Zehn Jahre Hartz-Pakete – Zehn Jahre Sozialabbau und Lohndumping

Der Sprecher der LINKEN in Münster, Theo Knetzger, erklärt:

Vor zehn Jahren gaben Peter Hartz und Gerhard Schröder den Startschuss für den größten Angriff auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte in der Nachkriegszeit. Was danach kam, war keine Erfolgsgeschichte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner. Die Hartz-Gesetze haben Deutschland von der Lohnentwicklung und den sozialen Standards Europas abgekoppelt.…

Filetgrundstück Schützenhofbunker in fragwürdigen Händen:

Anwohner Augen auf – BWN-Geschäftsführer Beyer ist skandalträchtig

„Der Abriss des Schützenhofbunkers und die geplante Vermarktung des Geländes durch eine neu gegründete Tochtergesellschaft der münsterischen Firma BWN bieten erheblichen Anlass zur Sorge“, kritisiert Rüdiger Sagel, LINKE Mitglied im Stadtplanungsausschuss, das Vorhaben sowie BWN-Geschäftsführer Tobias Beyer.…

DIE LINKE fordert neue Sozialwohnungen

Münsteraner Abgeordnete von SPD und Grünen tragen Verantwortung für Kürzungen

Benjamin Körner, Mitglied des Kreisvorstandes: „Die Zahl der Sozialwohnungen in Münster ist um 40 Prozent in den letzten 10 Jahren gesunken und gleichzeitig wird der Wohnraum gerade in der Innenstadt dramatisch teurer. Es fehlen massiv Sozialwohnungen. Während es Anfang der 80er Jahre noch 19.000 Sozialwohnungen in Münster gab, waren es vor 10 Jahren 12.000 und inzwischen nur noch knapp 7.000.…

OVG-Urteil stärkt Rechte der Occupy-Aktivisten

Am vergangenen Donnerstag entschied das Oberverwaltungsgericht Münster in einem spektaktulären Urteil im Streitfall um den Erhalt des Düsseldorfer Flüchtlings-Protest-Camp zugunsten der Flüchtlings-AktivistInnen, welche sich gegen die Demonstrations-Einschränkung seitens der Stadt Düsseldorf wehrten. In einem Eilverfahren kam das Gericht zu dem Urteil, dass es dem Camp zugestanden werden muss, zwei Schlafplätze zu unterhalten, sowie ein 3×3 Meter großes, geschütztes Zelt.…

Polizei unterstützt Demonstration der NPD

DIE LINKE. Münster begrüßt, dass auf der Gegendemonstration zur NPD-Kundgebung am 20. Juli auf dem Bremer Platz rund 1.000 Personen deutlich gemacht haben, dass sie die NPD nicht in Münster haben wollen. „Wir können in Dortmund und Hamm beobachten, wie sich eine Stadt verändert, wenn sich Nazis dort ausbreiten. Dies wollen wir in Münster mit aller Kraft verhindern“, erklärt Theo Knetzger, Kreissprecher der LINKEN Münster.…

NPD in Münster – LINKE ruft zu Gegenprotesten auf

Zur geplanten NPD-Kundgebung am Freitag Nachmittag am Bremer Platz erklärt Theo Knetzger, Sprecher der LINKEN.Münster:

„Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, Widerstand zu leisten und ein unüberhörbaren Signal gegen die menschenverachtenden Ideologien der Nazis zu setzen.Nicht erst seit der Aufdeckung der NSU-Morde wissen wir, welche Gefahr von faschistischen Ideologien ausgehen.…

Keine Kürzungen im Sozialbereich

Die Ratsfraktion DIE LINKE fürchtet angesichts der Konsoliderungspläne der Stadtverwaltung massive Einschnitte in sozialen Bereichen der Stadt Münster.

„Solidarität in Zukunft nur noch nach Kassenlage?“,fragt Joachim Bruns, sozialpolitischer Sprecher der linken Ratsfraktion. „Was im Bund schon seit Jahren gängige Praxis ist, nämlich in Zeiten knapper werdender Kassen den Rotstift zunächst bei den Schwächsten der Gesellschaft anzusetzen, droht nun auch in Münster Wirklichkeit zu werden“, bemerkt Bruns.…

Große Kluft zwischen Wahlversprechen und Koalitionsvertrag

DIE LINKE Münster fordert Schulze, Marquart und Paul zu Widerstand gegen Kürzungen und Mutlosigkeit auf

 „Schon vor Amtsantritt bricht die SPD ihr Wahlversprechen einer sozialen Politik. Frau Kraft plant massiven Personalabbau bei den Landesbetrieben und sogar 500 Lehrerstellen werden weggekürzt. Der Personalabbau führt zu einer höheren Belastung der Beschäftigten und zu geringeren Leistungen für die Bürger.…

Münsteraner Professor unterstützt die Wiederwahl der LINKEN

Zehn Professoren und viele weitere Unterstützter rufen unter der Überschrift „NRW sozialer gestalten! Druck auf die Landesregierung ausüben! Für die Verbreitung alternativer Konzepte sorgen!“ zur Wahl der LINKEN bei der Landtagwahl am 13. Mai auf. In dem Aufruf, der auch von dem Münsteraner Soziologen Prof. Dr. Hans-Jürgen Krysmanski unterstützt wird, heißt es: „SPD und Grüne haben – etwa durch die verfassungsmäßige Festschreibung des gegliederten Schulsystems – faule Kompromisse mit der CDU geschlossen.…

Landtagskandidaten zeigen fehlende Offenheit und Transparenz

Kandidaten von SPD, CDU und FDP zeigen kein Interesse an Bürgeranfragen und Transparenz mit Hilfe des Internets

Während die anderen Kandidaten bereits auf Anfragen beim Onlineportal Abgeordnetenwatch reagiert haben, beantworten Thomas Marquardt (SPD), Josef Rickfelder (CDU) und Christoph Jauch (FDP) keine Anfragen. Besonders intransparent ist die Verweigerung des SPD- Kandidaten Thomas Marquardt beim Kandidaten-Check, wo die Wählerinnen und Wähler ihre eigenen Positionen mit denen Ihrer Wahlkreiskandidaten vergleichen können.…

Soziale Gerechtigkeit nur mit Linken

Münster. „Soziale Gerechtigkeit gegen die Diktatur der Finanzmärkte“ – das haben die Linken sich auf ihre Fahnen geschrieben und haben sich zu diesem Thema knapp eine Woche vor der NRW-Landtagswahl nochmal Verstärkung geholt. „Wir dürfen die Kommunen nicht weiter ausbluten“, sagte gestern Abend der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken und Mitglied im Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch.…

NRW braucht dringend sichere Arbeitsplätze!

Zu den Arbeitslosenzahlen für NRW für den Monat April erklärt die Spitzenkandidatin und Landessprecherin der LINKEN in NRW Katharina Schwabedissen:

„Die gegen den Bundestrend auf 744.222 gestiegenen offiziellen Arbeitslosenzahlen sind ein Warnsignal für die Landespolitik in NRW. Noch wichtiger ist der Blick auf die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen und auf all diejenigen, die von ihrer Erwerbsarbeit nicht annähernd leben können.…

Sozialgericht entscheidet: Hartz IV verletzt die Menschenwürde!

DIE LINKE unterstützt Hartz IV-Betroffene an den Jobcentern

Am 3. Mai ist es wieder soweit: Zahlreiche von Armut betroffene Hartz IV Betroffene stehen in den Jobcentern Schlange. Die sogenannte „Grundsicherung“ ist so gering, dass viele von ihnen am Ende des Monats kaum noch Geld zum Überleben hatten. „Es werden Lebensmittel rationiert und Rechnungen nicht mehr bezahlt, bis schließlich der Strom zwangsabgeschaltet wird.…

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Münsteraner Bundestagsabgeordnete mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne

Am 26.04.2012 stimmte der Bundestag ab über den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“ (BT-Drs. 17/5174). Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II in Schritten gekürzt werden kann, bis hin zur kompletten Streichung.…

SPD plant Kürzungspolitik auf dem Rücken der Schwächsten

Zu den Pressemeldungen, die SPD Münster plane zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Sozial- und Personalabbau, erklärt Benjamin Körner, Landtagskandidat der LINKEN: „Die SPD plant in Münster Kürzungspolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Zuerst haben die Politiker von SPD, Grünen und den anderen neoliberalen Parteien auf Bundesebene die Steuern für Konzerne und Reiche massiv gesenkt, dann den Banken und Finanzspekulanten Milliarden geschenkt und jetzt müssen wieder die Ärmsten und die öffentlich Beschäftigten die Zeche dafür zahlen.…

LINKE gegen Räumung des Occupy-Camps

DIE LINKE.Münster spricht sich gegen die angekündigte Räumung des Occupy-Camps in Münster aus. Aus Sicht der LINKEN wird damit gegen den legitime Protest gegen Bankenmacht und Demokratieabbau vorgegangen.

„Die Verantwortlichen sollten wissen, dass sie damit die Mehrheit der Münsteraner gegen sich haben“, so LINKEN-Kreissprecher Theo Knetzger. Aus Sicht der LINKEN ist diese Ankündigung ein Anschlag auf das demokratische Zusammenleben in Münster.…

Asoziale Politik der Bundesregierung: Für Hartz IV Bezieherinnen keine Herdprämie

„Herdprämie ja, aber nicht für Hartz IV Bezieherinnen. Das drückt die ganze asoziale Haltung und Verachtung gegenüber armen Menschen seitens dieser Bundesregierung aus“, empört sich Katharina Schwabedissen, Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN.NRW. „Erst werden die Familien in Hartz IV und Armut und getrieben, und dann wird ihnen jeder weitere Cent vorenthalten. Gleichzeitig können sich Frau von der Leyen oder Kristina Schröder 100 Euro pro Kind zusätzlich zu ihren Diäten einstecken, wenn sie ihre Kinder zu Hause von privaten Nannys erziehen lassen.“…

Auch Arbeitszeit muss mal ein Ende haben

LINKER Direktkandidat Benjamin Körner kritisiert Pläne zum verkaufsoffenem Sonntag

Nach der CDU wollen nun auch SPD-Politiker einem verkaufsoffenen Adventssonntag zustimmen. Hierzu erklärt Benjamin Körner, LINKER Direktkandidat in Münster-Nord: „Der Sonntag ist Kultur- und Ruhetag und kein Einkaufstag. Verliererinnen und Verlierer sind die Beschäftigten im Einzelhandel.“

Diese Kritik gelte auch für die massiv ausgeweiteten Ladenöffnungszeiten an Werktagen.…

Kitaplätze fehlen in Münster – und 100 000 in NRW!

Die Betreuung der Unterdreijährigen ist bei weitem nicht gesichert, denn nicht nur in Münster fehlen weiterhin Kita-Plätze sondern auch rund 100 000 in NRW, kritisiert Rüdiger Sagel, Landtagskandidat in Münster, die Situation. „Auch in Münster beträgt die Betreuungsquote nicht einmal 35 Prozent obwohl mindestens 50 Prozent Plätze gebraucht würden. Insbesondere Alleinerziehende und Studierende haben weiterhin massive Probleme ihre Kinder unterzubringen und zahlen zudem immer noch Betreuungskosten.“…

Piratenschiff untergegangen – erst falsche Piraten dann gar keine mehr

Offensichtlich ist das Piratenschiff jetzt im Wahlkampf untergegangen, stellt der Landtags-kandidat Rüdiger Sagel (LINKE) fest. „Nachdem am Sonntag bei der Wahlveranstaltung in der Geistschule noch eine falsche Piratin aus Bochum auftauchte und der münstersche Piraten Direktkandidat Pascal Powroznik nur als Zuhörer auftauchte, war gestern in der Fachhochschule Münster und bei einer weiteren Schuldiskussion, trotz jeweiliger Einladung, überhaupt kein Pirat mehr an Bord.…