Internationalismus

Meldungen zum Thema Internationalismus

  • Keine Festung Europa! Auch nicht in grün! (9/21/2018) - Am letzten Mittwoch hat die Grüne Ratsfraktion gemeinsam mit der CDU die freiwillige Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter durch die Stadt Münster verhindert. Dahingehende Anträge von SPD und LINKEN wurden von Schwarz-Grün abgeschmettert. Das Kalkül der Grünen ist so durchschaubar wie perfide: Die Treue zur CDU beschert den Grünen Parteifunktionären Macht, Einfluss und die Aussicht auf gut […]
  • SPD und Grüne wollen Abschiebelager in Münster (1/31/2017) - Zu dem Plan der NRW-Landesregierung in Münster eines von landesweit zwei Abschiebelagern für Menschen aus dem Westbalkan einzurichten erklärt Benjamin Körner, Landtagskandidat der LINKEN: »Die SPD-Grüne-Landesregierung möchte aus der Münsteraner Oxford-Kaserne ein Abschiebelager machen, aus dem wöchentlich bis zu 150 Menschen in den Balkan abgeschoben werden sollen – und das mitten im Winter. DIE LINKE […]
  • Abschiebungen in Kriegsgebiete stoppen (1/26/2017) - Zu der aktuellen Sammelabschiebung nach Afghanistan, erklärt Benjamin Körner, Landtagskandidat der LINKEN: »Die neuerlichen Abschiebungen nach Afghanistan sind absolut inakzeptabel. Die SPD-Grüne-Landesregierung muss endlich mit ihrer unmenschlichen Flüchtlingspolitik aufhören! SPD-Innenminister Ralf Jäger legt augenscheinlich keinen Wert auf die Meinung von Flüchtlingsinitiativen, Amnesty International oder dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, die Abschiebungen in Kriegsgebiete allesamt ablehnen. Afghanistan ist […]
  • Waffen gegen Flüchtlinge: Grüne auf AfD-Kurs (10/27/2015) - „Mit seiner Forderung, die EU-Außengrenzen zu schließen und militärisch gegen Flüchtlinge zu sichern, bricht der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer mit jeglichem Grundsatz der Genfer Flüchtlingskonvention“, erklärt Lilia Hort, Vorstandsmitglied von DIE LINKE. Münster. “Und was soll diese Forderung konkret bedeuten, will Boris Palmer an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen lassen? Der Grünen-Politiker greift frontal geltendes […]
  • EU-Abschottungspolitik hat tödliche Folgen (8/31/2015) - “Es ist erschreckend und beschämend mitanzusehen, wie die Politik jegliche Mitverantwortung für den Tod der Flüchtlinge an der österreichisch-ungarischen Grenze von sich weist – und die Schuld daran allein den ‘kriminellen Schlepperbanden’ zuschiebt. Schließlich bildet gerade die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik die eigentliche Voraussetzung und Basis für die organisierte Fluchthilfe durch Schlepper, indem sie auf […]
  • Dem alltäglichen rechten Terror entschlossen entgegentreten! (8/4/2015) - Bundesregierung nennt auch in Münster Straftaten gegen Flüchtlingsunterbringung Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zu entnehmen ist, haben Gewalt und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte rasant zugenommen. Zu den erschreckenden Zahlen erklärt Benjamin Körner, für DIE LINKE Mitglied im Münsteraner Polizeibeirat: “Die Gewalt gegen Flüchtlingen und ihre Unterkünfte nehmen in erschreckendem […]
  • SPD-Kuhhandel auf dem Rücken der Flüchtlinge (8/1/2015) - “Mit ihrer Debatte um die Einführung eines Einwanderungsgesetzes im Gegenzug für die Erweiterung der Liste angeblich sicherer Herkunftsländer organisiert die SPD einen Kuhhandel auf dem Rücken der Flüchtlinge. Mit vernünftiger Asylpolitik hat das nichts zu tun”, kritisiert Johanna Wegmann, Vorstandsmitglied der LINKEN in Münster entsprechende Verhandlungsansätze zwischen SPD und Union. Wegmann weiter: “Während ein Einwanderungsgesetz […]
  • Bleiberecht für Geflüchtete in Münster! (5/20/2015) - In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurden in einer Nacht- und Nebelaktion mehrere Geflüchtete aus der Flüchtlingsunterkunft in der Wartburgschule unangekündigt von einem Polizeiaufgebot abtransportiert und in den Kosovo abgeschoben. Hierzu erklärt Jonas Freienhofer, Vorstandsmitglied von der LINKEN in Münster: “Nachdem Vertreter von SPD und Grünen sich in den letzten Tagen auf Grund der […]