Recht auf Stadt

Meldungen zum Thema Recht auf Stadt

  • LINKE fordert weiterhin Baustopp für E-Center (9/10/2018) - Trotz des abgelehnten Eilantrags auf Baustopp fordert DIE LINKE. Münster weiterhin einen Baustopp für das im Bau befindliche E-Center. „Der Bebauungsplan ist nicht heilbar”, so Katharina Geuking, Kreissprecherin. „Neben vielen weiteren Mängeln, die vom OVG noch gar nicht geprüft wurde, gibt es auch weiterhin kein Konzept, die eh schon viel zu hohe Verkehrsbelastung zu verringern. […]
  • Jugendzentren statt E-Center Schöne Worte schaffen keinen Wohnraum (7/26/2018) - Der Bau des E-Centers ist ein sehr gutes Beispiel für die verfehlte Stadtplanung und Wohnraumpolitik in Münster. Nicht nur dass das E-Center an der Stelle völlig überflüssig ist, da die Nahversorgung im Lebensmittelbereich dort bereits jetzt sehr gut ist; nein, darüber hinaus wird der Investor Stroetmann auch noch mit 7 Millionen Euro von der Stadt subventioniert. Das ist kapitalistischer Wahnsinn in Reinkultur. Die Menschen im Viertel bekommen einen Betonklotz vor die Tür gesetzt, den niemand will und der auch noch die Verkehrssituation im Viertel weiter verschlimmern wird. Auf der anderen Seite werden dringend benötigter, für alle bezahlbar Wohnraum, Kitas und lokale Infrastruktur und Begegnungsstätten für die Anwohner*innen nicht gebaut. Auch die ein oder andere Grünfläche wäre der Lebensqualität im Viertel sicher zuträglicher als noch ein Supermarkt.
  • E-Center: DIE LINKE fordert sofortigen Baustopp und neue Planung (6/27/2018) - DIE LINKE fordert grundlegende Änderungen und mehr Empathie für die Menschen im Hansaviertel. Das Prinzip Hoffnung, mit dem die CDU in Münster trotz des rechtswidrigen Bebauungsplans auf eine Verwirklichung der rot-schwarzen Planungen im Hansaviertel agiert, wird die Münsteraner*innen noch sehr viel Geld kosten. Ein erfolgreiches „Heilungsverfahren“ zu erwarten, wie CDU-Fraktionschef Stefan Weber erklärte, zeigt nur, […]
  • LINKE ruft zum Protest gegen Vonovia auf (6/11/2018) - Das Kapital walzt sich durch die Städte. Nach der Finanzkrise suchen Investoren neue Investitionsmöglichkeiten. Und sie haben sie gefunden. Spekulation mit Immobilien ist das neue Geschäft. Unternehmen wie Vonovia – die größte börsennotierte Wohnungsgesellschaft – kaufen große Häuserbestände und modernisieren die bisherigen Bewohner „hinaus“, um die Wohnungen dann teurer weitervermieten zu können. So geschieht dies […]
  • DIE LINKE unterstützt den Protest der Nachbarschaftsinitiative „Platanenpower“ (3/12/2018) - Trotz wochenlangem Protest der Anwohner*innen wurden am vergangen Dienstag die Platanen am Hansaring gefällt. Die Alternativvorschläge der Nachbarschaftsinitiative „Platanenpower“ wurden nicht ernsthaft geprüft und stattdessen in einer Nacht- und Nebel-Aktion die Bäume gefällt und jeglicher wirksamer Protest durch ein massives Polizeiaufgebot unterbunden. „Die Anwohner*innen fühlen sich zu Recht hintergangen und ignoriert von der Stadtverwaltung und […]
  • Polizei geht unverhältnismäßig und gewalttätig gegen Sitzblockade vor (2/8/2016) - Zum gewalttätigen Einsatz der Polizei gegen eine friedliche Sitzblockade gegen die Räumung der besetzten Alten Post (08.02.16 gegen 15:40 Uhr) erklärt Benjamin Körner, als Zeuge beim Einsatz anwesend und für DIE LINKE Mitglied im Münsteraner Polizeibeirat: »Die Polizei ist vollkommen unnötig gewalttätig gegen die friedliche Sitzblockade und die Protestierenden vorgegangen. Die Bereitschaftspolizisten stürmten auf die […]
  • Kita-Streik ist auch Kampf um eine Aufwertung von Frauenberufen (5/22/2015) - Zum anhaltenden Arbeitskampf in den städtischen Kitas und Sozialdiensten in Münster erklärt Johanna Wegmann, frauenpolitische Sprecherin der LINKEN: “Bei diesem Streik geht es auch grundsätzlich um eine Aufwertung von Berufen, in denen noch immer hauptsächlich Frauen beschäftigt sind, welche aufgrund patriarchaler Verhältnisse abgewertet und schlecht bezahlt werden. Unsere Unterstützung dieses Streikes ist auch ein Baustein […]
  • Zdebel: CDU und SPD tricksen in Sachen BImA zu Lasten der Mieterinnen und Mieter (8/15/2014) - DIE LINKE fordert sofortiges Moratorium für die Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch den Bund Angesichts der unsozialen Privatisierungspolitik der Bundesregierung fordert DIE LINKE in einem Antrag den sofortigen Stopp für den weiteren Verkauf bundeseigener Wohnungen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). „Wir wollen eine Änderung des BImA-Gesetzes herbeiführen, die an Stelle der Vorgaben zum Verkauf nach […]
  • Hubertus Zdebel MdB: CDU und SPD tricksen in Sachen BImA zu Lasten der Mieterinnen und Mieter (7/7/2014) - “Mit Geschäftsordnungstricks haben die Fraktionen von SPD und Union im Bundestag am vergangenen Donnerstag eine namentliche Abstimmung zum LINKE-Antrag für ein sofortiges Moratorium für Wohnungs- und Grundstücksverkäufe der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verhindert. DIE LINKE fordert in Ihrem Antrag ein Ende der unsozialen Privatisierungspolitik der Bundesregierung einzuleiten und den weiteren Verkauf bundeseigener Wohnungen sofort zu […]
  • DIE LINKE will BimA an die Kette legen (7/2/2014) - Trotz gegenteiliger Versprechungen im Wahlkampf haben SPD und CDU bisher nichts gegen die Verkaufspraxis der Bundesanstalt für Immobillienaufgaben (BimA) unternommen, welche weiterhin – darunter auch in Münster – frei werdende Wohnungen zum Höchstpreis verkauft. Daher wird die Linksfraktion im Bundestag am kommenden Donnerstag einen Antrag einbringen, welcher ein Verkaufsstopp der Wohnungen vorsieht, solange der Verkauf […]