„Die Bundesregierung betreibt Klientelpolitik für Immobilienbesitzer und Vermieter und verliert dabei die soziale Balance völlig aus dem Blick“, sagt Benjamin Körner aus dem Vorstand von DIE LINKE. Münster, zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes zur aktuellen Wohnsituation in Deutschland. „Durch das von Schwarz-Gelb beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz, das seit dem 1.…
WeiterlesenZdebel: Sozialer Wohnungsbau statt Luxuswohnungen
„Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau statt immer mehr Luxuswohnungen. Hier sind der Bund, das Land NRW und die Stadt Münster besonders gefordert“, so Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN in Münster, anlässlich der Warnungen des Deutschen Mieterbundes vor einer immer größeren Wohnungsnot und unaufhaltsamen Mietsteigerungen. So fehlen bis zu 250.000 Wohnungen in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten, Tendenz steigend.…
WeiterlesenDIE LINKE. Münster spricht sich dagegen aus, Merkel am Samstag, den 25. Mai als Ehrengast der Stadt Münster zu empfangen. „Wenn Merkel nach Münster kommt, so ist Kritik das oberste Gebot der Stunde und nicht die geplante rituelle Selbstbeweihräucherung in Form der Eintragung im Goldenen Buch“, so Tim Fürup, Sprecher der LINKEN. Münster.
Fürup weiter: „Frau Merkel ist als oberste Repräsentantin der Bundesregierung verantwortlich für die Waffenlieferung an Saudi Arabien, eine der schlimmsten Diktaturen dieser Welt.…
WeiterlesenDer Sprecher der LINKEN in Münster, Tim Fürup, erklärt nach dem Bekanntwerden des deutlichen Anstiegs von Datenabfrage für die Konten von Hartz IV-Antragstellern:
„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Immer weniger Menschen beantragen Hartz IV, die Zahl der Kontenabfragen explodiert. Das ist ein Beleg für staatliche Schnüffelwut gegen Menschen in Armut. Wer Sozialleistungen beantragt, ist Freiwild für staatliche Schnüffler.…
Weiterlesen„Nach dem Weggang von Ratsfrau Iris Toulas wird DIE LINKE in Münster keinesfalls in Turbulenzen geraten“, bemerkt der linke Ratsherr Joachim Bruns. Durch personelle Veränderungen habe sich nun vielmehr der Weg eröffnet, sich für die bevorstehenden Wahlkämpfe gut zu rüsten. Bruns ergänzt: „Angesichts der kommenden Wahlkämpfe und großer politischer Herausforderungen werden wir auf kommunalpolitischer Ebene die inhaltlichen Kernpunkte unserer Arbeit wieder stärker in den Mittelpunkt stellen!“…
Weiterlesen„Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer – speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Während DIE LINKE für ein umfassendes Verbot von Waffenexporten eintritt, müssten die münsteraner Regierungsabgeordneten von Ruprecht Polenz und Daniel Bahr dieses lebensverachtende Verhalten erklären und sich in der Öffentlichkeit klar bekennen, ob sie für oder gegen den Export Todbringender Waffen eintreten“, kommentiert Benjamin Körner, Mitglied des Kreisvorstandes, die Nachricht, dass die Bundesregierung die Lieferung von 104 Kampfpanzern Leopard 2, 50 Schützenpanzern Marder sowie einiger Spezialpanzer an Indonesien genehmigt hat.…
WeiterlesenDer Rat der Stadt Münster möge beschließen:
Die CDU kann es nicht sein lassen und verharmlos unter dem Etikett „Extremismus“ schon wieder rechte und rassistische Gewalttaten. Insbesondere die Definition von Linksextremismus ist wissenschaftlich diffus und politisch willkürlich. Allzu oft zeigt es die eigentlichen Beweggründe, unangenehme zivilgesellschaftliche Initiativen einzuschläfern, indem sie pauschal als Verfassungsfeinde bezeichnet werden.…
WeiterlesenDIE LINKE. Münster verurteilt scharf jegliches rassistisches und gewalttätiges Verhalten von Polizeibeamten und nimmt dabei Bezug auf den in der Lokalpresse geschilderten Vorfall in einem DHL-Shop. „Immer wieder werden fremdenfeindliche Einstellungen und unverhältnismäßige Gewalt der Polizei bekannt. DIE LINKE unterstützt daher die Forderungen von Amnesty International nach unabhängigen Untersuchungen, wenn es zu Gewaltvorwürfen gegen Polizisten kommt“, kommentiert Vorstandssprecher Tim Fürup.…
Weiterlesen18 Prozent der Beschäftigten in Münster arbeiten zu Niedriglöhnen – LINKE fordert Mindestlohn von 10 Euro
„Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte in Münster mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde ist längst überfällig“, erklärt der Bundestagskandidat der LINKEN in Münster, Hubertus Zdebel. Laut einer Anfrage der Fraktion der LINKEN im Bundestag bei der Bundesagentur für Arbeit liegt in Münster der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die lediglich einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 1.802 Euro erhalten, bei 18 Prozent.…
Weiterlesen„Um das Thema Zwangsumzüge war es längere Zeit eher ruhig. Durch die jetzt im Zuge des neuen Mietspiegels im größeren Stil drohenden Mieterhöhungen kann sich das schnell ändern“, stellt Joachim Bruns, Münsteraner Ratsherr für DIE LINKE fest. Die Münsteraner LINKE hat jetzt einen Antrag in den Rat eingebracht, der auf die zu erwartenden Mieterhöhungen bei den in Münster operierenden Wohnungsbaugesellschaften, insbesondere der ehemals landeseigenen LEG und der städtischen Wohn+Stadtbau, reagiert.…
WeiterlesenStädtisches Stadion Hammer Straße – Entsperrung von Finanzmitteln; weitere Sanierungsmaßnahmen
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
Bei der Sanierung des städtischen Stadions an der Hammer Straße sind zusätzlich folgende Punkte zu berücksichtigen:
Bei dem Bau einer ausreichend dimensionierten Sanitäranlage für die Gegengerade ist eine behindertengerechteToilette vorzusehen.…
Bericht aus Münster: Auch DIE LINKE. Münster hat sich heute am bundesweiten Aktionstag des Bündnisses Umfairteilen beteiligt.
Wir haben mit Unterstützung von Kathrin Vogler, unserer Bundestagsabgeordneten aus dem benachbarten Kreis Steinfurt, und unter reger Beteiligung der Genossinnen und Genossen in Münster, darunter Bundestagskandidat Hubertus Zdebel, in Münsters Fußgängerzone einen Infostand gemacht.…
WeiterlesenWohn- und Stadtbau soll gegensteuern
Angesichts des nun am 1. April diesen Jahres in Kraft getretenen neuen Mietspiegels befürchtet DIE LINKE Mietpreisteigerungen bei den in Münster operierenden Wohnungsbaugesellschaften. „Mieterhöhungen sind für alle MieterInnen ein Problem, vor allem aber für einkommensschwächere MieterInnen. Die stadteigene Wohn+Stadtbau darf diese Preisspirale nach Oben nicht mitmachen und damit noch zusätzlich beschleunigen.…
Reichtum umFAIRteilen statt Steuergeschenke an Millionäre!
Am 13. April ruft das Bündnis „umfairteilen – Reichtum besteuern“ bundesweit zu dezentralen Aktionen auf. DIE LINKE. Münster unterstützt die Bündnis-Aktionen und bekräftigt die Forderung nach einer gerechteren Verteilung des vorhandenen Reichtums. Mit einer Info-Aktion macht DIE LINKE. Münster am Samstag von 12 bis 15 Uhr auf der Windthorststraße auf die Forderungen aufmerksam, sammelt Unterstützungsunterschriften und stellt die Konzepte der LINKEN zur Reichtums-Besteuerung vor.…
WeiterlesenZdebel: „Deutsch-Niederländischen Korps wichtiges Zahnrad in der NATO-Kriegspolitik“
Zu den Ostermärschen und friedenspolitischen Aktivitäten zu Ostern erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN in Münster:
„Münster verfügt über eine militaristische Geschichte. Münster ist schon lange Garnisonsstadt. Hier befindet sich außerdem der Stabssitz des „Deutsch-Niederländischen Korps“, eines wichtiges Zahnrads in der NATO-Kriegspolitik, von dem zeitweise der ISAF-Militäreinsatz am Hindukusch geleitet wurde, und Teils jener Struktur, die es der Bundesrepublik erlaubt, SoldatInnen in entfernte Regionen der Welt zu schicken, um am globalen Blutvergießen für mehr Macht und für den sicheren Zugang zu Rohstoffvorkommen teilzunehmen.…
WeiterlesenZdebel und Suhre: CDU-SPD-Wettstreit nimmt skurrile Züge an
„Der Wettstreit zwischen CDU und SPD um den Kunstrasenplatz in Amelsbüren nimmt inzwischen skurille Züge an“, kritisieren Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN und Mitglied in der BV Hiltrup sowie Hans-Ulrich Suhre, für DIE LINKE im Sportausschuss, die Bestrebungen der beiden Parteien, die vom Sportausschuss beschlossene Prioritätenliste zu unterlaufen.…
WeiterlesenSagel und Zdebel: DIE LINKE steht als einzige Partei an der Seite der Beschäftigten
„Die Menschen wollen Transparenz und Klarheit und keine nichtöffentliche Hinterzimmerpolitik“, kritisieren Rüdiger Sagel, NRW-Landessprecher der LINKEN, und Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN in Münster die Tatsache, dass der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) am kommenden Freitag hinter verschlossenen Türen über die weiteren Fusionsverhandlungen der Provinzial NordWest mit der Provinzial Rheinland entscheiden will und das Thema bisher nicht mal auf der Tagesordnung des öffenlichen Teils der Sitzung steht.…
WeiterlesenZdebel und Suhre: Rumeiern beenden
Angesichts der sportlichen Erfolge der Preußen hat DIE LINKE im Rat der Stadt Münster jetzt die Überprüfung der Bauunterhaltung und Zweitligatauglichkeit des Preußen-Stadions beantragt. Die Verwaltung soll bis zur nächsten Ratssitzung berichten, welche Bauunterhaltungs- und Neubaumaßnahmen erforderlich sind und welche Kosten auf die Stadt zukommen.
„Das Stadion ist in einem erbärmlichen Zustand und die Stadt ist in der Pflicht.…
WeiterlesenDIE LINKE fordert ihren ehemaligen Ratsherrn Raimund Köhn auf, nach dem Verlassen der Fraktion sein Mandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen, damit zukünftig zwei Arbeitsplätze gesichert werden können. Vorstandssprecher Tim Fürup und Ratsgruppensprecher Joachim Bruns fordern: „Aufgrund der inakzeptablen Mandatsmitnahme von Raimund Köhn musste den Beschäftigten zum 31.…
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