Haushaltsrede 2014 – Für ein sozial und ökologisch gerechtes Münster

DIE LINKE steht für eine »Stadt für alle« – gegen Sozialkahlschlag und Kürzungshaushalte

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

altunsere inzwischen fast 1.300 Jahre alte Stadt wird auch die nun angebrochene Episode der Stadtgeschichte gut überstehen. Denn mehr als das, eine Episode, wird die jetzige Haushaltskoalition aus SPD, Grünen und FDP – umgangssprachlich als „Ampel“ bezeichnet – wohl kaum bleiben. …

LINKE: Personalpolitik nicht problembewusst – Stellenabbau statt Entstaubung

Die CDU prahlte noch vor Kurzem, dass sie in einer Haushaltskoalition mit der SPD über 500 Stellen in den letzten Jahren gestrichen hat, nun entdeckt sie plötzlich ihr Herz für die Beschäftigten im Rathaus, kritisiert LINKE-Ratsmitglied Theo Knetzger die neue Oppositionspartei CDU. „Die neue Haltung der CDU liegt wohl eher darin begründet, dass sie sich nun in der Opposition gegenüber einer Koalition von SPD, Grünen und FDP befindet.…

LINKE Kritik an neuer Ampelkoalition: Planungen für Klausener-Schule und Osmo-Halle bleiben auf der Strecke

„Die Katze ist aus dem Sack“, die neue Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP droht nun noch schlimmer zu werden als die bisherige CDU-SPD Haushaltsmehrheit, kritisiert Rüdiger Sagel, planungspolitischer Sprecher der LINKE, das Vorgehen gegen eine Sporthalle an der Erich-Klausener-Realschule und im Stadthafen bei der Osmo-Halle. „Was zunächst wie ein Treppenwitz klang, das wird nun bittere Realität.…

Zdebel zum Koalitionsvertrag: „Fehlende Beschränkungen für Waffenexporte zeigen Versagen der SPD“

Zum Koalitionsvertrage von SPD und Union erklärt der LINKE Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: „Das im Koalitionsvertrag keinerlei neue Beschränkungen für Waffenexporte vereinbart wurden, zeigt das Versagen der SPD sowie ihres menschrechtspolitischen Sprechers Christoph Strässer, der an den Verhandlungen in Berlin beteiligt war. Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, 2012 wurden mehr Rüstungsexporte genehmigt als je zuvor.…

DIE LINKE. Münster: Gammelfleisch-Skandal hat System

„Die Verbraucher haben es satt, an der Nase herum geführt zu werden. Mal wird das Pferd zum Rind, Arbeiter werden zu Armutslöhnen beschäftigt und dann gibt es immer wieder Hinweise auf Medikamente im Fleisch, die möglicherweise gesundheitsgefährdend sind. Jetzt taucht wieder mal Gammelfleisch auf. Angesichts solcher Vorfälle platzt das Versprechen der Lebensmittelkonzerne von Qualität und Sicherheit wie eine Seifenblase“, erklärt Benjamin Körner, Mitglieder des Kreisvorstandes.…

Fast 60% der junge Menschen in Münster haben keinen Ausbildungsplatz bekommen

DIE LINKE fordert Ausbildungsplatzgarantie und Umlagefinanzierung durch Unternehmen

Zu der von der Arbeitsagentur veröffentlichten Ausbildungsbilanz erklärt LINKE-Vorstandsmitglied Benjamin Körner: »Viele Unternehmen in Münster kommen ihrer Verantwortung nicht nach. Während die Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden in der Stadt im Vergleich zum letzten Ausbildungsjahr stabil geblieben ist, haben die Unternehmen 5,2 % weniger Ausbildungsplätze angeboten.…

Tatsächliche Arbeitslosigkeit in Münster 20% höher als angegeben: DIE LINKE kritisiert Trickserei der offiziellen Statistik

Schlechte Meldungen können die herrschenden Parteien nicht gebrauchen. Deshalb bleiben sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. DIE LINKE in Münster hat anhand der amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nachgerechnet und stellte fest, dass in Münster nach dieser Statistik nicht 9.000 sondern fast 10.900 Menschen arbeitslos sind.

Zur tatsächlichen Arbeitslosigkeit in Münster erklärt Vorstandsmitglied Benjamin Körner: „Arbeitslose, die erkrankt sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt.…

DIE LINKE: Leerstand und Luxussanierung im Erpho-Viertel verhindern

Zweckentfremdungssatzung von der LINKEN schon lange gefordert

An den aktuellen Entwicklungen im Erpho-Viertel ist zu sehen, dass Wohnen in Münster für Durchschnittsverdiener, Familien, Studierende, RenterInnen und Auszubildende nahezu unbezahlbar geworden ist. Dort soll nach Angabe einer Bürgerinitiative eine Reihe bisher günstiger Mietwohnungen luxussaniert und in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.…

Rechter Kurs der GRÜNEN zur FDP: Typisch GRÜNE Doppelmoral bei unsozialem Abgang von Köhn

Offensichtlich geht nach der verlorenen Bundestagswahl bei den Grünen die pure Angst vor der erfolgreichen LINKEN in Münster um, stellen Kreissprecher Tim Fürup und Stellvertreter Benjamin Körner nach den verbalen Ausfällen der GAL gegenüber der LINKEN fest (vergleiche WN, 16.10.13).

„Stadtbekannt ist, dass Grünen Fraktionschef Klas öfter mal der Gaul durchgeht. Doch der neue Rechtskurs der Grünen hin zur FDP, mit der man zukünftig Münsters städtischen Haushalt beschließen will, braucht offensichtlich drastischere Worte, um ihn den ökologisch und sozial orientierten WählerInnen irgendwie zu verkaufen.…

DIE LINKE beschließt kommunalpolitische Positionen: »Für ein sozial und ökologisch gerechtes Münster!«

Auf einer Mitgliederversammlung hat DIE LINKE. Münster einstimmig ihre kommunalpolitischen Kernforderungen für den kommenden Haushalt beschlossen. DIE LINKE stellt sich darin gegen den bisherigen Sozialkahlschlag und Kürzungshaushalte und fordert zum einen bezahlbaren Wohnraum für alle sowie Investitionen in Soziales, Bildung, Betreuung und Klimaschutz. Außerdem wurde beschlossen, dass DIE LINKE keinem Haushalt zustimmen wird, der Sozialabbau, Personalabbau, Privatisierung oder Kürzungen bei Initiativen und Verbänden beinhaltet.…

LINKE zu Chemieexporten nach Syrien / Stellungnahme von Strässer gefordert

Bundestagskandidat Hubertus Zdebel zu den Chemieexporten nach Syrien: “Aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion habe ich jetzt erfahren dass die Rot-Grüne und die große Koalition in den Jahren 2002 bis 2006 Genehmigungen für Chemieexporte an Syrien erteilt haben. Darunter auch 111 Tonnen Hauptbestandteile des Nervengases Sarin. Die Regierungen Schröder und Merkel wussten, dass Syrien über ein großes Chemiewaffenpotential verfügte und es ausbauen wollte und haben trotzdem diese Genehmigungen erteilt.…

Münsteraner Wohnungspolitische Fahrradtour am 19.09.

DIE LINKE veranstaltet Fahrradtour zu Wohnprojekten und Wohnungsbaugesellschaften

Wohnen ist in Münster für Durschnittsverdienende, Studierende und Auszubildende nahezu unbezahlbar geworden. Das muss nicht so sein. DIE LINKE will Wohnungspolitik vor Ort erfahrbar machen und lädt für kommenden Donnerstag (19.09.) zu einer Münsteraner Wohnungspolitischen Fahrradtour mit ihrem Bundestagskandidaten Hubertus Zdebel ein.…

Aufruf von WissenschaftlerInnen und KünstlerInnen zur Wahl der Partei DIE LINKE

Münsteraner Soziologie-Professor Krysmanski: „Am 22. September DIE LINKE wählen!“

Zusammen mit zahlreichen WissenschaftlerInnen und KünstlerInnen ruft der münsteraner Soziologie-Professor Hans-Jürgen Krysmanski dazu auf, bei der Bundestagswahl am 22. September DIE LINKE zu wählen. In dem Aufruf heißt es: »Wir sehen, dass die Partei DIE LINKE zusammen mit Bündnissen wie Blockupy oder Attac, mit Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen die desaströse Politik Widerstand leistet und um Alternativen zur Krise und das Europa der Troika ringt.…

Auch Arbeitszeit muss mal ein Ende haben: DIE LINKE kritisiert Pläne zu verkaufsoffenen Sonntagen

Zu dem Antrag auf verkaufsoffene Sonntage in der münsteraner Innenstadt erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der LINKEN in Münster, Benjamin Körner: »Längere Ladenöffnungszeiten und verkaufsoffene Sonntage gehen auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Familien. Das lehnen wir ab. Der Sonntag ist Kultur- und Ruhetag und kein Einkaufstag. Verliererinnen und Verlierer sind die Beschäftigten im Einzelhandel.…

Druck machen, LINKS wählen! (Teil 3)

Antikriegstag am 1. September: NATO-Krieg bringt Syrien keinen Frieden

»Jeder militärische Angriff von außen wird die Situation für die Menschen in Syrien verschlechtern, nicht verbessern«, kommentiert Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN in Münster, die Lage in Syrien. »Es ist völlig richtig, dass solch ein grausames Verbrechen gegen die Menschheit nicht ungestraft bleiben darf. Aber dazu braucht es unabhängige Aufklärung und Gerichte. Militärschläge als Vergeltungsmaßnahme sind das völlig falsche Mittel.…

Syrien: Bomben schaffen keinen Frieden – Aufruf zur Mahnwache in Münster

Die momentanen Kriegsvorbereitungen der US-Administration und seiner Verbündeten gegen
Syrien geben großen Grund zur Sorge. Ein Angriff der US-Armee mit Marschflugkörpern droht einen Flächenbrand auszulösen, der das Leid der syrischen Bevölkerung weiter verschlimmert. Mit dem Angriff hilft die US-Regierung nicht den Menschen in Syrien, sondern will einzig ihre militärische Vormachtstellung in der Region demonstrieren.…

Starkes Signal gegen die Rassisten von Pro Deutschland, Wimber disqualifiziert sich

Wie schon vor zwei Wochen gegen die NPD, beteiligten sich auch heute wieder hunderte MünsteranerInnen am friedlichen Protest gegen die rassistische Hetze von Pro Deutschland. Diese wollten vor einer Moschee und dem linken Zentrum »Krachtz« provozieren, dies gelang ihnen dank des starken antifaschistischen Protests der MünsteranerInnen jedoch kein bisschen. Die rassistische Hetze wurde von den entschlossenen GegendemonstantInnen lautstark übertönt, so dass man sie nicht verstehen konnte, das war ein starkes Signal.…

Mahnwache gegen Rüstungsexporte

Am Freitag, den 23.08., ab 13 Uhr wird die Partei DIE LINKE eine Mahnwache gegen die Rüstungsexporte der Bundesregierung zwischen Domplatz und Prinzipalmarkt abhalten. Anlass sind die Besuche der beiden Waffenhändler Jürgen Trittin (ab 14:30 Uhr auf dem Prinzipalmarkt) und Angela Merkel (ab 17 Uhr auf dem Domplatz) in Münster. Denn ihre Außenpolitik bedeutet Tod und Verwüstung auf der ganzen Welt.…

Die Linke.SDS: Kein Platz für Rassismus, kein Platz für Pro Deutschland!

Die rechte und muslimfeindliche Gruppe »Pro-Deutschland« will im Zuge des Wahlkampfes auch in Münster vor einer Moschee und einem linken Infoladen ihre Hetze verbreiten. Mit billigem Populismus versuchen Sie, wieder einmal Stimmung zu machen gegen Muslime in Deutschland. Als sozialistischer Studierendenverband rufen wir daher zu Protesten gegen die rechtspopulistische Organisation auf, die die von der herrschenden Politik beförderte soziale Spaltung unserer Gesellschaft ausnutzen will.…