04. Juni 2013

DIE LINKE ist empört über die Polizeigewalt in Frankfurt

Am Samstag des vergangenen Wochenendes demonstrierten ca. 20.000 Menschen bei den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt am Main u.a. gegen die europäische Spar- und Kürzungspolitik, gegen Nahrungsmittelspekulation, für bezahlbaren Wohnraum für alle und gegen den menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen. Der Demonstrationszug konnte jedoch nur wenige hundert Meter laufen, bevor die Polizei die vorderen 1000 Menschen gewaltsam einkesselte.

„Der Frankfurter Kessel war eine Provokation von Seiten der Polizei und der Behörden, die Demonstration verlief völlig friedlich“, sagte der Kreissprecher der Partei DIE LINKE. Münster Tim Fürup, der sich zusammen mit ca. 80 Menschen aus Münster an den Protesten beteiligt hat. „Die Polizei hat nach einem Vorwand gesucht, die Versammlung zu sprengen. Den Menschen wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit geraubt. Ich bin maßlos empört über die brutale Vorgehensweise der Beamten. Die Demokratie wurde wieder einmal buchstäblich mit Füßen getreten. Wenn man sich klar macht, dass Nazi-Aufmärsche, wie hier in Münster im März letzten Jahres, mit Hilfe der Polizei legetimiert werden und auf der anderen Seite antikapitalistische Aktionen mit martialischer Gewalt beseitigt werden, wenn friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten mit Knüppel und Pfefferspray krankenhausreif geschlagen werden, stellt sich die Frage: ist das Demokratie? Meine uneingeschränkte Solidarität gilt denjenigen, die 10 Stunden lang im Kessel von Frankfurt eingesperrt, misshandelt und kriminalisiert wurden, nur weil sie die Macht der Banken und Konzerne in Frage gestellt haben. Nicht diejenigen, die gegen den Kapitalismus demonstriert haben, sind kriminell, sondern diejenigen, die die vom hessischen Verwaltungsgericht genehmigte Demonstration niedergeprügelt haben sind es. Die Beamten sollten sich schämen!“, so Fürup weiter.

Knapp 10 Menschen aus Münster mussten die polizeiliche Gewalt im Frankfurter Kessel stundenlang über sich ergehen lassen.

Indes hat die Linksfraktion im Bundestag angekündigt Ermittlungen gegen die Ereignisse bei der Blockupy-Demostration einzuleiten.