Aus der Ratsfraktion: Chance nutzen – Wohnungsbau statt ZEB-Tower

Das Ende des ZEB-Towers auf dem ehemaligen TÜV-Gelände könnte sich für die Stadt Münster als Glücksfall entpuppen. Das Anfang 2009 von der schwarz-gelben Koalition durchgepeitschte Projekt war in jeder Beziehung für Münster überdimensioniert und unpassend an diesem Standort. Die innenstadtnahe Lage sowie die umgebende Infrastruktur prädestinieren das Gelände für Wohnbebauung.

„Fußläufig sind zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte zu erreichen“, erklärt der Vorsitzende der linken Ratsfraktion, Raimund Köhn.…

Mieter haben bei Merkel keine Lobby

Zum am Donnerstag vom Bundestag verabschiedenden Mietrechtsänderungsgesetz erklärt Tim Fürup, Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE. in Münster:

Die Bundesregierung und die Koalition machen sich einmal mehr zur Vollstreckerin von Lobbyisten. Waren es zu Beginn der schwarz-gelben Regierung die Hoteliers, die steuerlich begünstigt wurden, ist es heute die Immobilienlobby. Trotz aller Warnungen von Wissenschaftlern und Sozialverbänden wird das Mietrecht knallhart nach dem Leitprinzip Vermieter- vor Mieterrecht gravierend geändert.…

Provinzial: DIE LINKE lehnt sowohl Privatisierung wie auch Fusion ab. Zdebel: Auftrag ist nicht maximale Renditeerzielung!

Die LINKE lehnt den Verkauf der Provinzial an die Allianz ebenso wie eine Fusion der Provinzial NordWest und Rheinland ab, so Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN in Münster. „Das Moratorium der Landesregierung, das Fusionsverhandlungen der Provinzial Nordwest und Provinzial Rheinland vorsieht, ist eine Mogelpackung, die sich bald als Boomerang für die Beschäftigten erweisen wird.“…

LINKE Münster fordert Wohnraum für alle!

Münster braucht ein Handlungsprogramm für Sozialwohnungen. Diese sind von fast 20 000 im Jahr 1985 auf aktuell nur noch 7500 Wohnungen zurück gegangen. Zur Sicherung der 18 Wohnquartiere, die durch den Abzug der britischen Streitkräfte frei werden, und insgesamt 36 Hektar Fläche für neuen Wohnraum haben, steht auch die als Verkäufer auftretende Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA) und die CDU/FDP-Bundesregierung in der Pflicht.…

Verwaltung bestätigt LINKE: Bund und Land belasten Münster Zdebel fordert Umverteilen statt Kürzungshaushalt

„Der Bund, aber auch das Land NRW entziehen sich seit Jahren ihrer Pflicht, die Stadt Münster angemessen finanziell auszustatten, und haben ihre Haushalte auf Kosten der Kommunen entlastet. Verantwortlich dafür sind die CDU/FDP-Bundesregierung, aber auch die NRW-Landesregierung aus SPD und Grünen“, kommentiert LINKE-Bundestagskandidat Hubertus Zdebel die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der LINKEN Ratsfraktion zu von Bund und dem Land NRW verursachte Einnahmeverlusten in Münster.…

DIE LINKE. Münster fordert klares Nein von Strässer und Klein-Schmeink: Patriot-Raketen schaffen keinen Frieden

DIE LINKE. Ratsfraktion fordert: Münster braucht preiswerten Wohnraum für alle!

LINKE fordert Aufstand der Anständigen: Millionenverlust für Münster droht

Strippenzieher Gerlach will Provinzial Verkauf zu Lasten der Beschäftigten

Der geplante Verkauf der Provinzial Nordwest, mit 1600 Beschäftigten in der Haupstelle Münster, würde nicht nur ein Finanzdesaster für die Stadt Münster bedeuten, sondern ginge auch voll zu Lasten der kommunalen Anteilseigner und der Provinzial-Beschäftigten, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel den Plan.…

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Zdebel: Nein zum Verkauf der Provinzial! Öffentliche Versicherer stärken!

„DIE LINKE lehnt den Verkauf der Provinzial Nordwest an die Allianz kategorisch ab. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und Ihrer Gewerkschaft“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN in Münster zu den Verkaufsabsichten. Bei einem Verkauf der Provinzial Nordwest an die Allianz sind 6.000 Stellen, davon allein 4.000 in Münsterland gefährdet.

„Durch einen Verkauf der Provinzial, an der mehrheitlich der Sparkassenverband Westfalen-Lippe und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) beteiligt sind, wäre ferner der gesamte Sparkassen-Finanzverbund in Frage gestellt.…

LINKE Beschluss: Bezahlbarer Wohnraum statt Ausspielen von Interessen

Die Mitgliederversammlung der LINKE.Münster hat in einem Antrag von Landessprecher Rüdiger Sagel mit über 80% Mehrheit beschlossen, eine Erhöhung der Grundsteuer B grundsätzlich abzulehnen, weil diese zu direkten Mietsteigerungen durch Umlagerung auf die Mietnebenkosten führt. Stattdessen soll die Gewerbesteuer für die Unternehmen erhöht werden. Zudem verurteilt DIE LINKE die geplanten Kürzungen der Stadtverwaltung, denn diese betreffen vor allem soziale Initiativen und für die BürgerInnen aktive Organisationen.…

Aus der Ratsfraktion „Die Tarifbindung der BusfahrerInnen ist richtig“

DIE LINKE. Ratsfraktion Münster begrüßt, dass ab dem 1. Februar 2013 auf allen neu ausgeschriebenen Buslinien in NRW der Tarifvertrag angewendet werden muss. „Der rechtlich bedenkliche Zustand, dass Busfahrerinnen und Busfahrer für die gleiche Arbeitsleistung einen geringeren Lohn erhalten, wenn sie bei einem privaten Busunternehmer statt bei den Stadtwerken beschäftigt sind, findet nun endlich sein Ende“, betont Ralf Henrichs, linkes Mitglied im Umweltausschuss.…

Aus der Ratsfraktion „Wohn+Stadtbau finanziell und personell ertüchtigen – Flächen sichern!“

Die Stadt Münster soll ein Sofortprogramm zum Bau von jährlich mindestens 300 Sozial-wohnungen auflegen, fordert die LINKE Fraktion jetzt in einem Ratsantrag. „Die finanziellen und personellen Voraussetzungen für den Bau dieser öffentlich geförderten Wohnungen sollen im Rahmen des städtischen Haushalts und der stadteigenenWohnungsbaugesellschaft geschaffen werden“, stellt Fraktionssprecher Raimund Köhn klar.…

Aus der Ratsfraktion „SPD und CDU fahren Volkshochschule vor die Wand“

Anfang dieser Woche legten Verwaltung und Volkshochschule ihr Konzept für die Fortführung der VHS Münster am Standort Aegidiimarkt vor. Nach dem Wegfall der Räumlichkeiten in der Überwasserstraße und lange Zeit unklaren Verhältnissen wurde endlich eine verkleinerte, aber zufrieden stellende Lösung gefunden. DIE LINKE. Münster begrüßt das Konzept, welches sowohl die Attraktivität der VHS erhält, als auch deren Raumprobleme löst und dabei weitgehend mit dem Budget auskommt, welches der VHS bisher zur Verfügung standen. …

Aus der Ratsfraktion „Kürzungen in Münster durch SPD und Grüne mitverursacht“

 
„Die aktuellen Äußerungen des Münsteraner SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt, er sehe bei den Kommunalfinanzen die CDU-FDP-Bundesregierung in der Pflicht, sind ein unerträgliches Ablenkungsmanöver der NRW-SPD. Auch das Land NRW hat in der Regierungszeit von SPD, aber auch der Grünen den Städten Aufgaben übertragen, ohne für eine entsprechende auskömmliche Gegenfinanzierung zu sorgen“, stellt Theo Knetzger, Kreissprecher der LINKEN, fest. …

Neuer Vorstand der Linken

Pressebericht entnommen aus der Westfälischen Nachrichten vom 18.10.2012  

MÜNSTER. Die Mitglieder der Linken in Münster haben den Kreisvorstand für die nächsten zwölf Monate gewählt. Als Kreissprecher wurde Theo Knetzger bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Ursula Münsterjohann als Schatzmeisterin und Ulrich Weisheit als Schriftführer. Als Beisitzer komplettieren Magdalena Mersmann, Kann Börger, Benjamin Körner und Tim Fümp den Vorstand, schreibt die Partei.…

LINKE für neuen Wohnraum – Sicherung der Militärflächen erster Schritt

Handlungsprogramm für Sozialwohnungen in Münster fehlt 

Unterstützung für die städtische Strategie zur Sicherung der 18 Wohnquartiere, die durch den Abzug der britischen Streitkräfte frei werden, signalisiert Rüdiger Sagel, LINKE Mitglied im Stadtplanungs-ausschuss. Gleichzeitig fordert er jedoch weitergehende Maßnahmen für Sozialwohnungen.

„Münster braucht ein Handlungsprogramm für Sozialwohnungen.…

Gesprächsinitiative der LINKEN stößt auf Resonanz

„SPD muss sich entscheiden“   

„Wir sind erfreut, dass die Grünen positiv auf unsere Initiative reagiert haben. Es kommt Bewegung in die Haushaltsberatungen“, so Theo Knetzger, Sprecher des Kreisverbandes der LINKEN. Münster. DIE LINKE hatte bereits vergangene Woche die Initiative zu Gesprächen mit allen im Rat vertretenen Parteien zur Entwicklung von Alternativen zum Kürzungspaket der Verwaltung ergriffen.…

Die Linke lehnt das Kürzungspaket ab – Gespräche mit den anderen Parteien und betroffenen Verbänden

Die Mitgliederversammlung der Linken Münster, hat am vergangenen Sonntag einstimmig beschlossen, den von der CDU/SPD Stadtverwaltung vorgelegten Kürzungshaushalt abzulehnen. Die LINKE.Münster stellt sich aber der solidarischen Verantwortung in unserer Stadt und wird daher eigene Alternativvorschläge machen, die  für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. 

DIE LINKE Münster ist zudem bereit, mit allen im Rat vertretenen Parteien, den Gewerkschaften, Verbänden und BürgerInnen Gespräche zu führen, um gemeinsam Alternativen zum Kürzungspaket zu entwickeln.…

Aus der Ratsfraktion „DIE LINKE macht Druck bei Kosten der Unterkunft“

In einem Antrag für den Sozialausschuss setzt sich DIE LINKE. Ratsfraktion Münster für eine rechtmäßige Umsetzung bei der Berechnung der Kosten für die Unterkunft (KdU) ein. Joachim Bruns, sozialpolitischer Sprecher der linken Ratsfraktion, erläutert: „Im Urteil des Bundessozialgerichts vom Mai diesen Jahres wird klar festgelegt, dass im Leistungsempfängerkreis SGB II und SGB XII die angemessene Wohnfläche auf 50 qm festzulegen ist.“…

LINKE fordert Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit

Occupy-Protest gegen den Finanzmarktkapitalismus ist weiterhin nötig

Zu den Forderungen nach Räumung der Occupy-AktivistInnen erklärt Benjamin Körner, Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE. Münster:

„Seit Beginn der Finanzkrise haben die Regierungen weder die Märkte noch die Banken reguliert. Stattdessen wird den Vermögenden in immer schnellerem Rhythmus ein Milliardengeschenk nach dem anderen gemacht.…