DIE LINKE: Leerstand und Luxussanierung im Erpho-Viertel verhindern

Zweckentfremdungssatzung von der LINKEN schon lange gefordert

An den aktuellen Entwicklungen im Erpho-Viertel ist zu sehen, dass Wohnen in Münster für Durchschnittsverdiener, Familien, Studierende, RenterInnen und Auszubildende nahezu unbezahlbar geworden ist. Dort soll nach Angabe einer Bürgerinitiative eine Reihe bisher günstiger Mietwohnungen luxussaniert und in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Um auf diese Weise mit dem Wohnraum spekulieren zu können, lässt der Eigentümer außerdem eine Vielzahl von Wohnungen leerstehen. DIE LINKE lehnt diesen Zustand klar ab, steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter und fordert politische Maßnahmen um gegenzusteuern.

Vorstandsmitglied Benjamin Körner erläutert die Möglichkeiten der Stadt Münster, aktiv zu werden: „Wir brauchen in Münster bezahlbaren Wohnraum für alle und eine Zweckentfremdungssatzung, die der Stadt eine Handhabe bietet, gegen Wohnungsleerstände vorzugehen. Hierzu hatte DIE LINKE als einzige der im Stadtrat vertretenen Parteien bereits vor über einem Jahr einen Antrag gestellt. Damals wollten die anderen Parteien der Verwaltung nicht den Auftrag zur Erstellung einer Zweckentfremdungssatzung geben, sondern den Antrag nur durch die Verwaltung prüfen lassen. Wäre der Vorschlag der LINKEN damals schon von den anderen Parteien aufgegriffen worden, so würde die Zweckentfremdungssatzung schon heute als Instrument für mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stehen. Damit könnten auch die zur Spekulation geschaffenen Leerstände im Erpho-Viertel geahndet und verhindert werden. Zusätzlich sollte die Verwaltung prüfen, in den betroffenen Gebieten eine Milieuschutzsatzung zu erlassen, um einer einseitigen Einwohnerzusammensetzung des Erpho-Viertels vorzubeugen. Die sich abzeichnenden Luxus-Umbauten würden dann genehmigungspflichtig und könnten untersagt werden. Außerdem würde es Einschränkungen für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geben. Jetzt müssen die anderen Parteien deutlich Stellung beziehen, ob sie diese Maßnahmen gegen den Mietenwahnsinn in Münster unterstützen, oder ob sie weiter nur betroffen rumlabern wollen.“

Antrag der LINKEN zur Zweckentfremdungssatzung im Ratsinformationssystem