DIE LINKE fordert: Mietpreisexplosion stoppen

„Die Bundesregierung betreibt Klientelpolitik für Immobilienbesitzer und Vermieter und verliert dabei die soziale Balance völlig aus dem Blick“, sagt Benjamin Körner aus dem Vorstand von DIE LINKE. Münster, zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes zur aktuellen Wohnsituation in Deutschland. „Durch das von Schwarz-Gelb beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz, das seit dem 1. Mai 2013 gilt, wurden die Kosten der energetischen Gebäudesanierung einseitig bei den Mietern abgeladen und Mieterrechte weiter beschnitten. Das Mietrecht muss dringend so geändert werden, dass es die Mieter wirksam vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen schützt. Fast täglich gibt es neue Meldungen und Studienergebnisse über stark steigende Mieten und Immobilienpreise – gerade in Städten wie Münster. Geringverdiener werden auch bei uns mehr und mehr an den Rand gedrängt. Für sie wird Wohnen in Münster zunehmend unerschwinglich.“

Körner weiter: „Um den Mietpreisanstieg zu stoppen, fordern wir unter anderem, dass bei Neuvermietungen eine Erhöhung der Miete nur dann zulässig ist, wenn damit wohnwertverbessernde Maßnahmen verbunden sind. Die Höhe der Wohnkosten darf 30 Prozent des Nettoeinkommens eines durchschnittlichen Mieterhaushalts nicht übersteigen. Entsprechend muss das Wohngeld angepasst werden. Der Bund und das Land NRW müssen den sozialen Wohnungsbau wieder stärker unterstützen. Auch die Heizkostenkomponente muss wieder ins Wohngeld eingeführt werden, damit auch Geringverdiener im Winter eine warme Wohnung haben. Um dem steigenden Bedarf an barrierefreien und seniorengerechten Wohnungen zu entsprechen, müssen Förderprogramme finanziell besser ausgestattet werden. DIE LINKE will den Verkauf öffentlicher Wohnungen stoppen und die Rekommunalisierung bereits veräußerter Wohnungsbestände fördern. Kommunale Wohnungsbestände als Steuerungsinstrument der Sozialpolitik sind unerlässlich und müssen preiswerten Wohnraum für Geringverdiener in den Städten und Gemeinden sichern. Darüber hinaus will DIE LINKE das Wohnen als soziales Grundrecht im Grundgesetz verankern. Wohnungen dürfen nicht wie eine gewöhnliche Ware gehandelt werden und der Profitmaximierung von Eigentümern und Fondsgesellschaften dienen. Damit die Miet- und Wohnkostensteigerung dauerhaft und wirksam bekämpft werden kann, bedarf es aber einer grundlegenden Veränderung in der Wohnungswirtschaft. DIE LINKE will deshalb einen relevanten gemeinnützigen Sektor in der Wohnungswirtschaft aufbauen. Diese Korrektur gegenüber der gegenwärtigen Eigentümerstruktur ist notwendig, damit dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entsteht.“