DIE LINKE beschließt kommunalpolitische Positionen: »Für ein sozial und ökologisch gerechtes Münster!«

Auf einer Mitgliederversammlung hat DIE LINKE. Münster einstimmig ihre kommunalpolitischen Kernforderungen für den kommenden Haushalt beschlossen. DIE LINKE stellt sich darin gegen den bisherigen Sozialkahlschlag und Kürzungshaushalte und fordert zum einen bezahlbaren Wohnraum für alle sowie Investitionen in Soziales, Bildung, Betreuung und Klimaschutz. Außerdem wurde beschlossen, dass DIE LINKE keinem Haushalt zustimmen wird, der Sozialabbau, Personalabbau, Privatisierung oder Kürzungen bei Initiativen und Verbänden beinhaltet. »Das Programm ist eine gute Mischung aus kommunalpolitischen Kernforderungen der LINKEN für ein besseres Leben sowie der Verhinderung absoluter Tabus wie Privatisierung, Sozialabbau und Personalabbau im Öffentlichen Dienst und der Ablehnung von Kürzungen bei Vereinen, Verbänden, Initiativen und Beratungsstellen«, erklärt der Kreissprecher Tim Fürup.

»Das Thema bezahlbarer Wohnraum für alle ist für uns dabei von zentraler Bedeutung. Wir werden anders als die selbsternannten Mieterparteien in Münster keiner Maßnahme zustimmen, die direkt oder indirekt zu Mieterhöhungen führt. Stattdessen wollen wir jährlich 500 neue, öffentliche Sozialwohnungen mehr bauen. Gleichzeitig lehnen wir die Gewinnabführung der Wohn- und Stadtbau an den Haushalt der Stadt kategorisch ab. Diese Mittel sollten zweckgebunden zur Schaffung von neuen öffentlich geförderten und bezahlbaren Wohnungen verwendet werden«, so Fürup. Auch die von SPD und CDU beschlossene Erhöhung der Grundsteuer-B, die über die Nebenkosten auf die Mieten umgelegt werden kann, müsse komplett zurückgenommen werden.

Vorstandsmitglied Benjamin Körner erklärt abschließend: »Wir brauchen mehr Geld für Bildungseinrichtungen, den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und Klimaschutz. Dafür muss die Gewerbesteuer um mindestens 20 bis 30 Punkte erhöht wird. DIE LINKE will nicht einfach einen Austausch von Parteimehrheiten im Stadtrat sondern einen Politikwechsel. Die Bedürfnisse der Menschen müssen endlich in den Fokus der Politik kommen. Mit allen, die ernsthaft einen sozialen und ökologischen Politikwechsel anstreben, arbeiten wir zusammen. Wer aber auf der einen Seite von sozialer Gerechtigkeit, bezahlbaren Mieten und Klimaschutz spricht und auf der anderen Seite Sozialabbau betreibt, für Mieterhöhungen stimmt und erfolgreiche Klimaschutzprojekte kürzt, kann dabei kein Partner für uns sein.«