Schluss mit Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr!

Zdebel: „Deutsch-Niederländischen Korps wichtiges Zahnrad in der NATO-Kriegspolitik“

Zu den Ostermärschen und friedenspolitischen Aktivitäten zu Ostern erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN in Münster:

„Münster verfügt über eine militaristische Geschichte. Münster ist schon lange Garnisonsstadt. Hier befindet sich außerdem der Stabssitz des „Deutsch-Niederländischen Korps“, eines wichtiges Zahnrads in der NATO-Kriegspolitik, von dem zeitweise der ISAF-Militäreinsatz am Hindukusch geleitet wurde, und Teils jener Struktur, die es der Bundesrepublik erlaubt, SoldatInnen in entfernte Regionen der Welt zu schicken, um am globalen Blutvergießen für mehr Macht und für den sicheren Zugang zu Rohstoffvorkommen teilzunehmen. Das steht im krassen Widerspruch zu dem gern präsentierten Bild von Münster als Friedensstadt, da hier 1648 der Dreißigjährige Krieg mit dem Friedensschluss sein Ende fand.

DIE LINKE macht konsequente Friedenspolitik. Unser Ziel ist, dass sich Deutschland und die EU weder an bewaffneten Konflikten und Kriegen beteiligen, noch diese direkt oder indirekt unterstützen. Keine Soldaten, keine Waffen, kein Geld für die Kriege dieser Welt!

Der Krieg in Syrien eskaliert und wird immer mehr zu einem internationalen Stellvertreterkrieg. Die Stationierung deutscher Patriot-Raketen in der Türkei trägt zu dieser Eskalation bei. In Mali unterstützt die Bundeswehr direkt Frankreichs Militärintervention mit logistischer Hilfe und beteiligt sich zudem an einer EU-Ausbildungsmission für malische Soldaten.

Mit deutschen Waffen werden Kinder, Frauen und Männer auf der ganzen Welt getötet. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt! Deutschland
liefert Waffen in Regionen, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden, etwa nach Saudi Arabien.

DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, das Verbot aller Rüstungsexporte –
ohne Ausnahmen, Initiativen der Bundesregierung für eine atomwaffenfreie Welt und im Bereich der konventionellen Abrüstung, deutsches Engagement für Friedensinitiativen
in Syrien und anderen Krisenregionen, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten, ein Ende der Propaganda der Bundeswehr an Schulen, Hochschulen und in
Arbeitsagenturen

Diese Forderungen wollen wir Ostern gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Friedensbewegung auf die Straßen tragen. Frieden ist notwendig und möglich!“

Ferner findet am Karfreitag die friedenspolitische Fahrradtour am Karfreitag durch Münster statt. Die Tour startet um 14.00 Uhr vor dem Schloss und führt anschließend entlang der friedenspolitisch relevanten Stationen in Münster.