SPD plant Kürzungspolitik auf dem Rücken der Schwächsten

Zu den Pressemeldungen, die SPD Münster plane zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Sozial- und Personalabbau, erklärt Benjamin Körner, Landtagskandidat der LINKEN: „Die SPD plant in Münster Kürzungspolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Zuerst haben die Politiker von SPD, Grünen und den anderen neoliberalen Parteien auf Bundesebene die Steuern für Konzerne und Reiche massiv gesenkt, dann den Banken und Finanzspekulanten Milliarden geschenkt und jetzt müssen wieder die Ärmsten und die öffentlich Beschäftigten die Zeche dafür zahlen. Die Pläne der SPD zum Personal- und Sozialabbau in Münster sind eine Unverschämtheit – wir fordern von der SPD, dass sie unsere Forderungen nach ein gerechten Besteuerung von Vermögenden unterstützt, da nur so die Haushalte der Kommunen konsolidiert werden können.“

Alle Bundesregierungen haben Steuergeschenke an Reiche und Konzerne verteilt und die öffentlichen Kassen leergefegt: Über 5 Mrd. Euro fehlen jährlich allein im Landesetat von NRW. Die Wahl am 13. Mai ist eine Richtungsentscheidung: Entweder wird brutal gekürzt oder die Einnahmen werden deutlich erhöht. DIE LINKE sagt: Die öffentlichen Haushalte sind strukturell unterfinanziert, auch in Münster. Nur durch eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen kann eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge in Münster gesichert und der Haushalt saniert werden. Über eine Bundesratsinitiative für eine Millionärssteuer will DIE LINKE alle Nettovermögen über 1 Mio. Euro mit fünf Prozent besteuern. Auf NRW entfielen dann Mehreinnahmen von bis zu 16 Mrd. Euro. Damit wären Zukunftsinvestitionen ebenso finanzierbar wie der Abbau der Verschuldung.

„Im Landtag waren SPD und Grüne nicht bereit unsere Forderung nach einer besseren finanziellen Unterstützung der Kommunen zu unterstützen. Stattdessen haben sie Neuwahlen herbeigeführt und versprechen jetzt, was mit der LINKEN schon längst möglich gewesen wäre. Im Wahlkampf verspricht die SPD mehr Unterstützung für Kommunen, aber in Münster wird schon die nächste Kürzungsorgie vorbereitet. Dies zeigt, wie wichtig DIE LINKE als soziales Korrektiv im Landtag von NRW ist.