Neuer Mietspiegel befeuert Mieterhöhungen

Wohn- und Stadtbau soll gegensteuern
Angesichts des nun am 1. April diesen Jahres in Kraft getretenen neuen Mietspiegels befürchtet DIE LINKE Mietpreisteigerungen bei den in Münster operierenden Wohnungsbaugesellschaften. „Mieterhöhungen sind für alle MieterInnen ein Problem, vor allem aber für einkommensschwächere MieterInnen. Die stadteigene Wohn+Stadtbau darf diese Preisspirale nach Oben nicht mitmachen und damit noch zusätzlich beschleunigen. Wohnen ist keine Ware, sondern ein Recht“, so Bundestagskandidat Hubertus Zdebel und Olaf Götze, wohnungspolitischer Sprecher der LINKEN.

„Ein Blick in den Mietspiegel zeigt, dass insbesondere im innenstadtnahen Bereich Mieterhöhungen von 10 Prozent die Regel und nicht die Ausnahme sein werden. Die ehemals landeseigene Wohnungsbaugesellschaft LEG hatte im Vorfeld ihres Börsengangs, im November 2012, bereits versucht, die Mieterinnen und Mieter mit dem Hinweis auf den neuen Mietspiegel zu einer freiwilligen Mieterhöhung zu bewegen. Es ist davon auszugehen, dass nicht nur die LEG auf der Grundlage des Mietspiegels weiter an der Preisspirale drehen wird“, so Zdebel. Hier sei die städtische Wohn+Stadtbau weiterhin gefordert, um dieser Entwicklung gegenzusteuern.

Zdebel erinnerte daran, dass der Gesellschaft infolge des bestehenden Managementkontrakts jährlich rund 3,5 Mio. Euro durch die Stadt entzogen werden. „Wir fordern schon lange, dass diese Mittel bei der Wohn+Stadtbau verbleiben und zweckgebunden für den öffentlich geförderten Wohnungsbau eingesetzt werden. Die Mieterinnen und Mieter sind nicht die Melkkühe, um Münsters Haushalt zu sanieren. Insofern können wir nur begrüßen, dass die CDU-Ratsfraktion aus ihrem jahrelangen wohnungspolitischen Tiefschlaf erwacht ist und  jetzt die Forderungen der LINKEN nach Minderung der Gewinnabführung bei der Wohn+Stadtbau aufgreifen will.“

DIE LINKE kritisiert Miethöhen im öffentlich geförderten Neubau

Zudem seien mit der neuen Vergaberichtlinie des von SPD und Grünen regierten Landes NRW für die Förderkredite im öffentlich geförderten Wohnungsbau Miethöhen bis zu 6,25 Euro/m² statt bisher 5,10 Euro / m² ermöglicht worden (Einkommenskategorie A mit Wohnberechtigungsschein). DIE LINKE. Münster sieht die Entwicklung, diese Mietpreise generell und auch bei bereits in Planung befindlichen Projekten komplett zu realisieren, mit großer Sorge. „Mieten von 6,25 Euro / m² sind vor allem für einkommensschwächere MieterInnen nicht bezahlbar. Wenn zudem Mietkosten, mit denen die zulässigen Mietobergrenzen im Rahmen der Kosten der Unterkunft überschritten werden, nicht übernommen werden, können TransferleistungsempfängerInnen diese nicht bezahlen. Dies gilt auch für andere Gruppen, wie Studierende mit Wohnberechtigungsschein“, kritisiert Götze die aktuelle Entwicklung.

Unterstützt wird diese Position der LINKEN aus den Reihen des „Arbeitskreis Wohnen der Stadt Münster“. In der aktuellen Dokumentation zur Sitzung am 15. Januar heißt es: „Dabei sind Miethöhen [..] von 6,25 Euro / m² für Sozialwohnungen der Einkommensgruppe A nicht unbedingt dem kostengünstigen Mietsegment zuzurechnen. Für viele Haushalte sind diese Mieten immer noch zu hoch, vor allem für Haushalte, die keine finanzielle Unterstützung bekommen!“