DIE LINKE. Münster ruft zum Protest gegen Überwachung auf

Täglich kommen neue Details über die Überwachungsprogramme des amerikanischen Geheimdienstes NSA und die Verstrickung der deutschen Regierungsparteien CDU, SPD, FDP und Grüne ans Licht. Millionen Menschen wurden ausspioniert, ihre persönlichen Verbindungsdaten gespeichert und Bewegungs- und Nutzerprofile der Betroffenen angelegt. Jede/r ist in den Augen der Geheimdienste verdächtig. Darin verstrickt sind Konzerne wie Google, Facebook, Microsoft oder  Apple und die deutsch-amerikanische Schnüffelkooperation läuft offenkundig wie geschmiert.

Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden hat die Vorgänge offengelegt und wird seitdem von der US-Regierung als „Verräter“ gebrandmarkt und mit allen Mitteln verfolgt. Für seinen Mut hat Snowden Anerkennung verdient, die ihm mindestens in Form eines wirksamen Schutzes vor Verfolgung entgegengebracht werden sollte. DIE LINKE fordert in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, Snowden politisches Asyl zu gewähren. Frau Merkel hätte nach § 22 des Aufenthaltsrechtes die Möglichkeit, Snowden in Deutschland aufzunehmen und unter Schutz zu stellen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung dies verweigert. Nicht Snowden gehört auf die Anklagebank, sondern diejenigen, die seit Jahren grundgesetzwidrig persönliche Daten von Menschen ausspionieren.

Die auffällige Zurückhaltung der Bundesregierung im Fall Snowden hat Gründe. Die Bundesregierung trägt nämlich eine Mitverantwortung am Überwachungsskandal. Seit Jahren arbeiten US-amerikanische und deutsche Geheimdienste unter dem Deckmantel des sogenannten »War on Terror« gut zusammen. In dieser verstärkten Zusammenarbeit nach den Anschlägen vom 11. September wussten die politischen Verantwortlichen bestens über die Überwachungsmethoden ihrer amerikanischen »Freunde« bescheid. Auch Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz sind an dieser Überwachung beteiligt. Dafür trägt die damalige Bundesregierung aus SPD und Grünen (1998-2005) ebenso eine Mitverantwortung wie die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung. DIE LINKE fordert: Die gesamte deutsch-amerikanische Schnüffelkooperation seit der Jahrtausendwende muss aufgeklärt werden.

DIE LINKE. fordert daher:

•  Überwachungsstaat stoppen!
• Politisches Asyl für Edward Snowden!
• Geheimdienste abschaffen und Demokratie stärken!

DIE LINKE. in Münster ruft alle Münsteranerinnen und Münsteraner dazu auf am Samstag um 14 Uhr an der Demonstration ab dem Servatiiplatz teilzunehmen.