TTIP-Geheimniskrämerei passt nicht mit Demokratie zusammen

DIE LINKE unterstützt Münsteraner Demonstration gegen TTIP am 19. September

Die Europäische Kommission schickt die Protokolle der TTIP-Verhandlungsrunden nicht mehr digital an die Abgeordneten der Mitgliedstaaten.Die Dokumente sollen nur noch in einem Leseraum in Brüssel einsehbar sein. Hierzu erklärt Lilia Hort, Vorstandsmitglied von DIE LINKE in Münster: „Das Transatlantische Freihandelsabkommen (kurz: TTIP) wird von einem kleinen Kreis aus EU- und US-BürokratInnen, die sich vor Verhandlungsbeginn vor allem mit Konzernen und deren LobbyistInnen abgestimmt haben, geheim verhandelt. Diese Geheimniskrämerei allein ist schon eine Unverschämtheit gegenüber den demokratisch gewählten VolksvertreterInnen. Dass nun die Hürden für den Zugang des kleinen Personenkreises, der überhaupt nur über begrenzte Verhandlungsinhalte informiert wird,noch höher gelegt werden, zeigt einmal mehr, wie weit sich die TTIP-Verhandlungen von der Demokratie entfernt haben! Demokratie braucht Informationen – und diese dürfen nicht auf einen Leseraum in Brüssel beschränkt werden!“ Es sei kein Zufall,dass die Verhandlungen mit LobbyistInnen hinter verschlossenen Türen stattfänden, so Hort.

„Dieses intransparente Verfahren ist nicht hinnehmbar. Die Abgeordneten und RegierungsvertreterInnen müssen nun klargegen diese Verhandlungen Stellung beziehen. Es geht um nichts geringeres, als die Verteidigung der Demokratie gegen mächtige Lobby-Interessen. Für den 19. September organisiert ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen TTIP in Münster.Unter dem Motto ‚Demokratie statt Konzernmacht!‘ wird sich auch DIE LINKE an der Mobilisierung zur Demo beteiligen.“