19. September 2017

Nach AfD-Pfefferspray-Attacken: LINKE wirft Polizei Versagen vor

Nachdem es am vergangenen Samstag zu gewaltätigen Übergriffen von AfD-Anhängern auf friedliche AfD-GegnerInnen gekommen ist, kritisiert DIE LINKE. Münster den Umgang der Polizei mit dem Fall. Das Bündnis “Keinen Meter den Nazis” veröffentlicht am Sonntag Fotos, aus denen eindeutig hervorgeht, dass schwarz gekleidete AfD-Anhänger Pfefferspray gegen die Kunst-AktivistInnen einsetzten. Dass die Polizei in der Öffentlichkeit nun die friedlichen AfD-GegnerInnen zu Tätern erklärt, sei aus Sicht der LINKEN eine “Täter-Opfer-Umkehr”.

DIE LINKE erklärt: “Die AfD muss nicht erst seit ihrer jüngsten Beschönigung der Wehrmachtsverbrechen und den zahlreichen Nazis in ihren Reihen damit rechnen, dass gegen sie überall protestiert wird, wo sie ihre rechte Hetze verbreitet – dazu gehören auch kreative Kunstaktionen gegen Infostände. Dass die Polizei nun gegen friedliche KunstaktivistInnen ermittelt, die Opfer von AfD-Pfefferspray-Attacken geworden sind, statt die bewaffneten Schläger dingfest zu machen, ist Ausdruck eines merkwürdigen Rechtsverständnis. Als Sicherheitsdienst getarnte Schläger stehen noch lange nicht über dem Gesetz.

Der Einsatz von Pfefferspray ist kein Kavaliersdelikt und muss strafrechtlich verfolgt werden: er kann zur kurzfristigen Erblindung, bei AstmathikerInnen sogar zum Atemstillstand führen. Nicht ohne Grund ist die Waffe beispeilsweise in den Niederlanden, in Belgien und in Norwegen verboten. Dass die Polizei in ihrer Pressemitteilung vom 17.9.2017 den Eindruck erweckt, die Gewalt wäre von den KunstaktivistInnen ausgegangen, hinterlässt bei uns Besorgnis: Offenbar ist die Polizei auf dem rechten Auge blind.”