Nur neoliberaler Einheitsbrei stellt sich zur Wahl

Zur Oberbürgermeisterwahl 2015 hat DIE LINKE auf ihrer Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit entschieden keine eigene Kandidatin bzw. keinen eigenen Kandidaten aufzustellen. Darüberhinaus hat die Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit beschlossen keine KandidatInnen zu unterstützen, auch nicht im Falle einer Stichwahl. DIE LINKE will nicht einfach einen Austausch von Köpfen, sondern einen Politikwechsel! Die Bedürfnisse der Menschen müssen in den Fokus der Politik kommen. Die Profitinteressen von einigen wenigen stehen dabei auch in Münster im Widerspruch zu einem solidarischen Gesellschaftsmodell. Der neoliberale Einheitsbrei von CDUGRÜNEFDPSPD beugt sich auch in Münster seit Jahren dem Spardiktat. Die von den anderen Parteien in Münster praktizierte Kürzungspolitik hat immer drastischere Konsequenzen für die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt. Letztlich haben alle diese Parteien die Kürzungspolitik in Münster mitgetragen und daher macht es für die realen Entscheidungen der Politik keinen Unterschied, welcher Kopf des neoliberalen Einheitsbreis in Münster Oberbürgermeister wird.

Wir stellen uns weiterhin gegen diesen neoliberalen Einheitsbrei von CDUGRÜNEFDPSPD, so wie wir es in unserem Kommunalwahlprogramm versprochen haben: „DIE LINKE in Münster beteiligt sich auf keinen Fall an einer Politik, die Privatisierungen oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert und Personal abbaut, die Arbeitsbedingungen verschlechtert, die soziale Leistungen abbaut und die bei Initiativen und Verbänden kürzt. Wir werden […] keinen Beschlüssen zustimmen, die Mieterhöhungen nach sich ziehen. Wir stimmen keinem Stellenabbau und keinen Verschlechterungen für Beschäftigte der Stadt zu. Kürzungen bei Bildung, Kultur, Sport, Umwelt und Gesundheit führen zur Verarmung der Gesellschaft und werden unsere Zustimmung nicht finden. Wir bleiben als einzige Partei standhaft in unseren Positionen und stellen uns der von den anderen Parteien bewusst geschaffenen »Alternativlosigkeit« lautstark entgegen.“