DIE LINKE zur „neuen“ Wohnungspolitik der SPD: „Die Wahrheit liegt auf dem Platz!“

„Es ist eine Art von Schizophrenie, wenn die SPD angesichts der hohen Mieten eine Kehrtwende in der städtischen Wohnungspolitik fordert, am Ende des Tages aber gemeinsam mit der CDU die alte Wohnungspolitik fortsetzt. Die Wahrheit liegt auf dem Platz“, kommentiert Tim Fürup, Kreissprecher der LINKEN, die jüngsten Äußerungen aus der SPD-Ratsfraktion zur Wohnungspolitik in Münster.

Fürup erinnerte daran, dass die SPD gemeinsam mit der CDU im Rat die Anhebung der Grundsteuer B durchgesetzt habe. „Diese Anhebung führt zu Mieterhöhungen, denn sie wird von den Hauseigentümern über die Betriebskosten direkt auf die MieterInnen umgelegt.“ Ferner habe die SPD dafür gesorgt, dass jährlich Millionen-Gewinne der städtischen Wohnungsgesellschaft Wohn+Stadtbau über die sogenannte Gewinnabführung im städtischen Haushalt landen und dort zweckentfremdet verwendet würden. Dabei sollten diese Mittel dazu dienen, um den Wohnungsmarkt in Münster zu entlasten und bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. „Das ist typisch SPD: Links blinken, um dann rechts abzubiegen“, so Fürup abschließend.