Videoüberwachung: DIE LINKE lehnt Überwachungsstaat ab

Zu den Forderungen des rechten CDU-Flügels nach mehr Videoüberwachung in Münster erklärt Benjamin Körner, Landtagskandidat der LINKEN und Mitglied im Polizeibeirat:

»Mehr Kameras und mehr Überwachung führen nicht zu mehr Sicherheit sondern zu weniger Bürgerrechten. Die Forderungen von Halberstadt, Leschniok und Möchtegern-Sheriff Schulze-Werner sind dumpfer Aktionismus – garniert mit dem schüren rassistischer Ängste von Ausländern. Videoüberwachung suggeriert nur eine scheinbare Sicherheit, greift aber tief in Persönlichkeitsrechte ein und führt zu einem weiteren Ausbau des Überwachungsstaats. DIE LINKE lehnt die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes deshalb ab. Seit Jahren nimmt sowohl die private als auch die staatliche Videoüberwachung stetig zu. Alle Menschen ohne Verdachtsmomente zu erfassen ist völlig inakzeptabel.

In Großbritannien etwa, wo an vielen Orten der öffentliche Raum fast flächendeckend überwacht ist, sind die Kriminalitätszahlen teilweise sogar gestiegen. Trotzdem behaupteten die Propagandisten des Überwachungsstaates weiterhin, dass Videoüberwachung maßgeblich zur Verhinderung und Aufklärung von Verbrechen beiträgt. Die Situation in Großbritannien sollte eine Warnung sein: Die flächendeckende Videoüberwachung mit Milliardeninvestitionen in Überwachungstechnik hat dort nicht zu mehr Sicherheit geführt, nur zu mehr Bespitzelung aller Menschen.«