Linksjugend: „Rickfelder plappert soviel Unsinn, dass er ab jetzt den Mund halten sollte.“

Die CDU kann es nicht sein lassen und verharmlos unter dem Etikett „Extremismus“ schon wieder rechte und rassistische Gewalttaten. Insbesondere die Definition von Linksextremismus ist wissenschaftlich diffus und politisch willkürlich. Allzu oft zeigt es die eigentlichen Beweggründe, unangenehme zivilgesellschaftliche Initiativen einzuschläfern, indem sie pauschal als Verfassungsfeinde bezeichnet werden. Denn eine Zuschreibung als Linksextremist/in ist oft mit staatlicher Brandmarkung und Behinderung des Engagements verbunden. In manchen Bundesländern wie Bayern kann es sogar berufliche Einschränkungen nach sich ziehen. Oft reicht es schon irgendwie gegen Kapitalismus oder Neonazismus zu sein, um als linksextrem eingeordnet zu werden. So wird die Linksjugend [’solid] seit ihrer Gründung wegen ihres antikapitalistischen Programms in Verfassungsschutzberichten geführt. In Niedersachsen wurden einzelne Mitglieder der Grünen Jugend vom Verfassungsschutz beobachtet, wie letztes Jahr herauskam. Alle personellen und finanziellen Ressourcen, die momentan das Behördenmonster Verfassungsschutz schluckt, müssen in die Stärkung der Demokratie investiert werden um Initiativen und Einrichtungen gegen Rassismus Faschismus Antisemitismus und Nationalismus zu unterstützen. Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst und statt antifaschistischen Initiativen Steine in den Weg zu legen, müssen diese honoriert und gestärkt werden.

Daher erklärt Benjamin Körner für die Linksjugend [’solid] zu den aktuellen Äußerungen der CDU Münster: „Durch ihre aktuellen Äußerungen zeigt die CDU, das sie weiterhin rechte Gewalttaten verharmlost. Wer wie Josef Rickfelder unter dem Etikett Extremismus rassistische Gewalttaten und den NSU-Terror mit dem Engagement der Linksjugend für Frieden, Gerechtigkeit und mehr Demokratie gleichsetzt, der spielt die Gefahr von Rechts herunter. Seit 1990 sind 183 Menschen von Rechten ermordet worden. Statt das Herr Rickfelder sich dieser Opfer und dem offenkundigen Versagen von Polizei und Verfassungsschutz annimmt, lässt er seine Junge Union am rechten Rand fischen, sich selbst vor der Kaiserreichsflagge fotografieren und diffamiert die Initiative für den Veggie-Tag als faschistisch. Vernünftig entschuldigt hat er sich für diesen ganzen Blödsinn bis heute nicht. Rickfelder plappert soviel Unsinn, dass er ab jetzt den Mund halten sollte.“