31. August 2015

EU-Abschottungspolitik hat tödliche Folgen

“Es ist erschreckend und beschämend mitanzusehen, wie die Politik jegliche Mitverantwortung für den Tod der Flüchtlinge an der österreichisch-ungarischen Grenze von sich weist – und die Schuld daran allein den ‘kriminellen Schlepperbanden’ zuschiebt. Schließlich bildet gerade die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik die eigentliche Voraussetzung und Basis für die organisierte Fluchthilfe durch Schlepper, indem sie auf Abschottung setzt”, erklärt Johanna Wegmann, Vorstandsmitglied der LINKEN in Münster, mit Blick auf den Tod von mehr als 70 Flüchtlingen in einem LKW in Österreich. Wegmann weiter:

“Erst die Verweigerung legaler Einreisemöglichkeiten durch die EU und insbesondere die deutsche CDU-SPD-Bundesregierung bringt Flüchtlinge dazu, sich in ihrer Not Schleppern anzuvertrauen und für ihre Flucht teuer mit Geld oder ihrem Leben bezahlen zu müssen. Die EU-Abschottungspolitik manifestiert sich auch in den bestehenden und im Aufbau befindlichen Mauern, Zäunen und dem Stacheldraht an den EU-Grenzen. Sie ist der maßgebliche Grund für Tragödien wie die jetzige in Österreich und für die vielen tausend Toten an den EU-Außengrenzen. Die für diese Tragöde politisch Verantwortlichen in Deutschland heißen Merkel und Gabriel. Nur durch die Schaffung legaler und sicherer Einreisemöglichkeiten nehmen wir den Schleppern die Geschäftsgrundlage und geben Flüchtlingen endlich die Chance, in Europa Schutz zu suchen, ohne sich dabei in Lebensgefahr zu begeben.”