Mietpreisexplosion stoppen – Gewinnabführung der Wohn+Stadtbau an die Stadt beenden!

Zdebel: Sozialer Wohnungsbau statt Luxuswohnungen

„Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau statt immer mehr Luxuswohnungen. Hier sind der Bund, das Land NRW und die Stadt Münster besonders gefordert“, so Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN in Münster, anlässlich der Warnungen des Deutschen Mieterbundes vor einer immer größeren Wohnungsnot und unaufhaltsamen Mietsteigerungen. So fehlen bis zu 250.000 Wohnungen in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten, Tendenz steigend. Das betrifft insbesondere Wohnungen im mittleren und unteren Preissegment. So auch in Münster.

Ein wesentlicher Grund für die Mietpreisexplosion sei der Rückgang von öffentlich geförderten Wohnungen durch die Kürzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Die NRW-Landesregierung von SPD und Grünen habe diese – so Zdebel –  allein in den letzten 6 Monaten von 1,2 Milliarden auf 800 Millionen Euro um 30 Prozent gekürzt. „Auch wenn sich SPD und Grüne gerne als Parteien des sozialen Wohnungsbaus darstellen, die Fakten sprechen eine andere Sprache.“

Zdebel weiter: „Durch das von CDU und FDP beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz, das seit dem 1. Mai 2013 gilt, wurden die Kosten der energetischen Gebäudesanierung einseitig bei den Mieterinnen und Mietern abgeladen und Mieterrechte weiter beschnitten. Das Mietrecht muss dringend so geändert werden, dass es die MieterInnen wirksam vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen schützt. GeringverdienerInnen werden mehr und mehr an den Rand gedrängt. Für sie wird Wohnen zunehmend unerschwinglich.“

„Auch der drastische Aufschlag bei Neuvermietungen lässt Durchschnittsmieten ins Unermessliche steigen. Um den Mietpreisanstieg zu stoppen, fordert DIE LINKE, dass bei Nuvermietungen eine Erhöhung der Miete nur dann zulässig ist, wenn auch tatsächlich wohnwertverbessernde Maßnahmen vorgenommen wurden. Die Höhe der Wohnkosten darf 30 Prozent des Nettoeinkommens eines durchschnittlichen Mieterhaushalts nicht übersteigen. Entsprechend muss das Wohngeld angepasst werden. Auch die Heizkostenkomponente muss wieder ins Wohngeld eingeführt werden, damit auch Geringverdiener im Winter eine warme Wohnung haben.“

In Münster sei insbesondere die städtische Wohn+Stadtbau weiterhin gefordert, um dieser Entwicklung gegenzusteuern. Zdebel erinnerte daran, dass der Gesellschaft infolge des bestehenden Managementkontrakts jährlich rund 3,5 Mio. Euro durch die Stadt entzogen werden. „Wir fordern schon lange, dass diese Mittel bei der Wohn+Stadtbau verbleiben und zweckgebunden für den öffentlich geförderten Wohnungsbau eingesetzt werden. Die Mieterinnen und Mieter sind nicht die Melkkühe, um Münsters  Haushalt zu sanieren.“

Darüber hinaus will DIE LINKE das Wohnen als soziales Grundrecht im Grundgesetz verankern. „Wohnungen sind ein Zuhause für Menschen, sie dürfen nicht wie eine gewöhnliche Ware gehandelt werden und der Profitmaximierung von Eigentümern und Fondsgesellschaften dienen“, so Zdebel abschließend.