DIE LINKE kritisiert Behauptungen von SPD und Grünen: „Entweder sind sie dumm oder sie verschweigen bewusst“ – BImA-Gesetz wurde von rot-grün beschlossen

„Die Profitmaximierung bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erfolgt auf Grundlage eines Beschlusses der Bundesregierung von SPD und Grünen aus dem Jahr 2004“, kritisieren Kreissprecher Tim Fürup und Rüdiger Sagel, Landessprecher und Mitglied im Stadtplanungsausschuss (DIE LINKE), aktuellen falschen Darstellungen von rot-grün. „Für die hohen Mieten in Münster sind deshalb auch SPD und Grüne verantwortlich und nicht nur die CDU und FDP.…

Erneutes Versagen der Polizeiführung: DIE LINKE fordert Rücktritt von Wimber

Am vergangenen Donnerstag sollte eine Kundgebung der faschistischen Partei NPD ab 15 Uhr in der Klemensstraße stattfinden. Doch die Münsteraner Polizei und allen voran der grüne Polizeipräsident Hubert Wimber leiteten den rechtsradikalen Konvoi zum Schlossplatz um.

„Das war ein erfolgreicher Tag für den antifaschistischen Widerstand in Münster, denn über 1500 Menschen haben der NPD gezeigt, dass sie hier und anderswo nicht willkommen ist“, erklärte Tim Fürup, Sprecher des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE.…

Tim Fürup: „Sabotiert die NPD-Kundgebung!“

Für DIE LINKE. Münster ist es unerträglich, dass die faschistische NPD mit ihrer sogenannten Deutschlandtour am Donnerstag, den 15.08. von 15 bis 18 Uhr nach Münster kommen will, um vor dem Stadthaus I (Klemensstraße 10) ihre rechtsradikalen, ausländerfeindlichen Parolen zu verkünden.

„Nazis und Rassisten, egal ob im Nadelstreifenanzug, mit Springerstiefeln oder im hippen Autonome-Nationalisten-Look, sind hier und anderswo nicht willkommen!…

DIE LINKE zur „neuen“ Wohnungspolitik der SPD: „Die Wahrheit liegt auf dem Platz!“

„Es ist eine Art von Schizophrenie, wenn die SPD angesichts der hohen Mieten eine Kehrtwende in der städtischen Wohnungspolitik fordert, am Ende des Tages aber gemeinsam mit der CDU die alte Wohnungspolitik fortsetzt. Die Wahrheit liegt auf dem Platz“, kommentiert Tim Fürup, Kreissprecher der LINKEN, die jüngsten Äußerungen aus der SPD-Ratsfraktion zur Wohnungspolitik in Münster.…

Hubertus Zdebel: Das Rentenniveau muss wieder rauf

„Der SoVD fordert völlig zu Recht einen raschen Kurswechsel in der Rentenpolitik“, erklärt der Bundestagskandidat der LINKEN in Münster, Hubertus Zdebel, zu den Vorschlägen des Sozialverbands Deutschland (SoVD) für eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente. „DIE LINKE warnt bereits seit Jahren, dass die von SPD und Grünen beschlossene und von Union und FDP fortgesetzte Absenkung des Rentenniveaus die Alterssicherung von Millionen Menschen gefährdet.…

Leiharbeit als moderne Form der Sklavenarbeit verbieten!

Zur Entdeckung illegaler Schlafplätze für Leiharbeiter im Gewerbegebiet An der Kleimannbrücke erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN in Münster:

„Alle, die in diesen Skandal verwickelt sind, müssen mit allen behördlichen Möglichkeiten sofort überprüft werden. Gleichzeitig wissen wir: Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die wachsende Arbeitslosigkeit im europäischen Ausland wird genutzt, um massenhaft Menschen mit Scheinangeboten nach Deutschland zu locken.…

DIE LINKE fordert zügigen zweispurigen Ausbau der Strecke Münster-Lünen

Auch angesichts der Rhein-Ruhr-Express-Pläne (RRX) fordert der LINKE- Bundestagskandidat Hubertus Zdebel den zügigen zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen. „Der RRX nach Münster ist bisher nur eine Fata Morgana, denn der dazu erforderliche Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen ist im Rahmen von RRX nicht vorgesehen. Dann würden die RRX-Züge nur bis Dortmund fahren und das Münsterland würde weiter abgehängt.…

Jedem Fratz seinen Platz

Ab 1. August 2013 haben alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf eine Förderung in einer Kita. Trotz des zuletzt beachtlichen Tempos beim Ausbau liegt auch in Münster einiges im Argen.

„Die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher müssen dringend verbessert werden, sie brauchen deutlich höhere Löhne. Außerdem muss das Personal in Kindertagesstätten ausgebaut werden“, erklärt Tim Fürup, Sprecher der Partei DIE LINKE in Münster.…

DIE LINKE. Münster ruft zum Protest gegen Überwachung auf

Täglich kommen neue Details über die Überwachungsprogramme des amerikanischen Geheimdienstes NSA und die Verstrickung der deutschen Regierungsparteien CDU, SPD, FDP und Grüne ans Licht. Millionen Menschen wurden ausspioniert, ihre persönlichen Verbindungsdaten gespeichert und Bewegungs- und Nutzerprofile der Betroffenen angelegt. Jede/r ist in den Augen der Geheimdienste verdächtig. Darin verstrickt sind Konzerne wie Google, Facebook, Microsoft oder  Apple und die deutsch-amerikanische Schnüffelkooperation läuft offenkundig wie geschmiert.…

DIE LINKE fordert bezahlbaren Wohnraum für Alle

„Wohnen muss in Münster wieder bezahlbar werden“, fordert LINKE-Bundestagskandidat Hubertus Zdebel angesichts der für Münster alarmierenden Ergebnisse der aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach die hohen Mieten Familien in Armut stürzen. „Münster braucht umgehend ein Handlungskonzept für öffentlich geförderte Wohnungen. Diese sind von fast 20.000 im Jahr 1985 auf aktuell nur noch 7.500 zurück gegangen.…

DGB und LINKE: Viele Übereinstimmungen bei Forderungen für eine sozialere Politik

Auf Einladung der Partei DIE LINKE. Münster kam der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Peter Mai, mit dem Bundestagskandidaten der LINKEN, Hubertus Zdebel, und dem gewerkschaftspolitischen Sprecher des LINKEN Kreisvorstandes, Benjamin Körner, zu einem politischen Austausch zusammen. Bei vielen Themen, wie Rente, Mindestlohn, Arbeitsmarktpolitik, Vermögensbesteuerung und dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum in Münster gab es dabei große Übereinstimmungen zwischen DGB und LINKEN.…

Bündnis aus „Studenten und Normalos“ gefordert / Unterschriftensammlung gegen die Gewinnabführung an die Stadt geplant

Forum Wohnen der LINKEN zur Wohn- und Stadtbau: Bündnis aus „Studenten und Normalos“ gefordert / Unterschriftensammlung gegen die Gewinnabführung an die Stadt geplant

DIE LINKE. Münster hatte die Mieterinnen und Mieter der städtischen Gesellschaft Wohn- und Stadtbau GmbH sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zum „Forum Wohnen“ eingeladen.

Zu Beginn berichtete Olaf Götze, Mitglied der LINKEN im Aufsichtsrat der Wohn- und Stadtbau, über die aktuellen Entwicklungen bei der städtischen Gesellschaft.…

Hitruper Bahnhofs-Areal: DIE LINKE lehnt Planungen von Stroetmann und Stadt ab.

Hubertus Zdebel: „Der Bebauungsplanentwurf könnte kaum investorenfreundlicher sein.“

Zu den Planungen am und um das Hiltruper Bahnhofsgelände erklärt Hubertus Zdebel, Vertreter der LINKEN in der BV Hiltrup:  „Der von der Stadtverwaltung und dem Unternehmen Stroetmann vorgelegte Bebauungsplanentwurf für das Hiltuper Bahnhofs-Areal könnte kaum investorenfreundlicher sein.…

Mieten für Studierende in Münster kaum mehr bezahlbar

Studierendenverband Die Linke.SDS Münster kommentiert die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks

Das Ministerium für Bildung und Forschung hat zusammen mit dem Deutschen Studentenwerk die 20. Erhebung zur sozialen Lage der Studierenden in Deutschland vorgestellt. Für den Studierendenverband Die Linke.SDS offenbart der Sozialbericht ein unverändert skandalöses Bild über die Lebensumstände von Studierenden in Deutschland.…

Den Verkäuferinnen einen guten Lohn!

DIE LINKE in Münster solidarisch mit dem Kampf der Beschäftigen im Einzelhandel / Generalangriff der Arbeitgeber auf Lohn- und  Arbeitsbedingungen abwehren.

„Bundesweit müssen drei Millionen Beschäftigte im Einzelhandel um ihre Gehaltseinstufung und die Zuschläge für Wochenend-, Spät- und Nachtdienste bangen. Die Arbeitgeber haben fast alle bestehenden Tarifverträge aufgekündigt und blasen damit zu einem Generalangriff auf Löhne und Arbeitsbedingungen.…

LINKE lädt zum Wohnungspolitischen Abend am kommenden Donnerstag ein

DIE LINKE. Münster lädt alle Bürgerinnen und Bürger, Initiativen, Vereine und Verbände zum wohnungspolitischen Abend am kommenden Donnerstag ein.

Bundestagskandidat Hubertus Zdebel wird einen Überblick über die wohnungspolitischen Forderungen der LINKEN in ihrem Wahlprogramm „100 Prozent sozial“ geben. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen ferner Fragen und Probleme in Münster und im Münsterland wie der Ausbau und Erhalt guten bezahlbaren Wohnraums und die BIMA-Wohnungen.…

Sanktionsmoratorium durchsetzen!

Hubertus Zdebel besucht Arbeitslosenberatung im cuba

Hubertus Zdebel, Bundestagsdirektkandidat der LINKEN in Münster hat sich im Gespräch mit Arnold Voskamp und Norbert Attermeyer über die Arbeit der Arbeitslosenberatung im cuba informiert. Wichtige Gesprächsthemen waren Hartz IV im allgemeinen sowie die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose.

Im Mittelpunkt ihrer Arbeit stünden Gespräche mit betroffenen Arbeitslosen über Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Beratungen bei wirtschaftlichen und psychosozialen Problemen oder Rechtsfragen , berichteten Norbert Attermeyer und Arnold Voskamp.…

DIE LINKE vor Ort auf dem Hiltruper Bahnhofsgelände:

DIE LINKE fordert Aufzug und öffentliche Toilette / Stroetmann-E-Center überdimensioniert

Die LINKE. Ratsgruppe und Parteimitglieder haben sich am Montag über die aktuellen Entwicklungen am und um das Hiltruper Bahnhofsgelände informiert. In Begleitung einiger interessierter Hiltruper Bürgerinnen und Bürger haben sie sich mittels einer Begehung selbst ein Bild vor Ort gemacht. Joachim Bruns, Sprecher der LINKEN-Ratsgruppe, und Hubertus Zdebel, Vertreter der LINKEN in der BV Hiltrup und Bundestagskandidat, sorgten bei dem Rundgang für die entsprechenden Erläuterungen.…

DIE LINKE: WLE und Bahnausbau für Münster wirtschaftlich wichtig

Streckenausbau sichert bundes- und regionalpolitische Bedeutung des Oberzentrums Münster

Die Reaktivierung der Westfälischen Landeseisenbahn (WLE) für den Personenverkehr ist für Münster als Oberzentrum ebenso wirtschaftlich von Bedeutung wie der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen (-Dortmund) und die Neugestaltung des Hauptbahnhof- Portals, fordern Bundestagskandidat Hubertus Zdebel und Landessprecher Rüdiger Sagel (LINKE) bundes-und landespolitische Finanzhilfen.…

DIE LINKE ist empört über die Polizeigewalt in Frankfurt

Am Samstag des vergangenen Wochenendes demonstrierten ca. 20.000 Menschen bei den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt am Main u.a. gegen die europäische Spar- und Kürzungspolitik, gegen Nahrungsmittelspekulation, für bezahlbaren Wohnraum für alle und gegen den menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen. Der Demonstrationszug konnte jedoch nur wenige hundert Meter laufen, bevor die Polizei die vorderen 1000 Menschen gewaltsam einkesselte.…