02. Dezember 2013

LINKE Kritik an neuer Ampelkoalition: Planungen für Klausener-Schule und Osmo-Halle bleiben auf der Strecke

„Die Katze ist aus dem Sack“, die neue Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP droht nun noch schlimmer zu werden als die bisherige CDU-SPD Haushaltsmehrheit, kritisiert Rüdiger Sagel, planungspolitischer Sprecher der LINKE, das Vorgehen gegen eine Sporthalle an der Erich-Klausener-Realschule und im Stadthafen bei der Osmo-Halle. „Was zunächst wie ein Treppenwitz klang, das wird nun bittere Realität. SPD und Grüne beugen sich, aus wahltaktischen Gründen in einer Koalition mit der FDP, dem Kürzungswahn der liberalen Fraktion von Frau Möllemann. Statt einer neuen Turnhalle werden die SchülerInnen und Eltern der Kinder in der Klausener-Schule nicht nur vertröstet, sondern das ganze Projekt verschwindet im Nichts. Das Ablenkungsmanöver, dass an der Georgskommende eine neue Innenstadt-Turnhalle entstehen soll, wird angesichts des bereits im Planungsausschuss vorgestellten Architekten-Projekts, dort ein ambitioniertes Wohnprojekt entstehen zu lassen, vollends zur Farce. Dass immerhin die CDU jetzt auch das Vorgehen der Ampel in der Sporthallendiskussion kritisiert, kann auch nicht wirklich befriedigen. Denn sie haben den Neubau einer Sporthalle an der Klausener-Schule auch seit Jahren verschleppt. Dies obwohl nach meiner eigenen Augenscheinnahme die Zustände in der Klausener-Sporthalle bereits in der Vergangenheit gesundheitsgefährdend waren.“

Massive Kritik äußert Sagel auch an den Stadthafen-Plänen, wo den  Investoren-Interessen Tür und Tor geöffnet wird. „Weiterhin gibt es keinen Gesamtplan, sondern in Salami-Taktik wird den Investoren ein  Projekt nach dem anderen ermöglicht. Eine Einbeziehung und ein zumindest teilweiser Erhalt der alten Industrie-Architektur der Osmo-Halle ist nicht zu erkennen. Was im Ruhrgebiet vorbildlich gelöst  wurde, spielt in Münster offensichtlich keine Rolle. Nicht einmal die Vorgaben von mindestens 30 Prozent für den sozialen Wohnungsbau werden vom Architekten-Duo Deilmann-Kresing erfüllt, die jetzt offensichtlich die Meinungsführerschaft für die Hafenplanung übernommen haben. Auch ein überdimensioniertes Einkaufszentrum ist weiter Thema; die Interessen der BürgerInnen drohen vollständig auf der Strecke zu bleiben. Die Ampelkoalition spielt auch hier anscheinend im Investoren-Interesse mit; und selbst die Grünen sind ganz leise geworden.“