Sanktionsmoratorium durchsetzen!

Hubertus Zdebel besucht Arbeitslosenberatung im cuba

Hubertus Zdebel, Bundestagsdirektkandidat der LINKEN in Münster hat sich im Gespräch mit Arnold Voskamp und Norbert Attermeyer über die Arbeit der Arbeitslosenberatung im cuba informiert. Wichtige Gesprächsthemen waren Hartz IV im allgemeinen sowie die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose.

Im Mittelpunkt ihrer Arbeit stünden Gespräche mit betroffenen Arbeitslosen über Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Beratungen bei wirtschaftlichen und psychosozialen Problemen oder Rechtsfragen , berichteten Norbert Attermeyer und Arnold Voskamp. Dabei sei immer wieder festzustellen, dass die Arbeit der Behörden schlecht koordiniert sei. „Wer bedürftig wird, hat mit einer Vielzahl von Sozialbehörden zu tun. Die Zusammenarbeit zwischen diesen ist nicht befriedigend geregelt, so Arnold Voskamp. „Es wäre schon einiges erreicht, wenn die oftmals versprochene Hilfe aus einer Hand endlich verwirklicht würde.“ Zdebel will sich dafür einsetzen, eine bundesweit einheitliche aktive Arbeitsmarktpolitik zu verwirklichen, bei der Sozial- und Rechtsstaatlichkeit gestärkt und transparent gestaltet werden.

„Hartz IV ist Armut per Gesetz. Das gesamte Hartz IV Regime ist abzuschaffen“, so Zdebel. „Vorgebliche Ziele wie die schnelle und passgenaue Vermittlung von Betroffenen in Erwerbsarbeit wurden nicht erreicht. Stattdessen wurden Millionen Menschen in Armut gestoßen und auf ein repressives Fürsorgesystem verwiesen.“

Gespräche von Hartz IV-Bezieherinnen im Job Center seien wegen der Sanktionspraxis gegen Erwerbslose häufig mit Angst vor Geldkürzung besetzt, so Attermeyer und Voskamp.  Zdebel setzt sich schon seit Jahren für ein sofortiges Sanktionsmoratorium ein: „Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die Kürzung des Lebensnotwendigen. Die Anwendung des Sanktionsparagraphen 31 SGB II ist umgehend auszusetzen.“

Voskamp, Attermeyer und Zdebel wollen den Meinungsaustausch fortsetzen. „Selbstorganisierte Erwerbslosenberatungsstellen wie die Arbeitslosenberatung im cuba sind eine wichtige Interessenvertretung für Erwerbslose und mahnende Stimmen für mehr soziale Gerechtigkeit und Umverteilung. Sie leisten mit ihrem Fachwissen und Engagement eine wichtige parteiische Beratungsarbeit und helfen Betroffenen, ihre Rechte gegen die Sanktionsmaschinen der Jobcenter durchzusetzen“, so Zdebel abschließend.