DGB und LINKE: Viele Übereinstimmungen bei Forderungen für eine sozialere Politik

Auf Einladung der Partei DIE LINKE. Münster kam der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Peter Mai, mit dem Bundestagskandidaten der LINKEN, Hubertus Zdebel, und dem gewerkschaftspolitischen Sprecher des LINKEN Kreisvorstandes, Benjamin Körner, zu einem politischen Austausch zusammen. Bei vielen Themen, wie Rente, Mindestlohn, Arbeitsmarktpolitik, Vermögensbesteuerung und dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum in Münster gab es dabei große Übereinstimmungen zwischen DGB und LINKEN.

Zu Beginn betonte Peter Mai die Forderungen des DGB: „Wir brauchen eine neue Ordnung der Arbeit, damit die Menschen gerecht entlohnt werden und von ihrer geleisteten Arbeit leben können: Ziel des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ist die Wiederherstellung von Ordnung am Arbeitsmarkt.“ Schnell einig war man sich in der Notwenigkeit der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, um Armutslöhne und Renten zu verhindern. Die Einstiegsforderung der Gewerkschaften beträgt 8,50 Euro. „Ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist zu wenig. Bei weniger als 10 Euro pro Stunde und 45 Jahren im Job reicht die Rente nicht mal für die Grundsicherung. Altersarmut ist bei Niedriglöhnen also vorprogrammiert“, erklärt Hubertus Zdebel und auch Peter Mai betonte, „dass eine schneller Anstieg auf mindestens 10 Euro notwendig sei.“

Peter Mai sprach dabei auch die Situation von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern an: „In Münster gibt es 48 Leiharbeitsunternehmen und viele Menschen sind von Niedriglöhnen betroffen. Das aktuelle Beispiel der Kinderhauser Leiharbeiter und deren Ausbeutung in der Fleischindustrie zeigt, dass der Arbeitsmarkt endlich wieder von der Politik sozialer reguliert werden muss.“ Für DIE LINKE erklärte Zdebel dazu: „Wir fordern ein Verbot der Leiharbeit. Bis zu dessen Umsetzung ist mit sofortiger Wirkung mindestens die gleiche Bezahlung und ein Flexibilitätszulage von zehn Prozent des Lohnes einzuführen. Der Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im ausleihenden Betrieb darf nur noch mit Zustimmung des Betriebsrates erlaubt werden.“

Auch bei der Frage, wie in Münster wieder bezahlbarer Wohnraum für alle zu gewährleisten ist, war man sich in großen Teilen einig. Zdebel kritisierte nachdrücklich die Privatisierung der LEG-Wohnungen durch das Land NRW und betonte die Verantwortung der kommunalen Politik. „Die städtische Wohn+Stadtbau muss jährlich Millionen-Gewinne, die auch über die Mieten erwirtschaftet wurden, an den städtischen Haushalt abführen. Dort wird das Geld aber nicht für neue Wohnungen verwendet. Dies ist aber nicht die Schuld der Wohn+Stadtbau, sondern liegt in der Verantwortung der Ratsmehrheit von CDU und SPD. DIE LINKE fordert, die Gewinnabführung zu streichen, das Geld bei der Wohn+Stadtbau zu belassen und es dort für die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum einzusetzen“, erläutert Zdebel die Situation in Münster. Peter Mai unterstützte diese Forderung: „Es ist gut wenn DIE LINKE diese Dinge in die Öffentlichkeit bringt und bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiges Thema in Münster. Das können wir nur unterstützen.“

Zum Ende zog Peter Mai ein deutliches Resümee: „Es gibt viele Übereinstimmungen zwischen den Forderungen des DGB und der LINKEN. Wir sind daher auch in Zukunft bereit, mit der LINKEN zusammenzuarbeiten und gehen davon aus, dass Hubertus Zdebel sich nach der Wahl im Bundestag für eine sozialere Politik einsetzt.“