Stellungnahme zur Mahnwache vor der CDU-Zentrale in Münster
Mit Entsetzen und Unverständnis reagieren wir auf die jüngsten Entwicklungen in der politischen Landschaft. Die gestrige Demonstration mit über 3.500 Teilnehmenden vor der CDU-Zentrale hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht bereit sind, eine Kooperation zwischen CDU, FDP und der AfD stillschweigend hinzunehmen.
„Es ist unfassbar, dass etablierte Parteien wie CDU und FDP bereit sind, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Dieses Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht aller demokratischen Kräfte und ein gefährlicher Schritt in Richtung einer Normalisierung rechtsextremer Ideologien“, so Fraktionsvorsitzende Katharina Geuking. Wie aus einer Pressemitteilung der Veranstalter hervorgeht, sei besonders erschütternd das Schweigen des Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Nacke und des Oberbürgermeisters Markus Lewe. Trotz direkter Einladung durch die Veranstalter hätten sie es nicht für nötig befunden, sich öffentlich von den antidemokratischen Tendenzen in ihrer Partei zu distanzieren. „Dieses Verhalten ist beschämend und zeigt, dass die CDU in Münster offenbar den Kompass für demokratische Werte verloren hat“, so Geuking weiter.
Die Linke Münster solidarisiert sich ausdrücklich mit den Demonstrierenden und kritisiert scharf das Vorgehen der Polizei. Es sei ein Skandal, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit durch mangelnde Kooperation der Sicherheitskräfte eingeschränkt wurde. „Die Androhung einer Anzeige gegen den Anmelder der Demonstration ist ein inakzeptabler Eingriff in das Demonstrationsrecht“, erklärte Geuking.
Abschließend fordert Die Linke Münster die CDU und FDP auf, sich klar und deutlich von jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD zu distanzieren. Der Versuch, legitimen politischen Protest durch pietätlose Vergleiche zu diskreditieren, wie es die CDU getan habe, sei zutiefst verwerflich und zeige, wie weit sich diese Partei bereits von demokratischen Grundwerten entfernt habe.
Emil Langer aus dem Parteivorstand des Kreisverbands Die Linke Münster war selbst bei der Mahnwache anwesend und betonte eindringlich:
„Die Linke Münster wird weiterhin entschieden gegen jede Form der Kooperation mit Rechtsextremen kämpfen. Wir rufen alle demokratischen Kräfte und die Zivilbevölkerung dazu auf, wachsam zu bleiben und sich dem Rechtsruck in unserer Gesellschaft entgegenzustellen. Gemeinsam müssen wir die Demokratie verteidigen – gegen die AfD und gegen alle, die mit ihr paktieren.“