Mit SPD und Grünen ist Politik im Interesse der Beschäftigten nicht möglich

Zur aktuellen Abstimmung über weitere verkaufsoffene Sonntage erklärt Jonas Freienhofer, LINKEN-Mitglied in der Bezirksvertretung Münster-Mitte: „Mit Stimmen von SPD und Grünen wurden in der Bezirksvertretung Mitte und im Ausschuss für Liegenschaften und Wirtschaft zwei weitere verkaufsoffene Sonntage im kommenden Jahr beschlossen. Im Ausschuss für Liegenschaften und Wirtschaft war DIE LINKE sogar die einzige Stimme die sich gegen diese erneute Ausweitung von verkaufsoffenen Sonntagen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgesprochen hat.“…

EU bereitet nächsten Angriff auf Löhne und Beschäftigte vor!

Am 22. Juni haben der EU-Kommissionspräsident, der EU-Ratspräsident, der Eurogruppenchef, der EZB-Präsident und der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ihre Pläne zur Vollendung der EU-Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 vorgestellt. Zu den vorgestellte Plänen erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN in Münster: „Ihr Vorschlag läuft auf die Horrorvision eines gänzlich entdemokratisierten Europa hinaus.…

EU-Abschottungspolitik hat tödliche Folgen

„Es ist erschreckend und beschämend mitanzusehen, wie die Politik jegliche Mitverantwortung für den Tod der Flüchtlinge an der österreichisch-ungarischen Grenze von sich weist – und die Schuld daran allein den ‚kriminellen Schlepperbanden‘ zuschiebt. Schließlich bildet gerade die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik die eigentliche Voraussetzung und Basis für die organisierte Fluchthilfe durch Schlepper, indem sie auf Abschottung setzt“, erklärt Johanna Wegmann, Vorstandsmitglied der LINKEN in Münster, mit Blick auf den Tod von mehr als 70 Flüchtlingen in einem LKW in Österreich.…

20-jähriges Bestehen des Deutsch-Niederländischen Korps kein Grund zum Feiern

Angesichts der geplanten Feier zum 20-jährigen Bestehen des Deutsch-Niederländischen Korps in Münster bekräftigt DIE LINKE ihre Ablehnung der NATO-Kriegspolitik, worin auch das Deutsch-Niederländische Korps verwickelt ist. Zugleich kritisiert DIE LINKE den engen Schulterschluss zwischen städtischen Politikern und hochrangigen Militärs. Auch der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert dies und will mit seiner Absage am Militärempfang am Donnerstag ein Zeichen setzen.…

Befristungen ohne Sachgrund und Kettenverträge gehören verboten

13,7 Prozent der Beschäftigten im Münsterland haben nur befristeten
Arbeitsvertrag

“Wenn Unternehmen befristen, dann liegt nur selten dafür ein akzeptabler Sachgrund vor – meistens geht es schlicht um Kosteneinsparung und die Möglichkeit Beschäftigtet schnell wieder los werden zu können. Unternehmen befristen Arbeitsverträge nicht aus Not. Sie machen es, weil sie es können. Die Zwei-Klassengesellschaft am Arbeitsmarkt manifestiert sich so auch bei uns in der Region.…

TTIP-Geheimniskrämerei passt nicht mit Demokratie zusammen

DIE LINKE unterstützt Münsteraner Demonstration gegen TTIP am 19. September

Die Europäische Kommission schickt die Protokolle der TTIP-Verhandlungsrunden nicht mehr digital an die Abgeordneten der Mitgliedstaaten.Die Dokumente sollen nur noch in einem Leseraum in Brüssel einsehbar sein. Hierzu erklärt Lilia Hort, Vorstandsmitglied von DIE LINKE in Münster: „Das Transatlantische Freihandelsabkommen (kurz: TTIP) wird von einem kleinen Kreis aus EU- und US-BürokratInnen, die sich vor Verhandlungsbeginn vor allem mit Konzernen und deren LobbyistInnen abgestimmt haben, geheim verhandelt.…

Das muss drin sein: Gesundheitsversorgung – solidarisch und gerecht!

Eine rätselhafte Szenerie bot sich den Menschen in Münster am 19. August ab 15 Uhr: Mitten in ihrer Stadt standen unverhofft Krankenhausbetten. Damit nicht genug. An den Betten fordern Parkuhren zur baren Zahlung auf.

Mit dieser politisch-künstlerischen Aktion informiert die LINKSFRAKTION im Bundestag 2015 über ihre Pläne für eine solidarische Gesundheitsversicherung (Bürgerinnen- und Bürgerversicherung).…

DIE LINKE kritisiert verkaufsoffene Sonntage in Münster: Arbeitszeit muss mal ein Ende haben!

Zu der aktuellen Debatte zur Ausweitung weiterer verkaufsoffene Sonntage in Münster erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der LINKEN, Benjamin Körner: »Längere Ladenöffnungszeiten und verkaufsoffene Sonntage gehen auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Familien. Das lehnen wir ab. Der Sonntag ist Kultur- und Ruhetag und kein Einkaufstag. Verliererinnen und Verlierer sind die Beschäftigten im Einzelhandel.…

Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe braucht den Streik

Zum Entschluss der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, weiter für eine Aufwertung des Berufsfeldes zu streiken erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN in Münster: „Ein langer Arbeitskampf in diesem Bereich ist selbstverständlich für alle Betroffenen schwierig und sorgt für eine aufgeregte Stimmung. Die Streikenden sind einem enormen Druck ausgesetzt: zusätzlich zum finanziellen Druck bei einem so langen Streik plagt sie auch noch ihr hohes Verantwortungsgefühl gegenüber den Kindern und deren Eltern.…

Nur neoliberaler Einheitsbrei stellt sich zur Wahl

Zur Oberbürgermeisterwahl 2015 hat DIE LINKE auf ihrer Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit entschieden keine eigene Kandidatin bzw. keinen eigenen Kandidaten aufzustellen. Darüberhinaus hat die Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit beschlossen keine KandidatInnen zu unterstützen, auch nicht im Falle einer Stichwahl. DIE LINKE will nicht einfach einen Austausch von Köpfen, sondern einen Politikwechsel!…

Rechter Vandalismus auch in Münster

Der öffentliche Schaukasten der Partei DIE LINKE am Idenbrockplatz wurde durch Einritzen eines Hakenkreuzes und weiteren Kratzereien beschädigt, wie Stephan Siewering, Mitglied der Bezirksvertretung Nord, bei der Aktualisierung des Schaukastens feststellen musste.

„Auch wenn Rechte und Nazis in anderen Städten stärker sind als in Münster, sind wir hier keine Insel der Glückseligen. Auch in Münster gibt es Nazis, wie die Beschädigung unseres Schaukastens zeigt.…

Dem alltäglichen rechten Terror entschlossen entgegentreten!

Bundesregierung nennt auch in Münster Straftaten gegen Flüchtlingsunterbringung

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zu entnehmen ist, haben Gewalt und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte rasant zugenommen. Zu den erschreckenden Zahlen erklärt Benjamin Körner, für DIE LINKE Mitglied im Münsteraner Polizeibeirat: „Die Gewalt gegen Flüchtlingen und ihre Unterkünfte nehmen in erschreckendem Maße zu.…

Die Linke.SDS: BAföG-Erhöhung erst Ende 2016 kommt viel zu spät

„Die herausgezögerte BAföG-Erhöhung, die erst Ende 2016 einsetzen wird, hat zur Folge, dass der Anteil der Studierenden, die BAföG zur Unterstützung ihres Studiums erhalten, immer weiter sinkt“, erklärt Yasmin Nahhass, Münsteraner Mitglied des Bundesvorstandes von Die Linke.SDS (Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband). Desweiteren erklärt SIE: „Durch die Verzögerung der BAföG-Reform durch SPD und Union werden auch in Münster ökonomisch schwächere Schulabgänger und Schulabgängerinnen systematisch vom Studieren abgehalten, zumal sie die immer weiter steigenden Mieten grade in Münster nicht begleichen können.…

SPD-Kuhhandel auf dem Rücken der Flüchtlinge

„Mit ihrer Debatte um die Einführung eines Einwanderungsgesetzes im Gegenzug für die Erweiterung der Liste angeblich sicherer Herkunftsländer organisiert die SPD einen Kuhhandel auf dem Rücken der Flüchtlinge. Mit vernünftiger Asylpolitik hat das nichts zu tun“, kritisiert Johanna Wegmann, Vorstandsmitglied der LINKEN in Münster entsprechende Verhandlungsansätze zwischen SPD und Union.…

Proteste und Blockaden gegen deutsches Lohndumping sind gerechtfertigt

„Das deutsche Lohndumping zerstört Europa. Französische Bauern protestieren zu Recht gegen die gnadenlose Ausbeutung von Beschäftigten in der deutschen Landwirtschaft und der deutschen und auch münsterländischen Fleischindustrie. Dieser Ausbeutung muss endlich ein Ende gesetzt, der Missbrauch von Werkverträgen beenden und gleiche Löhne für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag durchsetzen werden“, kommentiert Benjamin Körner die Proteste französischer Bauern gegen Billigimporte von Nahrungsmitteln aus Deutschland.…

Keine Bahnprivatisierung durch die Hintertür!

„Die Themen auf der letzten Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG werden zur Täuschung der Öffentlichkeit banalisiert. Die zur Debatte stehenden weitreichenden Beschlüsse kommen einer Teilprivatisierung der Bahn gleich. Der Privatisierung würden Lohnsenkung, Personalabbau und der Verfall von Infrastruktur folgen – DIE LINKE lehnt dies kategorisch ab“, erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN in Münster.…

Rechter Vandalismus auch in Münster

Der öffentliche Schaukasten der Partei DIE LINKE am Idenbrockplatz wurde durch Einritzen eines Hakenkreuzes und weiteren Kratzereien beschädigt, wie Stephan Siewering, Mitglied der Bezirksvertretung Nord, bei der Aktualisierung des Schaukastens feststellen musste.

„Auch wenn Rechte und Nazis in anderen Städten stärker sind als in Münster, sind wir hier keine Insel der Glückseligen. Auch in Münster gibt es Nazis, wie die Beschädigung unseres Schaukastens zeigt.…

Bundesregierung sollte Lohndrücker-Vorstand bei der Post abberufen

Zur Tatenlosigkeit der Bundesregierg gegenüber dem Lohndrücker-Vorstand bei der Post AG erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN in Münster: „Vor Jahren wurde die Post privatisiert. Seitdem hat sich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer nur verschlechtert. Das bevorzugte Mittel: Die Auslagerung von Betrieben, um die Arbeitnehmerschaft zu spalten und immer schlechter zu bezahlen.…

EU wird zur Kürzungsdiktatur!

Zum herrischen gebaren der deutsch-dominierten EU gegenüber den Menschen in Griechenland erklärt Dimos Rakanidis, Vorstandsmitglied von DIE LINKE in Münster: „Mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel als Berlin-Troika hat ein soziales Europa keine Zukunft. Der wirtschaftliche Niedergang und die soziale Misere in Griechenland werden sich unter den Kürzungsprogrammen absehbar weiter verschärfen.…

SDS: Bessere Arbeitsbedingungen auch an den Münsteraner Hochschulen nötig

„Auch in Münster sind die Missstände bei Arbeitsbedingungen an unseren Hochschulen bekannt: befristete Verträge, eine unzählige Anzahl an Überstunden und Perspektivlosigkeit für den wissenschaftlichen Nachwuchs“, erklärt Yasmin Nahhass, Münsteraner Mitglied des Bundesvorstandes vom Sozialistisch-demokratischen Studierendenverband (Die Linke.SDS) zur Vorstellung des Entwurfs für das Wissenschaftszeitvertragsgesetz von Bundesbildungsministerin Wanka.…