EU wird zur Kürzungsdiktatur!

Zum herrischen gebaren der deutsch-dominierten EU gegenüber den Menschen in Griechenland erklärt Dimos Rakanidis, Vorstandsmitglied von DIE LINKE in Münster: „Mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel als Berlin-Troika hat ein soziales Europa keine Zukunft. Der wirtschaftliche Niedergang und die soziale Misere in Griechenland werden sich unter den Kürzungsprogrammen absehbar weiter verschärfen. Der neue Privatisierungsfonds, eine Art Treuhand 2.0, wird dafür sorgen, dass der griechische Staat weiter verarmt. Wir haben in Deutschland nach der Wiedervereinigung einschlägige Erfahrungen mit der Verschleuderung öffentlichen Vermögens durch eine Treuhandanstalt gemacht. Die Neuauflage einer solchen Geldverbrennungsmaschine zum Vorteil einflussreicher Wirtschaftskreise und korrupter Oligarchen ist nun wirklich das Letzte, was Griechenland in seinem Elend braucht. Griechenland braucht keine neuen Milliardenpakete mit Kürzungsdiktat der EU, welche zu weiterer Verarmung führt, sondern einen Schuldenschnitt und außerdem eine höhere Besteuerung der reichen Oligarchen. Die deutsch-dominierte EU zerstört Sozialstaat und Demokratie in Griechenland – wenn dem kein Widerstand entgegengesetzt wird, kehrt dieses Programm in einem weiteren Diktat von Lohn- und Rentenkürzungen, Privatisierungen und Ausbluten der Städte auch zu den Menschen in Deutschland zurück!“