03. April 2017

Klima schützen: Protest gegen RWE ist vollkommen legitim

DIE LINKE kritisiert Eskalation des Energiekonzerns und stellt sich an die Seite der Klimaschützer*innen

„Würde die Menschheit die Energiekonzerne für die von diesen begangene Umweltzerstörung verklagen, kämen Konzerne wie RWE aus dem Bezahlen nicht mehr raus“, kommentiert Benjamin Körner, LINKE-Landtagskandidat in Münster, Berichte, denen zufolge RWE aktuell mit Zivilklagen gegen Umweltaktivist*innen vorgeht.

Nachdem zahlreiche Menschen, die sich an der Begehung des Tagebaus Garzweiler unter dem Namen „Ende Gelände“ beteiligt hatten, Unterlassungserklärungen nicht oder nur abgeändert unterschrieben haben, klagt RWE nun die Unterschrift vor den Landgerichten ein. Bereits im vergangenen Jahr ließ der Energiekonzern durch seine Anwaltskanzlei über hundert Unterlassungsverpflichtungserklärungen an Umweltaktivisten verschicken. Darin sollten sie rechtlich bindend erklären, jedes Betreten aller RWE-eigenen Anlagen inklusive Tagebaue und Rodungsflächen zu unterlassen.

„RWE betreibt eine vollends inakzeptable Eskalationsstrategie. Der Protest gegen Umweltzerstörung ist nicht nur legitim, sondern dringend erforderlich. DIE LINKE in Münster erklärt sich solidarisch mit den betroffenen Klima- und Umweltschützer*innen und wird deren politische Forderungen auch zukünftig unterstützen. RWE fordern wir auf, den eingeschlagenen Weg der Eskalation umgehend zu verlassen “, so Körner weiter.