DIE LINKE. Münster kritisiert Merkel-Besuch: „Kein ehrenvoller Empfang für Waffen- und Armutsexporte“

DIE LINKE. Münster spricht sich dagegen aus, Merkel am Samstag, den 25. Mai als Ehrengast der Stadt Münster zu empfangen. „Wenn Merkel nach Münster kommt, so ist Kritik das oberste Gebot der Stunde und nicht die geplante rituelle Selbstbeweihräucherung in Form der Eintragung im Goldenen Buch“, so Tim Fürup, Sprecher der LINKEN. Münster.

Fürup weiter: „Frau Merkel ist als oberste Repräsentantin der Bundesregierung verantwortlich für die Waffenlieferung an Saudi Arabien, eine der schlimmsten Diktaturen dieser Welt. Im letzten Jahr genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr deutscher Waffen in Wert von 1,24 Milliarden Euro nach Saudi Arabien. Das ist nicht hinnehmbar. Die aktuelle Krisenpolitik der Bundesregierung macht es für DIE LINKE unmöglich, Merkel als Ehrengast in Münster zu empfangen. Die harte Kürzungspolitik der Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass nun die Menschen in den Krisenländern für die Zockereien deutscher und europäischer Großbanken bezahlen müssen. Merkels Krisenpolitik vertieft die Krise in den betroffenen Ländern und führt dort zu Massenarmut und Massenarbeitslosigkeit. Auch in Deutschland haften die Steuerzahler für die Geschäfte der Finanzmafia. Das der Oberbürgermeister offenbar bereit ist, Merkel einen vollkommen kritiklosen Empfang zu bereiten, ist ein Armutszeugnis. Merkel und ihre Bundesregierung haben für Waffen- und Armutsexporte keinen ehrenvollen Empfang verdient.“