Asoziale Politik der Bundesregierung: Für Hartz IV Bezieherinnen keine Herdprämie

„Herdprämie ja, aber nicht für Hartz IV Bezieherinnen. Das drückt die ganze asoziale Haltung und Verachtung gegenüber armen Menschen seitens dieser Bundesregierung aus“, empört sich Katharina Schwabedissen, Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN.NRW. „Erst werden die Familien in Hartz IV und Armut und getrieben, und dann wird ihnen jeder weitere Cent vorenthalten. Gleichzeitig können sich Frau von der Leyen oder Kristina Schröder 100 Euro pro Kind zusätzlich zu ihren Diäten einstecken, wenn sie ihre Kinder zu Hause von privaten Nannys erziehen lassen.“

Bei den meisten Familien sei die Frage: „Kita ja oder nein“ rein theoretisch: „Viele sind einfach gezwungen, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, da es nirgends genügend Kita-Plätze gibt. Das gilt auch für Hartz IV Empfängerinnen“, so Schwabedissen. „Trotzdem unterstellt man ihnen regelmäßig mangelnde Arbeitsbereitschaft und drangsaliert sie mit Sanktionen.“

Auch SPD und Grüne machten nur Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder und Familien. NRW sei das Schlusslicht beim U3-Ausbau.

„Die 100.000 fehlenden Kita-Plätze in NRW kosten rund eine Milliarde Euro. Dafür ist kein Geld da, aber der West LB konnte man mit den Stimmen der CDU eine Milliarde zuschustern.“, so Schwabedissen. „Die Rückständigkeit in Bund und Land bei der frühkindlichen Bildung ist und bleibt ein Skandal.“