EU bereitet nächsten Angriff auf Löhne und Beschäftigte vor!

Am 22. Juni haben der EU-Kommissionspräsident, der EU-Ratspräsident, der Eurogruppenchef, der EZB-Präsident und der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ihre Pläne zur Vollendung der EU-Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 vorgestellt. Zu den vorgestellte Plänen erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN in Münster: „Ihr Vorschlag läuft auf die Horrorvision eines gänzlich entdemokratisierten Europa hinaus. Ausgehend von der neoliberalen These, dass eine laxe Haushaltspolitik und zu hohe Löhne und Renten für die Krise verantwortlich sind, soll das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente weiter beschnitten werden. Ferner sollen sogenannte Wettbewerbsräte etabliert werden, die Leitlinien für Löhne definieren, welche nicht überschritten werden dürfen. Nachdem die EU in den südeuropäischen Staaten bereits gewerkschaftliche Rechte eingeschränkt, Löhne gedrückt und ein System des Hire-and-fire etabliert hat, sollen die Gewerkschaften nun dauerhaft entmachtet werden. Es handelt sich um den nächsten Angriff der EU auf die Löhne der arbeitenden Menschen und die Rechte der Beschäftigten.“

DIE LINKE lehnt eine EU die nur den Konzernen und Reichen hilft klar ab. Die Pläne der EU werden die Krise der Eurozone nicht lösen, die nicht auf zu hohe Löhne und Sozialausgaben, sondern auf das Versagen von Finanzmärkten, eine falsche Bankenrettungspolitik sowie extreme deutsche Exportüberschüsse zurückgeht. „Statt Löhne und Renten in Südeuropa massiv zu drücken müssten sie besonders in Deutschland deutlich erhöht werden. Statt Haushaltskürzungen zu erzwingen müssten europäische Mindeststeuern für Unternehmen sowie eine Vermögensabgabe für Millionäre eingeführt sowie Banken und Finanzmärkte streng reguliert werden. Und statt die Rechte von Parlamenten weiter zu beschneiden und noch mehr Macht in die Hände von EU-Technokraten zu legen, brauchen wir eine Wiederherstellung der Demokratie in Europa,“ fordert Körner abschließend.