20. September 2013

LINKE zu Chemieexporten nach Syrien / Stellungnahme von Strässer gefordert

Bundestagskandidat Hubertus Zdebel zu den Chemieexporten nach Syrien: “Aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion habe ich jetzt erfahren dass die Rot-Grüne und die große Koalition in den Jahren 2002 bis 2006 Genehmigungen für Chemieexporte an Syrien erteilt haben. Darunter auch 111 Tonnen Hauptbestandteile des Nervengases Sarin. Die Regierungen Schröder und Merkel wussten, dass Syrien über ein großes Chemiewaffenpotential verfügte und es ausbauen wollte und haben trotzdem diese Genehmigungen erteilt. Die Regierungen unter Merkel und Schröder tragen damit offenbar eine Mitschuld am Tode von mindestens 1400 Zivilisten durch den nun von der UNO eindeutig belegten Anschlag mit dem Giftgas Sarin. Ich fordere Christoph Strässer, seines Zeichens Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion und seit 2002 Mitglied des Bundestages zu einer Stellungnahme auf.“