Investitionsprogramm für KITA und Schule nötig

SPD-Grüne-Landesregierung lässt Kinder und Familien im Stich

„Was seit Jahre offensichtlich für den Münsteraner Kita-Bereich gilt, greift nun auch in den Grundschulen: Es gibt zu wenig wohnortnahe Plätze, Kinder werden abgewiesen und zwischen immer weiter entfernten Schulen hin und her geschoben. Die SPD-Grüne-Landesregierung lässt die Kinder und Familien im Stich, statt endlich ein umfangreiches Investitionsprogramm für Kitas, Schule und Bildung zu starten. Es ist ein Unding, wenn jetzt schon Kindergarten- und Schulkinder jeden Tag durch die halbe Stadt pendeln müssen. DIE LINKE fordert ein Investitionsprogramm für Schulsanierung und Schulneubau im Umfang von 1 Milliarde Euro pro Jahr,“ erklärt Benjamin Körner, Landtagskandidat der LINKEN in Münster.

Körner fordert weiter: „Ein armer Staat kann seine öffentlichen Aufgaben nicht wahrnehmen. Das gilt auch für NRW und seine hoch verschuldeten Kommunen. Wir haben ein Einnahmen- und kein Ausgabenproblem. Um die Einnahmesituation in NRW grundsätzlich zu verbessern, brauchen wir dringend eine andere Steuerpolitik. DIE LINKE hat ein Steuerkonzept vorgelegt, das auf eine gerechte Besteuerung der Reichen und Vermögenden setzt. Jahrelang wurden Millionäre und Konzerne geschont, jetzt ist es an der Zeit umzuverteilen, um Kinder und Familien zu unterstützen.“