04. August 2015

Dem alltäglichen rechten Terror entschlossen entgegentreten!

Bundesregierung nennt auch in Münster Straftaten gegen Flüchtlingsunterbringung

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zu entnehmen ist, haben Gewalt und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte rasant zugenommen. Zu den erschreckenden Zahlen erklärt Benjamin Körner, für DIE LINKE Mitglied im Münsteraner Polizeibeirat: “Die Gewalt gegen Flüchtlingen und ihre Unterkünfte nehmen in erschreckendem Maße zu. Mit 202 Angriffen liegen die Zahlen im ersten Halbjahr 2015 schon über den Zahlen für das gesamte Jahr 2014. Mehr als verdoppelt (von sieben auf 15) haben sich die Brand- und Sprengstoffanschläge beziehungsweise Körperverletzungen gegen Flüchtlinge im letzten Quartal. Wurden bisher von den Rassistinnen und Rassisten vermehrt noch nicht bewohnte Unterkünfte in Brand gesetzt, so scheint die Schwelle zur Gewalt gegen Menschen immer weiter zu sinken. Auch für Münster führt die Bundesregierungen drei Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte auf. Wir haben daher beim Polizeipräsidium Münster nach weiteren Informationen zu diesen Straftaten nachgefragt.”

Zur Verantwortung von Politik und Sicherheitsbehörden erklärt Körner weiter: “Wenn Staat und Sicherheitsbehörden jetzt nicht entschieden gegensteuern und den rechten Terror massiv verfolgen, dann droht die Gefahr eines Rückfalls in die Zustände der frühen 1990er Jahre, als massenhaft Flüchtlingseinrichtungen brannten und Flüchtlingen verletzt und getötet wurden. Diese Taten, die für hunderte andere stehen, müssen endlich als das bezeichnet und verfolgt werden, was sie sind: rassistisch motivierter rechter Terror! Dieser Terror wird durch unsägliche Angst- und Panik-Debatten vor allem von Union-Politikern über nicht zu bewältigende Flüchtlingsströme nach Deutschland befeuert und legitimiert. Es ist Aufgabe aller sich als demokratisch verstehender Kräfte, sich den rassistischen Angriffen entschlossen entgegenzustellen und der hetzerischen Panik-Debatte der CDD/CSU gegenüber Flüchtlingen eine klare Absage zu erteilen.”