Kennzeichenverbot für kurdische Organisationen ist skandalös

DIE LINKE tritt gegen das PKK-Verbot ein

Zur deutschen Repressionspolitik gegen die kurdische Bewegung erklärt Benjamin Körner, Landtagskandidat der LINKEN: »Wieder einmal sind SPD und CDU vor Erdogan eingeknickt. Mit dem Verbot des Zeigens von Kennzeichen der kurdischen YPG trifft die Bundesregierung eine Organisation, die an vorderster Front im Kampf gegen den IS in Syrien steht. Es ist offensichtlich, dass die SPD und CDU ihre Politik immer stärker von einem Diktator Erdogan abhängig machen. Die Entscheidung zum Kennzeichenverbot von kurdischen Organisationen ist ein Schlag ins Gesicht von Demokratie und Menschenrechten. Durch das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland werden seit Jahren zehntausende Kurd*innen ihrer demokratischen Rechte auf Meinungs-, Organisations-, Versammlungs- und Pressefreiheit beraubt. Damit wird eine politische Organisation in die Illegalität gezwungen, die als Kern der kurdischen Befreiungsbewegung für eine umfassende emanzipatorische Perspektive im Nahen Osten eintritt und über ihre Volksgruppe hinaus eine bedeutende Rolle für Frieden und Demokratie in der Region spielt. DIE LINKE fordert daher die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland.«