23. Juli 2013

DIE LINKE fordert bezahlbaren Wohnraum für Alle

„Wohnen muss in Münster wieder bezahlbar werden“, fordert LINKE-Bundestagskandidat Hubertus Zdebel angesichts der für Münster alarmierenden Ergebnisse der aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach die hohen Mieten Familien in Armut stürzen. „Münster braucht umgehend ein Handlungskonzept für öffentlich geförderte Wohnungen. Diese sind von fast 20.000 im Jahr 1985 auf aktuell nur noch 7.500 zurück gegangen. Insbesondere die Gewinnabführung der städtischen Wohnungsgesellschaft Wohn+Stadtbau an den städtischen Haushalt in Millionenhöhe muss umgehend eingestellt werden. DIE LINKE fordert, dass diese Mittel bei der Wohn+Stadtbau verbleiben und zweckgebunden für bezahlbare Wohnungen eingesetzt werden.“

Zdebel weiter: „Laut Studie gibt es In Münster besonders wenige Wohnungen, die für Familien geeignet und auch bei niedrigem Einkommen erschwinglich sind (3 Prozent). In NRW ist die Angebotssituation für arme Familien nur in Düsseldorf (2 Prozent)  angespannter.

Der Anteil der Ausgaben für Wohnen am Haushaltseinkommen steigt. So hat eine Familie mit zwei Kindern in Münster nach Abzug der Miete durchschnittlich nur noch 1.040 Euro im Monat zur Verfügung. Damit haben arme Familien in Münster nach Abzug der Miete im Schnitt weniger Geld zur Verfügung als den Hartz-IV-Regelsatz von 1169 Euro im Monat.

Verantwortlich dafür sind CDU, FDP, SPD und Grüne in Stadt, Land und Bund. Ihre Politik hat nicht nur in Münster zu hohen Mietpreisen, zum Rückgang der Zahl von bezahlbaren Wohnungen, zu studentischer Wohnungsnot sowie zu (zum überwiegenden Teil vernachlässigten) Wohnungsbeständen im Besitz von Finanzinvestoren wie Goldman Sachs geführt.

Münster ist längst zu einem El Dorado für Miethaie und Spekulanten geworden. Nach einer Marktanalyse des Beratungsunternehmens „Persch Consult“ bestehen in Münster für Anleger bundesweit die zweitbesten Renditeaussichten. Und weitere Mietpreisteigerungen sind vorprogrammiert. Vermieter und

Wohnungsgesellschaften drehen auf der Grundlage des neuen Mietspiegels bereits kräftig an der Preisspirale. Zudem führt die von SPD und CDU im Rat durchgesetzte Anhebung der Grundsteuer B zu Mieterhöhungen, denn diese wird von den Hauseigentümern über die Betriebskosten direkt auf die MieterInnen umgelegt.

Insbesondere die städtische Wohn+Stadtbau ist gefordert; aber die Stadt entzieht der Gesellschaft jährlich Mittel in Millionenhöhe zur Haushaltssanierung. DIE LINKE fordert, dass diese Mittel bei der Wohn+Stadtbau verbleiben und zweckgebunden für bezahlbare Wohnungen eingesetzt werden.“