Zdebel zum Koalitionsvertrag: „Fehlende Beschränkungen für Waffenexporte zeigen Versagen der SPD“

Zum Koalitionsvertrage von SPD und Union erklärt der LINKE Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: „Das im Koalitionsvertrag keinerlei neue Beschränkungen für Waffenexporte vereinbart wurden, zeigt das Versagen der SPD sowie ihres menschrechtspolitischen Sprechers Christoph Strässer, der an den Verhandlungen in Berlin beteiligt war. Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, 2012 wurden mehr Rüstungsexporte genehmigt als je zuvor. Es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden. Über die Hälfte aller Genehmigungen wurden für Lieferungen in Drittländer erteilt. Das zeigt: Fast jede Waffe darf in fast jedes Land der Welt geliefert werden. Dass Saudi Arabien jetzt erstmals die Nummer 1 unter den Empfängerländern ist, zeigt erneut die Skrupellosigkeit der deutschen Außenpolitik: Mit ihren Rüstungsexporten unterstützt sie weltweit Unterdücker und Despoten. Nur konsequent, dass auch Algerien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu den Top 10 der Empfänger gehören. Wir beobachten seit 2005 eine große Koalition der Rüstungsexporteure – da haben Union, SPD und FDP in den letzten Jahren gemeinsam alle Rekorde gebrochen. Angela Merkel ist die Kanzlerin der Waffenexporte. Traurig, das die SPD auch 2013 immer noch nicht bereit ist, Waffenexporte endlich zu verbieten oder wenigsten deutlich zurückzufahren.“