Große Kluft zwischen Wahlversprechen und Koalitionsvertrag

DIE LINKE Münster fordert Schulze, Marquart und Paul zu Widerstand gegen Kürzungen und Mutlosigkeit auf

 „Schon vor Amtsantritt bricht die SPD ihr Wahlversprechen einer sozialen Politik. Frau Kraft plant massiven Personalabbau bei den Landesbetrieben und sogar 500 Lehrerstellen werden weggekürzt. Der Personalabbau führt zu einer höheren Belastung der Beschäftigten und zu geringeren Leistungen für die Bürger. Auch bei der Wohnungsbauförderung soll gekürzt werden“, kritisiert Kreissprecher Theo Knetzger.

„In der Klima- und Energiepolitik gibt es keine Fortschritte. Die Grünen sind umgefallen: weder wird die Urananreicherungsanlage in Gronau geschlossen, noch werden weitere Klimakiller-Kohlekraftwerke verhindert. Von Atomausstieg und Energiewende bleiben bei SPD und Grünen nur schöne Worte übrig, sonst nichts“, empört sich Benjamin Körner, Mitglied des Kreisvorstandes.

DIE LINKE fordert die Münsteraner Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen auf, sich an ihre Wahlversprechen zu halten und sich sowohl gegen die Kürzungen als auch den fehlenden Mut bei Atomausstieg und Energiewende auszusprechen. Svenja Schulze, Thomas Marquart und Josephine Paul müssen sich an Ihre Aussagen aus dem Wahlkampf halten – alles andere ist Unglaubwürdig.