Übung von Bundeswehr und Polizei ist Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft

DIE LINKE lehnt Übungen zum bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern ab

Zur der auch in NRW stattfindenden Übung GETEX, bei der erstmals Polizei und Bundeswehr gemeinsam für einen bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern üben, erklärt Benjamin Körner, LINKEN-Landtagskandidat und Mitglied im Münsteraner Polizeibeirat: »Diese Übung ist ein Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. DIE LINKE lehnt die Übungen zum bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern ab. Geht es nach der CDU-SPD-Bundesregierung, marschieren am Ende bewaffnete Soldaten im Inland auf. Doch während die Polizei noch der Unschuldsvermutung verpflichtet ist, gilt dies für die Bundeswehr nicht. Sie wird auf den Krieg vorbereitet und darauf, getötete Zivilisten als sogenannte Kollateralschäden hinzunehmen. Das darf nicht auch noch im Inland um sich greifen. Es ist eine Schande, das die Grünen in der NRW-Landesregierung sich an dieser Übung für den Bundeswehreinsatz im Innern beteiligen. Wir sagen: Dieser Tabubruch eines bewaffneten Streitkräfteeinsatzes im Innern darf nicht sein! Nun werden wohl zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik, Polizei und eine bewaffnete Bundeswehr gemeinsam polizeilich-militärisch im Innern eingesetzt.«