DIE LINKE. Münster: Bei Polizeigewalt muss es unabhängige Untersuchungen geben

DIE LINKE. Münster verurteilt scharf jegliches rassistisches und gewalttätiges Verhalten von Polizeibeamten und nimmt dabei Bezug auf den in der Lokalpresse geschilderten Vorfall in einem DHL-Shop. „Immer wieder werden fremdenfeindliche Einstellungen und unverhältnismäßige Gewalt der Polizei bekannt. DIE LINKE unterstützt daher die Forderungen von Amnesty International nach unabhängigen Untersuchungen, wenn es zu Gewaltvorwürfen gegen Polizisten kommt“, kommentiert Vorstandssprecher Tim Fürup.

„Wir erwarten eine lückenlose und vorurteilsfreie Untersuchung des Geschehens. Rassismus und Gewalt darf nirgendwo in Münster einen Platz bekommen, erst recht nicht bei der Polizei“, ergänzt Martin Scholz, Mitglied der LINKEN im Polizeibeirat.

Die Forderung von Amnesty International nach Aufklärung durch unabhängige Untersuchungen: „Vielfach ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft bei Anzeigen gegen Polizisten wegen Misshandlung nicht konsequent. Oft verlaufen die Verfahren schleppend und oberflächlich, Täter gehen straffrei aus: Zeugen werden nicht vernommen, Beweise spät oder gar nicht gesichert. Polizisten ermitteln gegen Polizisten, Verfahren werden ergebnislos eingestellt. Andere europäische Länder sind hier weiter: In Großbritannien, Norwegen und Irland sorgen unabhängige Untersuchungskommissionen bei Vorwürfen gegen Polizisten für objektive Aufklärung.“

http://www.amnestypolizei.de/kampagne/forderungen.html