Zehn Jahre Hartz-Pakete – Zehn Jahre Sozialabbau und Lohndumping

Der Sprecher der LINKEN in Münster, Theo Knetzger, erklärt:

Vor zehn Jahren gaben Peter Hartz und Gerhard Schröder den Startschuss für den größten Angriff auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte in der Nachkriegszeit. Was danach kam, war keine Erfolgsgeschichte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner. Die Hartz-Gesetze haben Deutschland von der Lohnentwicklung und den sozialen Standards Europas abgekoppelt. Sie legten einen Grundstein für die Krise, die heute den Bestand des europäischen Projekts in Gefahr bringt.

Zehn Jahre danach brauchen wir eine ehrliche Bestandsaufnahme der Hartz-Gesetze. Der Abbau der Arbeitslosigkeit wurde mit statistischen Tricks, drastischen Lohnsenkungen, weniger sozialer Sicherheit und brutalem Sanktionsdruck auf Erwerbslose erkauft. Jetzt ist es Zeit für soziale Sicherheit, Teilhabe und gerechte Löhne. Gesetzlicher Mindestlohn, Einführung einer armutsfesten Mindestsicherung für Erwerbslose und einer solidarischen Mindestrente im Alter, Verbot der Leiharbeit und Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen, das sind die Eckpunkte eines Reformprogramms für die Mehrheit, das über die Fehler der Hartz-Gesetze hinausweist.