Keine Festung Europa! Auch nicht in grün!

Am letzten Mittwoch hat die Grüne Ratsfraktion gemeinsam mit der CDU die freiwillige Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter durch die Stadt Münster verhindert. Dahingehende Anträge von SPD und LINKEN wurden von Schwarz-Grün abgeschmettert.
Das Kalkül der Grünen ist so durchschaubar wie perfide: Die Treue zur CDU beschert den Grünen Parteifunktionären Macht, Einfluss und die Aussicht auf gut dotierte Pöstchen in der Verwaltung der Stadt.
Dass die Grünen Funktionäre dafür die ehemaligen Ideale der Partei über Bord werfen und sich gegen den Willen ihrer eigenen Basis stellen müssen, scheint dort niemanden sonderlich zu stören.

Gerade vor dem Hintergrund, dass eine aktuelle Umfrage des Münster-Barometers ergibt, dass sich 62% der Münsteraner*innen die Aufnahme weiterer Geflüchteter wünschen, ist diese Blockadehaltung der Grünen besonders befremdlich.
Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, verspottet Schwarz-Grün die vielen Initiativen der Zivilgesellschaft, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren. So besteht der letztendlich von Schwarz-Grün angenommene Antrag hauptsächlich aus Lippenbekenntnissen und netten Worten. Pflichtschuldig wird den Initiativen gedankt, deren Arbeit im gleichen Atemzug konterkariert und sabotiert wird. Ein Vorgang, der an Zynismus kaum zu überbieten ist, und tief in die Köpfe der Münsteraner Funktionseliten blicken lässt.

Wir halten es für erschreckend, dass gerade Münster, als eine der wohlsituiertesten Städte Deutschlands, dem flüchtlingsfreundlichen Vorbild anderer Städte wie Köln, Düsseldorf und Bonn nicht folgt.
Deshalb fordern wir weiterhin die freiwillige zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten durch die Stadt Münster über das Kontingent hinaus das der Stadt ohnehin von Bund und Land zugewiesen wird. Dafür werden wir auch weiterhin kämpfen – Im Rat der Stadt, auf der Straße und in den Initiativen.