Da dürften sich heute einige Münsteranerinnen und Münsteraner verwundert die Augen reiben. Zumindest diejenigen, die wie auch immer davon erfahren haben, dass die Grünen im Münsteraner Stadtrat gestern nicht für unseren Antrag zur Autofreien Innenstadt gestimmt haben. Aus der konservativen Lokalpresse erfährt man sowas jedenfalls nicht. Naja, anderes Thema.

Jedenfalls wollten wir gestern einen Grundsatzbeschluss zur Autofreien Innenstadt auf den Weg bringen. Wir waren vorher skeptisch, ob wohl die SPD mitmachen wird. Relativ sicher waren wir uns allerdings bei den Grünen. Sind halt die Grünen, die sind doch für die Autofreie Innenstadt. Damit machen die doch jetzt Wahlkampf. Das kann doch nicht schief gehen. Tja, denkste. Der Zynismus und die Biegsamkeit von Karrierepolitiker*innen überrascht auch uns immer noch.

Man merkt vielleicht, wir sind frustriert und ein bisschen wütend. Aber wir machen weiter. So einfach lassen wir sie nicht damit durchkommen. Das war sicher nicht unser letzter Antrag zur Autofreien Innenstadt.

Hier unsere aktuelle Pressemitteilung dazu:

DIE LINKE: Eine echte Verkehrswende scheint mit Grünen und SPD nicht möglich zu sein

In der Ratssitzung am gestrigen Mittwoch hat DIE LINKE einige Punkte für eine menschengerechtere Stadt beantragt. Unter anderem stand dabei der Grundsatzbeschluss für eine autofreie Innenstadt zur Abstimmung. Hierzu erklärt Heiko Wischnewski, für DIE LINKE im Rat der Stadt Münster: "Als es zur Einzelpunktabstimmung unseres LINKEN Ratsantrages kam, wurden leider alle Punkte mit großer Mehrheit abgelehnt. Mag einen dies bei der CDU nicht verwundern, hätten wir von SPD und Grünen hier doch etwas mehr erwartet. Leider gab es aber für alle Punkte unseres Antrages nur Ablehnung bei der SPD und Enthaltungen bei den Grünen. Lediglich als es zur Abstimmung zum Grundsatzbeschluss für eine autofreie Innenstadt kam, gab es eine einzige Für-Stimme bei den Grünen neben sehr vielen Enthaltungen. Nur die ÖDP konnte sich unserer Forderung nach einer autofreien Innenstadt anschließen und stimmte für unseren Antrag."

Ortrud Philipp, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, ergänzt: "Wir hatten gehofft, dass wir angesichts von Klimanotstand und Corona-Krise schon weiter wären, was die Debatte um eine grundlegende Verkehrswende und mehr Flächengerechtigkeit in unseren Städten angeht. Erst Recht angesichts der Ankündigungen vom Grünen Oberbürgermeister-Kandidaten Todeskino. Hier zeigt sich leider wieder einmal, dass bei vielen Parteien das was sie sagen wenig mit dem zu tun hat, was sie dann tatsächlich machen. Wir als LINKE setzen uns weiterhin dafür ein, dass Münster endlich zu einer menschen- und fahrradgerechten Stadt wird und stellen fest: Für eine echte Verkehrswende brauchen wir weiterhin viel Druck von LINKS und viel Protest auf der Straße!"

DIE LINKE. Münster setzt sich auf der Straße und in den Parlamenten für eine soziale, friedliche und ökologische Zukunft ein. Heute tagt in Münster wieder der Stadtrat und wir haben einige große Anliegen:
1. Wir haben einen Antrag gestellt, dass der Rat sich zu einer zukünftig autofreien Innenstadt bekennt und die ersten Schritte in diese Richtung unternimmt: Wir wollen erreichen, dass die Stadtverwaltung ein Konzept für eine autofreie Innenstadt ausarbeitet. Kurzfristig sollen Pop-Up-Bikelanes und temporäre Spielstraßen den Verkehrsraum zugunsten von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen (insbesondere Kindern!) umverteilen.
2. Wir setzen uns ein, für eine Kehrtwende im Umgang mit den Kriegerdenkmalen in unserer Stadt. Denn Münster ist voller großer Klötze, die in kolonialistischer, nationalistischer und antidemokratischer Weise Menschen und Ereignisse abfeiern, die wir heute als Demokrat*innen nur ablehnen können. Da ist beispielsweise die Rede vom „Heldentod deutscher Soldaten“ im Ersten Weltkrieg und im Einsatz gegen die Opfer des deutschen Kolonialismus… Die kritischen Infotafeln daneben sind, sofern vorhanden, klein und kompliziert. Das ist kein Zustand! Diese Denkmale brauchen sichtbaren Widerspruch im öffentlichen Raum, beispielsweise durch große Gegendenkmale oder künstlerische Einrahmungen. Und ganz ehrlich: Wenns nach uns ginge, dürften auch einige dieser Klötze fallen.
3. Planungssicherheit für die B-Side! Für die B-Side am Hafen steht heute eine wichtige Entscheidung an. Wenn der Rat zustimmt, kann der Umbau des alten Hill-Speichers am Hafen zu einem soziokulturellen Zentrum endlich starten. Unzählige Engagierte haben jahrelang ihre Zeit, Energie und Kreativität in dieses Projekt gesteckt. Zeit, dass das endlich gewürdigt wird!