01. August 2015

SPD-Kuhhandel auf dem Rücken der Flüchtlinge

“Mit ihrer Debatte um die Einführung eines Einwanderungsgesetzes im Gegenzug für die Erweiterung der Liste angeblich sicherer Herkunftsländer organisiert die SPD einen Kuhhandel auf dem Rücken der Flüchtlinge. Mit vernünftiger Asylpolitik hat das nichts zu tun”, kritisiert Johanna Wegmann, Vorstandsmitglied der LINKEN in Münster entsprechende Verhandlungsansätze zwischen SPD und Union.

Wegmann weiter: “Während ein Einwanderungsgesetz für Asylsuchende so gut wie keine Vorteile brächte, würde die Einstufung weiterer Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer den von dort stammenden Flüchtlingen de facto das Recht auf Asyl in Deutschland nehmen. Das Einwanderungsgesetz soll qualifizierte Fachkräfte auf den Arbeitsmarkt bringen und das deutsche Wirtschafts- und Rentensystem stärken. Dies als Chance oder Verbesserung für Flüchtlinge und Asylsuchende verkaufen zu wollen, ist reine Augenwischerei. Die Erweiterung der Liste angeblich sicherer Herkunftsstaaten soll darüber hinaus ermöglichen, noch schneller noch mehr Flüchtlinge aus dem Westbalkan wieder abschieben zu können. Daraus wird seitens der CDU-SPD-Bundesregierung noch nicht einmal mehr ein Geheimnis gemacht. Dass mit diesem Ansatz gegen die Grundgedanken des Asylrechts – nämlich schutzbedürftigen Menschen Zuflucht und Aufnahme zu gewähren ohne Gegenbedingungen aufzustellen – verstoßen wird, scheint dabei die SPD nicht zu stören.”