DIE LINKE kritisiert Behauptungen von SPD und Grünen: „Entweder sind sie dumm oder sie verschweigen bewusst“ – BImA-Gesetz wurde von rot-grün beschlossen

„Die Profitmaximierung bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erfolgt auf Grundlage eines Beschlusses der Bundesregierung von SPD und Grünen aus dem Jahr 2004“, kritisieren Kreissprecher Tim Fürup und Rüdiger Sagel, Landessprecher und Mitglied im Stadtplanungsausschuss (DIE LINKE), aktuellen falschen Darstellungen von rot-grün. „Für die hohen Mieten in Münster sind deshalb auch SPD und Grüne verantwortlich und nicht nur die CDU und FDP. Insofern sind auch die Behauptungen des SPD Vorsitzenden Terborg und des Grünen Vorsitzenden Alberts falsch, wenn sie ihre Hände in Unschuld waschen wollen. Denn die BImA sollte schon im ersten Jahr ihrer Gründung Millionengewinne erzielen und nicht für einen sozialen Wohnungsbau sorgen. Wenn jetzt mit dem Abzug der britischen Streitkräfte in Münster hunderte Wohnungen frei werden, aber von der BImA nicht dem sozialen Wohnungsbau zugeführt werden, ist das ein Problem für das aktuell zwar CDU und FDP verantwortlich sind, ursächlich aber SPD und Grüne. Für solche Falschmeldungen seitens SPD und Grünen gibt es nur zwei Erklärungsmöglichkeiten: Entweder sind sie unfassbar dumm oder es sollen wiedereinmal Wählerinnen und Wähler bewusst getäuscht werden“, so Fürup weiter.

Das BImA-Gesetz muss daher geändert werden, doch was in Münster vor allem fehlt, ist ein Sofortprogramm zur Schaffung von jährlich mindestens 500 Sozialwohnungen, um den Bedarf mittelfristig auszugleichen, fordern Sagel und Fürup. „Die 18 Wohnquartiere mit 36,5 Hektar Fläche, die durch den Abzug der britischen Streitkräfte frei werden, sollen städtischerseits gesichert werden. Die finanziellen und personellen Voraussetzungen für den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen sollen im Rahmen des städtischen Haushalts und der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft geschaffen werden. Zudem soll die Stadt Münster das Land NRW auffordern, die Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau wieder auf über 1 Milliarde Euro – wie 2010 – anzuheben und die von SPD und Grüne vollzogene Kürzung auf 800 Millionen Euro rückgängig machen. Denn auch hier können sich SPD und Grüne nicht aus der Verantwortung stehlen.“