fragen zur Besetzung der städtischen Ausschüsse und anderer Gremien. Daher möchten wir euch gerne informieren, was in den letzten Wochen los war und was für unsere Entscheidungen ausschlaggebend war.

Beim Thema Gremienbesetzung brodelt, zu unserer großen Verwunderung, gerade eine gewaltige Gerüchteküche. Teilweise stehen absurde Vorwürfe und Unterstellungen seitens der ÖDP/Die PARTEI-Ratsgruppe sowie dem fraktionslosen Tsakalidis im Raum, die wir gerne aus der Welt räumen wollen. Zum Hintergrund: Wie einige von euch vielleicht wissen, werden die Vertreter*innen für die städtischen Gremien (also bspw. der Ausschuss für Schule und Weiterbildung oder der Aufsichtsrat der Wohn+Stadtbau) durch einen Ratsbeschluss entsandt. Dafür stellen die Parteien zuvor Listen mit ihren gewünschten Vertreter*innen auf. Über ein Umrechnungsverfahren wird sichergestellt, dass die Anzahl der entsandten Mitglieder pro Fraktion/Gruppe auch ihrem Ergebnis bei den Kommunalwahlen bzw. ihrer Stärke im Stadtrat entspricht. So hat dann z.B. die CDU mehr Vertreter*innen im Schulausschuss als die FDP, weil sie bei der Kommunalwahl besser abgeschnitten hat. In vielen Gremien haben alle Fraktionen (mind. 3 Ratsmitglieder) und Gruppen (mind. 2 Ratsmitglieder) mindestens einen Sitz. Aber die Gremien sind unterschiedlich groß. Manche sind so klein, dass nicht alle kleineren Fraktionen/Gruppen einen Sitz bekommen können. Hier gibt es dann zwei Möglichkeiten: Entweder die Fraktionen/Gruppen einigen sich, oder aber das Los entscheidet. In der Regel sind alle Fraktionen, auch die Großen, sehr an einem einheitlichen, abgestimmten Vorschlag interessiert, weil ein solcher das Verfahren vereinfacht. Daher finden im Vorfeld der Ratssitzungen, bei denen die Gremien besetzt werden, Gespräche statt. Das ist am Anfang jeder neuen Ratsperiode üblich und normalerweise auch im Interesse aller. Insbesondere haben natürlich die kleinen Fraktionen/Gruppen ein großes Interesse daran, zumindest ein paar der Gremien auf dem eigenen Wunschzettel zu bekommen, weshalb hier besonders intensive Gespräche notwendig werden. Sitze in Gremien sind übrigens keine „Pöstchen“, wie von Seiten der Partei Die PARTEI behauptet. Die Arbeit in einem städtischen Gremium ist ein arbeitsintensives Ehrenamt. Für sachkundige Bürger*innen gibt es etwas Sitzungsgeld als Entschädigung, für Ratsmitglieder gibt es als Ausschussmitglied keine zusätzlichen Gelder. Die Ausschusssitze abschätzig „Pöstchen“ zu nennen, zeugt also von keinem großen Respekt gegenüber ehrenamtlichem Engagement.
Nach den Kommunalwahlen wurde bald klar, dass wir uns als Linksfraktion insbesondere mit der FDP-Fraktion, sowie der ÖDP/Die PARTEI-Gruppe würden absprechen müssen. An solchen Gesprächen haben auch alle sofort großes Interesse signalisiert. Nach dem ersten Gespräch waren wir dann aber ziemlich sauer. Die ÖDP/Die PARTEI-Gruppe hatte uns nämlich nicht nur eine lange Liste mit Gremien vorgelegt, auf die sie ohne jede Kompromissbereitschaft einfach Anspruch erheben wollten, nein, sie erwartete auch, in diesem Prozess gemeinsam mit dem Einzelvertreter und Mandatsklauer Tsakalidis (ehemals „MBI“) bei der Vergabe der Ausschusssitze wie eine normale, dreiköpfige Fraktion behandelt zu werden. Das hätte bedeutet, dass sie weit mehr Sitze bekommen hätten, als ihnen als Gruppe eigentlich zustünden. Damit waren wir aus mehreren Gründen nicht einverstanden:
1. Wir sehen hier ein Demokratiedefizit. Es ist unklar, wen diese dubiose Abstimmungsgemeinschaft denn in den Gremien überhaupt vertreten will. Es scheint ziemlich offensichtlich, dass sie kaum etwas gemeinsam haben, bis auf den Wunsch Gelder (als Gruppe bekommt man mehr städtische Gelder als als Einzelvertreter) und Ausschusssitze zu erhalten. Auch in der Vergangenheit hat sich die ÖDP inhaltlich ja schon sehr flexibel gezeigt, als sie zunächst mit der konservativen UWG und dann mit der Piratenpartei zusammen ging. Zudem wirft ja auch die nicht vorhandene Bereitschaft der Gruppe, mit dem Einzelvertreter Tsakalidis auch formal eine Fraktion zu bilden, die Frage auf, ob das Eis der inhaltlichen Gemeinsamkeiten nicht in Wahrheit doch sehr dünn ist.
2. Wenn man eine gemeinsame Lösung finden will, braucht man Ehrlichkeit und muss sich darauf verlassen können, dass die anderen Wort halten. Herr Tsakalidis ist jedoch in den Gesprächen leider mehrfach mit Unehrlichkeit aufgefallen, was das Gesprächsklima sehr belastet hat.
3. Wir finden, zu einer Verhandlung gehört auch Kompromissbereitschaft. In eine Verhandlung zu gehen mit der Erwartung, dass man alles bekommt, was man haben will, ist einfach nur Kindergarten. Wir wundern uns ehrlich gesagt, dass die ÖDP sich mit auf dieses Niveau herab begeben hat.
Nach den so gescheiterten Verhandlungen kam es dann, wie es kommen musste: Alle anderen Fraktionen einigten sich wie üblich, nur die ÖDP/Die PARTEI/Tsakalidis-„Abstimmungsgemeinschaft“ machte nicht mit. Sie wurden aber nicht „aus allem rausgehalten“, wie sie jetzt behaupten. Die Gruppe ÖDP/Die PARTEI ist in allen Gremien vertreten, in denen ihnen proportional nach ihrer Gruppenstärke auch ein Sitz zusteht. Sie konnte lediglich nicht die zusätzlichen „Pöstchen abstauben“ (wie sie es ja selbst nennen), die sie sich über ihre fragwürdige „Abstimmungsgemeinschaft“ ergaunern wollte. Insofern, „kuscheln“ wir nicht mit der FDP, wie von Seiten der „Abstimmungsgemeinschaft“ behauptet, sondern wir haben uns über übliche Gespräche schlicht geeinigt. Hätte die „Abstimmungsgemeinschaft“ ehrlich und kompromiss-orientiert verhandelt, wäre vielleicht mehr für sie möglich gewesen. Wir können uns über dieses Eigentor nur wundern, aber wie sagt man so schön? „Wer nicht will, der hat schon.“

Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP Münster
Die Partei "Die PARTEI" Münster ... See MoreSee Less

1 month ago  ·