27. Oktober 2015

Waffen gegen Flüchtlinge: Grüne auf AfD-Kurs

„Mit seiner Forderung, die EU-Außengrenzen zu schließen und militärisch gegen Flüchtlinge zu sichern, bricht der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer mit jeglichem Grundsatz der Genfer Flüchtlingskonvention“, erklärt Lilia Hort, Vorstandsmitglied von DIE LINKE. Münster. “Und was soll diese Forderung konkret bedeuten, will Boris Palmer an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen lassen? Der Grünen-Politiker greift frontal geltendes Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung und Krieg an und begibt sich mit seinen Forderungen auf eine Linie mit der AfD. Stattdessen sollte sich Boris Palmer eher für eine gerechte Finanzierung der Kommunen einsetzen, die zweifelsohne mehr Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben einschließlich der Flüchtlingsunterbringung und -integration benötigen. Mit den Einnahmen aus einer Millionärsteuer und einer gerechten Erbschaftssteuer kann öffentlicher Wohnungsbau vorangetrieben, können Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher eingestellt, soziale Leistungen gesichert und Integrationsmaßnahmen finanziert werden. Nicht die Flüchtlinge, sondern eine verfehlte Steuerpolitik und die eingeführte Schuldenbremse brechen seit Jahren vielen Kommunen das finanzielle Genick”, so Hort weiter.