Die Linke Münster zieht Bilanz nach Polizei-Protest

Nachdem die Polizei zu Beginn der Woche bei einer Kundgebung mehrere Aktivist*innen angegriffen hat, formierte sich am Sonntag erneut Protest vor der Polizeiwache in der Innenstadt. 150 Personen zählten die Veranstalter*innen und damit ein Vielfaches der angekündigten Teilnehmer*innen. Zu Wort kamen neben mehreren Betroffenen auch die Vorsitzende des Integrationsrates Maria Salinas, der Sprecher des Bündnis Keinen Meter den Nazis Carsten Peters, die Oberbürgermeisterkandidatin der Linkspartei Katja Martinewski, Musik der Band NeoC und das antifaschistische Kollektiv Busters. Unter den Redner*innen waren drei Mitglieder des Polizeibeirates, die den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz geschlossen kritisierten.

Die Versammlung beschränkte sich allerdings nicht ausschließlich auf die Kreideaktion. Stattdessen wurde auch Polizeigewalt im Allgemeinen kritisiert. So ging es auch um den 21-jährigen Lorenz, der an Ostern in Oldenburg von hinten von einem Polizisten erschossen wurde. Für die “Initiative Gerechtigkeit für Lorenz”, die einen vorab aufgezeichneten Redebeitrag beisteuerte, sammelten die Veranstalter*innen über 250 € bei der Demonstration.

Patricia Niehaus, Sprecherin der Linken kritisiert das Verhalten der Polizei während und vor der Versammlung: “Wir sind froh, dass dieses Mal kein Krankenwagen gerufen werden musste, weil einzelne Polizisten sich nicht unter Kontrolle haben. Zudem freuen wir uns besonders über die Spenden in Höhe von 250 € für die “Initiative Gerechtigkeit für Lorenz”. Wir verurteilen jedoch die Einschüchterungsversuche gegen den Anmelder der Versammlung. Trotz hoher Kompromissbereitschaft versuchten die Beamten ihn vor Ort unter Druck zu setzen und behaupteten, dass er die Reinigungskosten für den Boden übernehmen müsse. Und das obwohl er anbot, die Kreidezeichnungen am Folgetag in Absprache mit dem Ordnungsamt zu entfernen. Die Polizei agiert so, als sei das ein Spiel, bei dem es darum geht, nicht den Kürzeren zu ziehen. Für uns ist Polizeigewalt aber bitterer Ernst, wenn Menschen bei Versammlungen durch rücksichtlose Beamte ins Krankenhaus geprügelt werden.”

Polizeibeirat Isaak Rose ergänzt: “Ich habe auch Besseres zu tun, als mich stundenlang mit Polizei und Ordnungsamt auseinanderzusetzen und über Kreidezeichnungen zu sprechen. Wenn aber mit soviel Gewalt und Einschüchterung gegen Aktivist*innen vorgegangen wird, muss das Konsequenzen haben. Ich erwarte, dass sich bei den Betroffenen entschuldigt wird, die Einsätze von unabhängiger Stelle aufgearbeitet werden und sich endlich an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gehalten wird. Wir werden jedenfalls genau hinschauen, wie die Polizei und das Ordnungsamt sich zu der Sache weiter verhalten. Vertrauen schaffen sieht anders aus.”